Rücktrittsforderungen: Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst

Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.

Linken-Vorsitzender Ernst: Gegenwind aus Kreisverbänden in baden-Württemberg Zur Großansicht
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Linken-Vorsitzender Ernst: Gegenwind aus Kreisverbänden in baden-Württemberg

Berlin - Angesichts der Reisekosten-Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst sind Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei laut geworden. Dem am Samstag tagenden Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg liegt ein entsprechender Antrag vor. Dem Antrag werden aber von der Landespartei nur wenig Chancen eingeräumt.

Die Zeitung "Die Welt" hatte vorab von dem Antrag berichtet. Dieser wurde von Vertretern der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen gestellt. Darin wird verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag, die jüngst "bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst" seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende "die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner".

Der Landesausschuss ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen. Ein Sprecher des Landesverbands wies den Antrag als "Einzelmeinung" zurück. Er habe "überhaupt keine Chance" durchzukommen.

Unterdessen weitete der "Welt" zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ernst aus. Inzwischen würden fünf Flugreisen des Bundestagsabgeordneten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen daraufhin überprüft, ob deren Kosten unrechtmäßig beim Bundestag abgerechnet worden seien, hieß es. Bisher bestand gegen Ernst bei Abrechnungen von drei Reisen ein Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug. Ernst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Bericht des SPIEGEL hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Interne Unterlagen und Aussagen von Insidern hatten darauf hingedeutet, dass Ernst in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben könnte.

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle genannt:

  • 13. Dezember 2007: Am Nachmittag des 12. Dezember hatte Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel bringen. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
  • 17. März 2009: Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal "Habel Weinkultur" gebeten.
  • 8. September 2009: Ernst trat im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfestes vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.

wit/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Tja so sind die linken Genossen
bambus07 30.07.2010
Wasser predigen und Wein trinken. Ernst ist da keineswegs ein Einzelfall. Der Saar-Napoleon hielt sich seinerzeit einen Spitzenkoch auf Steuerzahlerkosten als er noch den "Landkreis Saarland" zu regieren versuchte.
2. Alles zum Wohle der Partei und der Wähler
gaga007 30.07.2010
Umstrittene Reisekostenabrechnungen beim Bundestag, Zulagen für den Spitzenfunktionär aus den Kassen von Partei und Fraktion – bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich so das Bild eines „raffgierigen Vorsitzenden“ ... ... entschied der Vorstand, Ernst und seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch sollten von der Partei zusätzlich zu ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete 3500 Euro im Monat erhalten. Ernst nahm die Zulage gern ... ... Kurz vor der Sommerpause dann entschied die Fraktion, Ernst und Lötzsch sollten zwar nicht weiter Vizefraktionschefs bleiben, im Vorstand aber weiter Stimmrecht haben. Verbunden damit das Versprechen: Auch die bisherige Zulage von 1913 Euro aus der Fraktionskasse – zusätzlich zur Bundestagsdiät von 7668 Euro – bleibt. Publik wurde dieses neuerliche Zubrot nicht gemacht ... http://www.zeit.de/politik/2010-07/linkspartei-ernst-luxus Hat was von Wandlitz - dort lebten die Führungsgenossen auch auf einem " etwas höherem Niveau " als der normale Werktätige im Arbeiter- und Bauernstaat. Die Linkspartei hat diese Tradition offenbar übernommen ?! Aber dem Wähler etwas von Kapitalistenbekämpfung erzählen :-))
3. Politiker denken halt anders ...
weltbetrachter 30.07.2010
Wenn ein Unternehmer mit erwirtschaftetem Firmengeld seine Privatreisen als Geschäftsreisen abrechnet und die Finanzverwaltung merkt das, gibt es eine Menge Ärger. Im schlimmsten Fall kann es zu einem Strafverfahren kommen. Wenn Politiker ähnliches tun - heißt das nur anders. Da wird statt selbst erwirtschaftetem Firmengeld auch noch eingetriebenes Steuergeld genommen. Einzige Möglichkeit: Bei den Politkergehältern können die ihre Reisen allesamt auch selbst bezahlen. Dann überlegen die sich zweimal, ob das alles sein muß. Ein Unternehmer kann eine Geschäftsreise auch nur durchführen, wenn er das Geld vorher verdient hat und es sich leisen kann.
4. Grandios dämlich
Rainer Daeschler 31.07.2010
---Zitat--- Ernst hatte gegenüber dem SPIEGEL (21/2010) die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag ausdrücklich gerechtfertigt. In den genannten Gremien wirke er "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagabgeordneter". http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,709467,00.html ---Zitatende--- So eine Erklärung ist nur eins: grandios dämlich. Es gibt sehr wohl Parlamentarier, die in ihrer Funktion als Abgeordnete in einem Aufsichtsrat sitzen. Doch dann ist der Staat an dem Unternehmen beteiligt, sie sitzen auf der Kapitalgeberseite und wurden von ihrem Parlament (oder Gemeinderat) dazu beauftragt.
5. Schuldig bei Verdacht!
unente 31.07.2010
Noch so ein Fall, wo die Staatsanwaltschaft noch während der eigenen Untersuchungen für Vorverurteilung in den Medien sorgt. Wenn sich später alles als rechtmäßig herausstellen sollte, ist der angerichtete Schaden nicht mehr rückgängig zu machen. Kann ja sein, dass der Staatsanwalt von der Regierung den Auftrag erhalten hat, während der Ermittlungen schon zu posaunen.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.