Rückzug aus der Bundesbank Bellevue fädelte Sarrazin-Deal früher ein als bisher bekannt

Thilo Sarrazin geht, doch über die Umstände seines Rückzugs wird weiter spekuliert. Nach Informationen des SPIEGEL war das Bundespräsidialamt früher und stärker engagiert als bisher bekannt - und die Bundesbank über jeden Schritt der vertraulichen Verhandlungen informiert.

Bundespräsident Wulff: Einvernehmliche Lösung eingefädelt
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Bundespräsident Wulff: Einvernehmliche Lösung eingefädelt


Hamburg/Berlin - Das Amt von Bundespräsident Christian Wulff war stärker als bislang bekannt mit der Vermittlung einer Vertragsauflösung zwischen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und der Bundesbank befasst. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling bereits am Dienstag, 7. September, Kontakt zu Bundesbankpräsident Axel Weber aufgenommen, um die Chancen für eine einvernehmliche Lösung zwischen der Bundesbank und Sarrazin auszuloten.

Am Tag darauf, am Mittwoch, den 8. September, trafen der Chefjurist der Bundesbank Bernd Krauskopf und ein weiterer Mitarbeiter auf Geheiß Webers zu Verhandlungen mit den Juristen des Präsidialamts im Schloss Bellevue ein. Nachdem diese Gruppe ausgelotet hatte, welche Chancen für eine Verständigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank bestünden, kam in der Folge ein Treffen von Hagebölling, Wulffs Juristen und Sarrazins Vertreter Stephan Eiden zustande. Nach den Verhandlungen, die von 17.30 bis 21 Uhr andauerten, traf sich erneut die Runde von Wulffs Vertretern mit den Juristen der Bundesbank.

Von der so unter Vermittlung des Bundespräsidialamtes erreichten Verständigung unterrichtete Hagebölling Bundesbankpräsident Axel Weber am Vormittag des 9. September.

Nach der gefundenen Vereinbarung sollte Sarrazin zum 31. Dezember aus seinem Amt ausscheiden. Zudem sollte seine Pension um monatlich 1000 Euro auf das Niveau angehoben werden, das ihm bei regulärem Dienstende 2014 zugestanden hätte. Weber akzeptierte den zweiten Punkt, nicht jedoch den ersten. Er wollte Sarrazin nie wieder in seiner Bank sehen. So muss Sarrazin die Bank bereits zum 30. September 2010 verlassen.

Entgegen anderslautenden Berichten war die Bundesbank damit von Anfang an über die von Wulffs Amt initiierten Verhandlungen informiert und auch am Ende Herr des Geschehens.

Die "FAZ" hatte nach Bekanntgabe der Vereinbarung berichtet, das Staatsoberhaupt Wulf habe bei den Verhandlungen über den Rückzug Sarrazins mehr Einfluss genommen als bekannt. "Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen", schrieb das Blatt. Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins wurden nach Informationen der FAZ allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt. So hätten mindestens drei Vertreter Wulffs am vergangenen Mittwoch mit Sarrazins Anwalt Stefan Eiden über den Rückzug seines Mandanten aus der Notenbank verhandelt. Ein Vertreter der Bundesbank? Habe bei dem Treffen gefehlt.

Dem Bericht zufolge wurden in dieser Sitzung Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen sei:

  • die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert,
  • die Rücknahme des Antrags auf Entlassung
  • sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension.

Hohe Präsidialamtskreise hatten der Darstellung der Zeitung widersprochen. Demnach sollen bei dem Gespräch sowohl Vertreter Sarrazins als auch der Bundesbank anwesend gewesen sein, sagten sie der Deutschen Presse-Agentur. Am Wochenende hatte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker erklärt, "alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen". Das Bundespräsidialamt habe lediglich "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen".

oka/hut/dpa

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