Rückzug vom Parteivorsitz Westerwelle macht Platz für die junge Garde

Der FDP-Chef geht, jüngere sollen an seiner Stelle die Partei führen: Guido Westerwelle hat offiziell erklärt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Es sei eine richtige Entscheidung für den Neuanfang, erklärte der Liberale. Außenminister will er aber bleiben.

dapd

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Berlin - Die Ära von Guido Westerwelle als FDP-Chef geht zu Ende: Der zuletzt umstrittene Vorsitzende gab am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin bekannt, dass er dieses Amt abgeben werde. Auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai wolle er nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, erklärte Westerwelle. "Ich werde mich nach zehn Jahren im Amt nicht erneut dafür bewerben", sagte der Noch-Parteichef. Stattdessen wolle er den Weg frei machen für einen Generationswechsel in der FDP. "Eine ganze Anzahl von jungen Leuten steht bereit", sagte Westerwelle.

Er habe sich diesen Schritt "gut und gründlich überlegt". Dieser falle ihm "schwer", sagte der FDP-Politiker, "aber ich bin mir sicher, dass es die richtige Entscheidung ist". Außenminister will Westerwelle auch ohne den Parteivorsitz bleiben. "Ich werde mich auf das Amt des Außenministers konzentrieren", sagte er.

Der Auftritt im Thomas-Dehler-Haus dauerte nur wenige Minuten, Fragen beantwortete er nicht. Westerwelle war erst am Morgen von seiner viertägigen Asien-Reise zurückgekehrt. Dort hatte er eine Erklärung zur Lage seiner Partei abgelehnt. Der Liberalen-Chef war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gedrängt worden, den Vorsitz aufzugeben.

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Am Sonntagnachmittag hatte Westerwelle nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel sowie mit den beiden FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel gesprochen. Auch Telefonate mit persönlichen Weggefährten führte er. Gegen 17.37 Uhr gab es dann eine Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des Präsidiums, den liberalen Bundesministern und den Landesvorsitzenden. Die Runde, so hieß es, sei weitgehend vollständig gewesen. Dort klärte Westerwelle die Parteikollegen über seine Pläne auf, die Schalte dauerte ganze fünf Minuten. Der scheidende Parteichef beendete die Konferenz mit den Worten: "Alles Gute und auf gemeinsam viel Erfolg." Auch erklärte Westerwelle, er wolle weiter am Erfolg der FDP mitarbeiten. Die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, sei in ihm "gereift". Dann schob der Noch-Parteichef hinterher, er habe über seinen jetzigen Schritt bereits "einen längeren Zeitraum nachgedacht."

Am Sonntag soll noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es. Auch in der Schalte habe Westerwelle keine Namen genannt. Als mögliche Kandidaten für die Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehandelt. Auch Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird als mögliche Kandidatin genannt, doch gehört sie mit 59 Jahren mit Sicherheit nicht zu den "jungen Leuten", die Westerwelle in seinem Statement in Berlin nannte. Zudem hatte es bereits am Wochenende Anzeichen in der FDP gegeben, dass Leutheusser-Schnarrenberger nicht bereit ist, für das Amt zu kandidieren. Mit ihren Mahnungen, niemand sollte an seinem Stuhl kleben bleiben, habe sie ohnehin schon ihr Ziel erreicht, eine Veränderung und Verjüngung der FDP-Spitze anzuschieben.

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Guido Westerwelle: Stationen seiner FDP-Laufbahn
Somit dürfte die Entscheidung auf ein mögliches Duo Rösler/Lindner hinauslaufen. Favorit für die Westerwelle-Nachfolge ist dem Vernehmen nach Gesundheitsminister Rösler. Ursprünglich wollte Westerwelle unter anderem mit ihm und Lindner am Abend zu einem Krisentreffen zusammenkommen, hatte es zuvor geheißen. Am Montag trifft sich in Berlin das Präsidium. Für die Sitzung waren ursprünglich drei Stunden anberaumt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Sonntagabend zu Westerwelles Schritt. Dies sei ein "Einschnitt für die liberale Partei". Die Zusammenarbeit in der Koalition werde fortgeführt, sagte die Kanzlerin. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen ihr und Westerwelle. "Wir haben große Projekte vor uns", sagte Merkel. Sie dankte Westerwelle für "intensive freundschaftliche Zusammenarbeit".

