Rücktrittsforderungen Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst

Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.

Linken-Vorsitzender Ernst: Gegenwind aus Kreisverbänden in baden-Württemberg
dpa

Linken-Vorsitzender Ernst: Gegenwind aus Kreisverbänden in baden-Württemberg


Berlin - Angesichts der Reisekosten-Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst sind Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei laut geworden. Dem am Samstag tagenden Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg liegt ein entsprechender Antrag vor. Dem Antrag werden aber von der Landespartei nur wenig Chancen eingeräumt.

Die Zeitung "Die Welt" hatte vorab von dem Antrag berichtet. Dieser wurde von Vertretern der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen gestellt. Darin wird verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag, die jüngst "bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst" seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende "die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner".

Der Landesausschuss ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen. Ein Sprecher des Landesverbands wies den Antrag als "Einzelmeinung" zurück. Er habe "überhaupt keine Chance" durchzukommen.

Unterdessen weitete der "Welt" zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ernst aus. Inzwischen würden fünf Flugreisen des Bundestagsabgeordneten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen daraufhin überprüft, ob deren Kosten unrechtmäßig beim Bundestag abgerechnet worden seien, hieß es. Bisher bestand gegen Ernst bei Abrechnungen von drei Reisen ein Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug. Ernst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Bericht des SPIEGEL hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Interne Unterlagen und Aussagen von Insidern hatten darauf hingedeutet, dass Ernst in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben könnte.

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle genannt:

  • 13. Dezember 2007: Am Nachmittag des 12. Dezember hatte Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel bringen. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
  • 17. März 2009: Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal "Habel Weinkultur" gebeten.
  • 8. September 2009: Ernst trat im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfestes vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.

wit/AFP



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insgesamt 8 Beiträge
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bambus07 30.07.2010
1. Tja so sind die linken Genossen
Wasser predigen und Wein trinken. Ernst ist da keineswegs ein Einzelfall. Der Saar-Napoleon hielt sich seinerzeit einen Spitzenkoch auf Steuerzahlerkosten als er noch den "Landkreis Saarland" zu regieren versuchte.
gaga007 30.07.2010
2. Alles zum Wohle der Partei und der Wähler
Umstrittene Reisekostenabrechnungen beim Bundestag, Zulagen für den Spitzenfunktionär aus den Kassen von Partei und Fraktion – bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich so das Bild eines „raffgierigen Vorsitzenden“ ... ... entschied der Vorstand, Ernst und seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch sollten von der Partei zusätzlich zu ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete 3500 Euro im Monat erhalten. Ernst nahm die Zulage gern ... ... Kurz vor der Sommerpause dann entschied die Fraktion, Ernst und Lötzsch sollten zwar nicht weiter Vizefraktionschefs bleiben, im Vorstand aber weiter Stimmrecht haben. Verbunden damit das Versprechen: Auch die bisherige Zulage von 1913 Euro aus der Fraktionskasse – zusätzlich zur Bundestagsdiät von 7668 Euro – bleibt. Publik wurde dieses neuerliche Zubrot nicht gemacht ... http://www.zeit.de/politik/2010-07/linkspartei-ernst-luxus Hat was von Wandlitz - dort lebten die Führungsgenossen auch auf einem " etwas höherem Niveau " als der normale Werktätige im Arbeiter- und Bauernstaat. Die Linkspartei hat diese Tradition offenbar übernommen ?! Aber dem Wähler etwas von Kapitalistenbekämpfung erzählen :-))
weltbetrachter 30.07.2010
3. Politiker denken halt anders ...
Wenn ein Unternehmer mit erwirtschaftetem Firmengeld seine Privatreisen als Geschäftsreisen abrechnet und die Finanzverwaltung merkt das, gibt es eine Menge Ärger. Im schlimmsten Fall kann es zu einem Strafverfahren kommen. Wenn Politiker ähnliches tun - heißt das nur anders. Da wird statt selbst erwirtschaftetem Firmengeld auch noch eingetriebenes Steuergeld genommen. Einzige Möglichkeit: Bei den Politkergehältern können die ihre Reisen allesamt auch selbst bezahlen. Dann überlegen die sich zweimal, ob das alles sein muß. Ein Unternehmer kann eine Geschäftsreise auch nur durchführen, wenn er das Geld vorher verdient hat und es sich leisen kann.
Rainer Daeschler, 31.07.2010
4. Grandios dämlich
---Zitat--- Ernst hatte gegenüber dem SPIEGEL (21/2010) die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag ausdrücklich gerechtfertigt. In den genannten Gremien wirke er "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagabgeordneter". http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,709467,00.html ---Zitatende--- So eine Erklärung ist nur eins: grandios dämlich. Es gibt sehr wohl Parlamentarier, die in ihrer Funktion als Abgeordnete in einem Aufsichtsrat sitzen. Doch dann ist der Staat an dem Unternehmen beteiligt, sie sitzen auf der Kapitalgeberseite und wurden von ihrem Parlament (oder Gemeinderat) dazu beauftragt.
unente, 31.07.2010
5. Schuldig bei Verdacht!
Noch so ein Fall, wo die Staatsanwaltschaft noch während der eigenen Untersuchungen für Vorverurteilung in den Medien sorgt. Wenn sich später alles als rechtmäßig herausstellen sollte, ist der angerichtete Schaden nicht mehr rückgängig zu machen. Kann ja sein, dass der Staatsanwalt von der Regierung den Auftrag erhalten hat, während der Ermittlungen schon zu posaunen.
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