Rückzug der Regierung "Bombodrom"-Kapitulation begeistert Freund und Feind

17 Jahre haben die Bürger gekämpft, 27 Prozesse haben sie gewonnen, jetzt haben sie auf ganzer Linie gesiegt: Verteidigungsminister Jung und die Bundeswehr verzichten auf den Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg. Die Entscheidung stößt plötzlich in allen Lagern auf Zustimmung.

Von Ulrike Demmer


Obwohl es in dieser Geschichte eigentlich um Flugzeuge geht, lief es am Ende ähnlich wie in dem Spiel "Schiffe versenken". Wer die meisten Treffer hat, gewinnt. Nach 17 Jahren hatte die Bürgerinitiative Freie Heide in ihrem Kampf gegen den Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" so viele Treffer gelandet, dass ihr Gegner, der Bundesverteidigungsminister, aufgeben musste.

Protest gegen das "Bombodrom" (Juni 2007): Sieg nach 17 Jahren Kampf
DPA

Protest gegen das "Bombodrom" (Juni 2007): Sieg nach 17 Jahren Kampf

27 Prozesse hatten die Gegner des "Bombodroms" gewonnen, drei Landesregierungen und die Abgeordneten des Bundestages auf ihre Seite gebracht. Am Donnerstag zog der Verteidigungsminister endlich die Reißleine und stoppte die Pläne für den umstrittenen Schießplatz in Brandenburg.

Es sei kein einfacher Abwägungsprozess gewesen, sagte Jung in Berlin. Aber nach den vielen Jahren der Nichtnutzung durch das Militär sei eine Realisierung des Projekts nicht mehr möglich gewesen. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein derartiges Revisionsverfahren auch Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung bedeutet hätten.

Für diese Erkenntnis haben die Bundeswehr und ihre jeweiligen Verteidigungsminister lange gebraucht. Die ersten Siege gegen das "Bombodrom" hatten im Januar 1994 schon die Berliner Rechtsanwälte Reiner Geulen und Remo Klinger erstritten. Sie hatten im Auftrag der angrenzenden Gemeinden die erste Klage angestrengt und sich durch drei Instanzen gekämpft, bis schließlich im Dezember 2000 das Bundesverwaltungsgericht der Bundeswehr die Nutzung "als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz" verbot. Treffer.

2003 unternahm die Bundeswehr einen neuen Anlauf, der juristisch in diesem März vor dem Oberverwaltungsgericht Potsdam endete und die Bundeswehr abermals stoppte. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurden juristische Fehler des Ministeriums gerügt. Mögliche Lärmschäden für Anwohner seien nicht ausreichend geprüft worden. Treffer.

Wenig erfreut dürfte der Minister auch über einen Bericht des Bundesrechnungshofs gewesen sein, der darauf verweist, dass die Truppe in den vergangenen Jahren gut ohne "Bombodrom" ausgekommen sei.

Anfang August schließlich sprachen sich auch die Abgeordneten des Bundestages gegen den Luft-Boden-Schießplatz aus. Treffer. Versenkt.

Nach eigenen Angaben hätte die Bundeswehr den Übungsplatz, der schon seit der Nutzung durch die sowjetischen Streitkräfte "Bombodrom" genannt wird, dringend gebraucht. Nur hier könnten die Kampfflugzeugbesatzungen in Deutschland Einsatzverfahren unter realistischen Bedingungen und im Verbund mit anderen Truppenteilen üben. 1700 Tiefflug-Einsätze pro Jahr sollten auch dem rund 12.000 Hektar großen Gelände geflogen werden. Auf den beiden anderen Plätzen Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) könnten nur Grundlagen trainiert werden.

Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich erfreut über die Entscheidung des Bundes gezeigt. "Es ist ein sehr, sehr schöner Tag", sagte er am Donnerstag in Wendisch Rietz (Oder-Spree). Er freue sich sowohl für die Menschen Brandenburgs und im Süden Mecklenburg-Vorpommerns als auch für die vielen Aktivisten in der Bürgerinitiative Freie Heide. Der jetzt erreichte Erfolg zeige, dass es sich lohne, in einem Rechtsstaat für sein Anliegen zu kämpfen. Die Zukunft der Region liege im sanften Tourismus. Das betonte auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs", sagte der Außenminister.

Grenzenloser Jubel herrschte bei der Bürgerinitiative selbst: "Das ist der Tag, auf den wir seit Jahren hingearbeitet haben", sagte Sprecher Benedikt Schirge. Für Sonntag ist ein großes Freudenfest geplant.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) feierte den "riesigen Erfolg für die Bürgerinitiativen, die 17 Jahre dafür gekämpft haben. Diese Ausdauer dürfte einmalig in Deutschland sein". Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei spricht von einem riesigen Erfolg. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagt, der Widerstand der Menschen habe sich gelohnt. Und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), nennt den Entschluss der Bundeswehr eine "mutige und richtige Entscheidung".

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger fordert allerdings Erklärungen. Der Verteidigungsminister sei dem Parlament eine Erklärung dafür schuldig, warum man trotz angeblich überarbeiteter Übungskonzeption für die Luftwaffe bis zuletzt den Übungsplatz als zwingend notwendig bezeichnet habe. Obwohl die Bundeswehr nun "offenbar mit einem Federstrich des Ministers ohne diesen Übungsplatz auskomme". Auch seien in den vergangenen 15 Jahren rund 600.000 Euro an Prozesskosten für den Bund entstanden. Das Geld hätte die Bundeswehr dringend an anderer Stelle benötigt, sagt Homburger.

Ärger droht dem Bundesverteidigungsminister nun aber auch von ganz anderer Seite. Nach dem Aus für das "Bombodrom" in Brandenburg verlangt die niedersächsische Stadt Nordhorn auch die Schließung des Übungsplatzes "Nordhorn Range".

Doch die Hoffnung von Nordhorn und Siegenburg auf die Schließung dieser Standorte wird wohl nicht erfüllt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mahnte, er könne die "Bombodrom"-Entscheidung aus militärischer Sicht nur mitverantworten, wenn die Möglichkeiten auf den anderen Übungsplätzen nicht eingeschränkt würden. "Weniger Ausbildung ist nicht möglich, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe leidet", sagte der Vier-Sterne-General.

Mit Material von dpa



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