Rückzug von Hessens Ministerpräsident: Kritik an Merkel kocht hoch

Ihren Rivalen Roland Koch ist Angela Merkel los - dafür nehmen seine Freunde die Kanzlerin ins Visier. Mehrere CDU-Politiker üben im SPIEGEL Kritik an der Parteichefin: Sie hätte Kochs Rückzug verhindern müssen, die entstandene Lücke sei kaum zu schließen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Koch ist weg - nun attackieren seine Freunde Zur Großansicht
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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Koch ist weg - nun attackieren seine Freunde

Hamburg/Berlin - Ein Kontrahent weniger macht das Leben nicht unbedingt einfacher. Das erlebt derzeit die Kanzlerin. Vielleicht mag Angela Merkel am Wochenanfang noch einigermaßen erleichtert gewesen sein, als Roland Koch sie über seinen bevorstehenden Rückzug aus der Politik informierte. Auch wenn Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef die Kanzlerin in den vergangenen Jahren zumeist stützte, kein Christdemokrat konnte ihr so zusetzen wie Koch - wenn er wollte. So wie in den Tagen vor seiner überraschenden Rückzugsankündigung, als Koch wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Sparanstrengungen Merkels öffentlich motzte.

Nun ist Koch fast schon fort aus der Politik - und plötzlich gibt es mehr Kritik an Merkel als zuvor. Denn der baldige Abgang des kantigen Hessen lässt seine Anhänger nicht eben ruhiger werden. Sie befürchten mit seinem Abgang ein Vakuum für die Union, eine Schwächung für die Bindekraft konservativer Wähler - und machen dafür Merkel verantwortlich. Ihr Argument: Die Kanzlerin und CDU-Chefin hätte mehr dafür tun müssen, damit CDU-Bundesvize Koch in der Politik - und damit den Christdemokraten erhalten - bleibt.

"Merkel muss neue Mannschaftsaufstellung finden"

"Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Lücke geschlossen werden kann, die Roland Koch gerissen hat", sagte Philipp Mißfelder dem SPIEGEL. Mißfelder, Chef der Jungen Union und Mitglied des CDU-Präsidiums, meint zu Koch: "Er war ein Hoffnungsträger für all diejenigen, die sich klare Aussagen wünschen." Die Kanzlerin sei "jetzt gefordert, in den nächsten Monaten eine neue Mannschaftsaufstellung zu finden".

Auch aus der hessischen CDU kommt Kritik an Merkel. "Eigentlich sollte man dafür Sorge tragen, dass man solche Talente wie Roland Koch in der Politik hält", sagte Franz Josef Jung dem SPIEGEL. Er gehört zu den engsten Vertrauten Kochs, hatte aber in der Großen Koalition unter Merkel das Verteidigungsministerium geführt und nach der Wahl im September für kurze Zeit das Arbeitsministerium in der neuen schwarz-gelben Regierung.

Der Chef der CDU-Faktion im hessischen Landtag, Christean Wagner, zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL ebenfalls besorgt: "Mit dem Fortgang von Roland Koch und zuvor schon von Friedrich Merz hat die personelle Bandbreite der CDU erheblichen Schaden genommen." In Richtung Merkel sagte er: "Das sind ja keine Zufallsereignisse." Es sei "an der Bundesvorsitzenden, jetzt verstärkt darauf zu achten, dass unsere Bandbreite erhalten bleibt".

Auch CSU ist in Sorge

Auch in der Schwesterpartei CSU verbreitet sich Sorge um das konservative Profil der Union. Dem "Focus" sagte ein Präsidiumsmitglied: "Wenn Politiker vom Schlage eines Roland Koch oder eines Friedrich Merz von der Kanzlerin vertrieben werden und wir dieses politische Vakuum mit unseren Leuten nicht füllen können, dann hat auch die CSU über kurz oder lang ein Problem." Auch sie sei "in hohem Maße" davon abhängig, dass die Union an ihrer Spitze in ganz Deutschland über "ein ausgeprägtes konservatives Profil verfügt".

Merkel hätte wohl tatsächlich mehr für den Verbleib Kochs in der Politik tun können. Denn der umtriebige Koch, nach zehn Jahren Staatskanzlei offenbar auf der Suche nach neuen politischen Herausforderungen, wollte nach SPIEGEL-Informationen gerne ins Bundeskabinett. Das Arbeits- oder Finanzministerium hätte ihn gereizt. Letzteres erschien ihm in den vergangenen Wochen vielleicht auch deshalb wieder in Reichweite, weil der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble arge gesundheitliche Probleme hat. Das Problem: Merkel wollte Koch nicht in ihrem Kabinett.