Nordrhein-Westfalens Landeschef Daniel Bahr lobte die Entscheidung Westerwelles - er war der erste, der in der Schalte nach den Einlassungen des Noch-Parteichefs das Wort ergriff. "Ich danke Guido Westerwelle für seine langjährige äußerst erfolgreiche Arbeit für die FDP. Nach der schwierigen Phase Ende der neunziger Jahre hat die FDP unter seiner Führung zu einer bislang nie gekannten Stärke gefunden", sagte Bahr, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist. "Die FDP wird sich nun insgesamt neu aufstellen, um so Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzuerlangen", sagte Bahr weiter. Dabei werde Westerwelle "als Außenminister seine Arbeit im liberalen Spitzenteam weiter fortsetzen".

Tatsächlich will Westerwelle offenbar nicht nur am Amt des Außenministers festhalten, sondern auch Vizekanzler bleiben. "Er ist Vizekanzler. Es gibt keinen Hinweis auf eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung", hieß es aus FDP-Kreisen am Sonntagabend gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Doch auffallend war: Zum Vizekanzler-Amt äußerte er sich bei seinem Kurz-Statement nicht. Aus FDP-Kreisen hieß es, dass sei bewusst geschehen. Westerwelle will offenbar einem neuen Parteichef die Möglichkeit einräumen, dieses Amt mit zu übernehmen.

Wie es heißt, hat der mögliche neue FDP-Chef Rösler bereits angedeutet, dass er in diesem Fall neben seinem Amt als Gesundheitsminister auch die Vizekanzlerschaft übernehmen will. Rösler wird nachgesagt, eigentlich das Bundeswirtschaftsministerium im Auge zu haben - doch ist dies durch Rainer Brüderle blockiert. Im Wirtschaftsministerium, so die Überlegung, könnte ein Parteichef positivere Nachrichten für die FDP generieren als auf dem Feld der Gesundheitspolitik. Bevor Rösler nach Berlin wechselte, war er in Niedersachsen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef.

Die Ankündigung Westerwelles, nicht mehr als Parteichef zu kandidieren, bedeutet eine tiefe Zäsur für seine Partei: Er war am 4. Mai 2001 in dieses Amt gewählt worden, nun scheidet er am 13. Mai aus. Als Parteichef hatte Westerwelle die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent zum größten Erfolg ihrer Geschichte und zurück in die Regierungsverantwortung geführt. Seitdem ging es mit den Liberalen jedoch bergab. Für seine Kritiker ist dafür der heute 49-Jährige vor allem mit seinem politischen Stil und der Ausrichtung der Partei verantwortlich.

Nach den zuletzt verlorenen Landtagswahlen stieg der Druck auf den Liberalen-Chef. Zuletzt hatten immer mehr Landesverbände den Rückzug von Westerwelle an der Parteispitze gefordert oder zu seiner weiteren Zukunft geschwiegen. Auch prominente FDP-Politiker aus dem Bund wollten ihrem Vorsitzenden keine Rückendeckung mehr geben.

"Sie können einen Plan haben, aber wenn sich die Parameter ändern, dann müssen sie reagieren", hieß es am Sonntag aus FDP-Kreisen. Eigentlich war geplant, dass sich Westerwelle erst am 11. April zu seiner Zukunft in der Partei äußert.

Druck aus Hessen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch, drohte zuletzt mit einem Vorziehen des im Mai geplanten Parteitages, wenn Westerwelle nicht am Montag "persönliche Konsequenzen" ziehe. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte Rentsch der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorab-Bericht. Auch der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Westerwelle müsse am Montag "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer forderte vom FDP-Chef "die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger".

Der Parteichef selbst hatte sich lange gegen den Rückzug gewehrt. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", hatte Westerwelle noch im Dezember verkündet - die Welle der Rücktrittsforderungen aus der Partei hatte gerade den ersten Höhepunkt erreicht. Jetzt, vier Monate später, scheint eine der schillerndsten deutschen Politikkarrieren der vergangenen 20 Jahre - zumindest auf Parteiebene - beendet zu sein.

Mit Material von dpa und Reuters

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