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30. Juli 2010, 18:32 Uhr

Rücktrittsforderungen

Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst

Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.

Berlin - Angesichts der Reisekosten-Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst sind Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei laut geworden. Dem am Samstag tagenden Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg liegt ein entsprechender Antrag vor. Dem Antrag werden aber von der Landespartei nur wenig Chancen eingeräumt.

Die Zeitung "Die Welt" hatte vorab von dem Antrag berichtet. Dieser wurde von Vertretern der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen gestellt. Darin wird verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag, die jüngst "bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst" seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende "die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner".

Der Landesausschuss ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen. Ein Sprecher des Landesverbands wies den Antrag als "Einzelmeinung" zurück. Er habe "überhaupt keine Chance" durchzukommen.

Unterdessen weitete der "Welt" zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ernst aus. Inzwischen würden fünf Flugreisen des Bundestagsabgeordneten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen daraufhin überprüft, ob deren Kosten unrechtmäßig beim Bundestag abgerechnet worden seien, hieß es. Bisher bestand gegen Ernst bei Abrechnungen von drei Reisen ein Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug. Ernst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Bericht des SPIEGEL hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Interne Unterlagen und Aussagen von Insidern hatten darauf hingedeutet, dass Ernst in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben könnte.

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle genannt:

wit/AFP

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