Zu dieser Lesart passt, was der hessische Noch-Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte: Er nannte einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten als Grund für seinen Rückzug aus der Politik. "An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht. Diesen Punkt muss er aus eigener Kraft finden", sagte Koch.

Allerdings bedeute sein Rückzug "keine Fahnenflucht", betonte Koch. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert. Das nützt niemandem und wäre Vertrauensmissbrauch." Es werde Tage geben, an denen er seinem Amt nachtrauern werde. "Ich habe meinen Entschluss ja nicht aus Überdruss getroffen. Es ist eine Entscheidung der Vernunft", sagte Koch.

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Forum - Unruhe in der CDU - welche Konsequenzen hat Kochs Rückzug?
insgesamt 512 Beiträge
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1.
Stefanie Bach 26.05.2010
Zitat von sysopMit dem Abgang von Roland Koch verliert die CDU ihr konservatives Aushängeschild. Wer kann sein politisches Erbe antreten? Und kann Angela Merkel wieder Ruhe in die Partei bringen?
Die Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
2. Cdu-spd
egils 26.05.2010
Sieht so aus als ob die CDU nun endgueltig auch auf dem Weg ist auf dem sich die SPD befand/befindet nach dem Ausschedien der "Generation Schröder"... Politische leichtgewichte, zumindest ind er Aussendarstellung, dominieren das build der Partei. Alles ist zugeschnitten auf eine(n) Parteivorsitzende(n), alle möglochen Konkurrenten werden ueber die jahre klatgestelly-t bis sie entnervt aufgeben oder zumindest zurueckgedraengt wurden. bei der CDU sit das nuh letztendlich auch soweit. Es ist kein Platz neben Frau Merkel. Obwohl kein CDU Anhaenger, sehe ioch doch auch dass die CDU ihr profil komplett verloren hat. Alles wird ein wenig "wischi-waschi" ind er Poilitk. In dne letzten13 jahren waren CDU und SPD kaum noch voneinader zu unetrscjheiden, und die gruenen haben eigentlch auch alles mitgemacht und nur ab unsd an einmal etwas eingeworfen was sich nach "gruenen Grundgedanken" anhörte aber in der grossen politk bedeutungslos blieb. Die gruenen sind die neue FDP, SPD und CDU sind austauschbar und die FDP uebernimmt momentan gemeinsam mit den Linken den Part der Radikalreren Parteien auf beiden Fluegeln...was fuer ein Durcheinander, oder vieleicht nur der beginn einer politischen neuausrichtung und dem engueltigen Absched der "Bonner parteienrepublik"...vieleicht zum falschen Zeitpunkt aber vieleicht auch letztendlich notwendig.
3.
MephistoX 26.05.2010
Ich hoffe zumindest, dass Kochs Rückzug auch zukünftig NICHT die Konsequenz hat, dass aus ihm evtl. doch noch irgendwann ein "Bundeskohl 2.0" wird ... Ob es Frau Merkel gelingen wird, die "traditionalistisch"-konservative Stammwählerschaft weiter an die CDU zu binden, bleibt abuzwarten. Ihr mag zwar (wieder mal) ein kritischer potentieller Widersacher abhanden gekommen sein, ob sich das allerdings als Vorteil erweisen wird, steht ebenso in den Sternen ;)
4.
janman23 26.05.2010
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen?
Ich würde die Frage eher so formulieren, ob die Partei (erst recht ohne Koch) trotz Angela Merkel sich wieder entschließen kann, Politik zu machen, die nicht nur aus aussitzen besteht. Sie ist in der Tat die Schülerin von Helmut Kohl. Aus dieser Perspektive ist Koch schon ein herber Verlust: Auch wenn viele seiner Äußerungen äußerst kontrovers waren, haben sie doch immer für Diskussionen gesorgt, und das ist doch schon mal was.
5.
Harald E 26.05.2010
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere.
??? Was wir sehen, *ist* die Politik der CDU, einer Fr. Merkel. Ich bin absolut sicher, dass es wohldurchgedacht und gewollt ist. Merkel's Aussage, dass wir keinen dauerhaften Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft hätten, muss ja schließlich mit Leben gefüllt werden.
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