Rückzug von Hessens Ministerpräsident: Kritik an Merkel kocht hoch

Hamburg/Berlin - Ein Kontrahent weniger macht das Leben nicht unbedingt einfacher. Das erlebt derzeit die Kanzlerin. Vielleicht mag Angela Merkel am Wochenanfang noch einigermaßen erleichtert gewesen sein, als Roland Koch sie über seinen bevorstehenden Rückzug aus der Politik informierte. Auch wenn Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef die Kanzlerin in den vergangenen Jahren zumeist stützte, kein Christdemokrat konnte ihr so zusetzen wie Koch - wenn er wollte. So wie in den Tagen vor seiner überraschenden Rückzugsankündigung, als Koch wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Sparanstrengungen Merkels öffentlich motzte.

Nun ist Koch fast schon fort aus der Politik - und plötzlich gibt es mehr Kritik an Merkel als zuvor. Denn der baldige Abgang des kantigen Hessen lässt seine Anhänger nicht eben ruhiger werden. Sie befürchten mit seinem Abgang ein Vakuum für die Union, eine Schwächung für die Bindekraft konservativer Wähler - und machen dafür Merkel verantwortlich. Ihr Argument: Die Kanzlerin und CDU-Chefin hätte mehr dafür tun müssen, damit CDU-Bundesvize Koch in der Politik - und damit den Christdemokraten erhalten - bleibt.

"Merkel muss neue Mannschaftsaufstellung finden"

"Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Lücke geschlossen werden kann, die Roland Koch gerissen hat", sagte Philipp Mißfelder dem SPIEGEL. Mißfelder, Chef der Jungen Union und Mitglied des CDU-Präsidiums, meint zu Koch: "Er war ein Hoffnungsträger für all diejenigen, die sich klare Aussagen wünschen." Die Kanzlerin sei "jetzt gefordert, in den nächsten Monaten eine neue Mannschaftsaufstellung zu finden".

Auch aus der hessischen CDU kommt Kritik an Merkel. "Eigentlich sollte man dafür Sorge tragen, dass man solche Talente wie Roland Koch in der Politik hält", sagte Franz Josef Jung dem SPIEGEL. Er gehört zu den engsten Vertrauten Kochs, hatte aber in der Großen Koalition unter Merkel das Verteidigungsministerium geführt und nach der Wahl im September für kurze Zeit das Arbeitsministerium in der neuen schwarz-gelben Regierung.

Der Chef der CDU-Faktion im hessischen Landtag, Christean Wagner, zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL ebenfalls besorgt: "Mit dem Fortgang von Roland Koch und zuvor schon von Friedrich Merz hat die personelle Bandbreite der CDU erheblichen Schaden genommen." In Richtung Merkel sagte er: "Das sind ja keine Zufallsereignisse." Es sei "an der Bundesvorsitzenden, jetzt verstärkt darauf zu achten, dass unsere Bandbreite erhalten bleibt".

Auch CSU ist in Sorge

Auch in der Schwesterpartei CSU verbreitet sich Sorge um das konservative Profil der Union. Dem "Focus" sagte ein Präsidiumsmitglied: "Wenn Politiker vom Schlage eines Roland Koch oder eines Friedrich Merz von der Kanzlerin vertrieben werden und wir dieses politische Vakuum mit unseren Leuten nicht füllen können, dann hat auch die CSU über kurz oder lang ein Problem." Auch sie sei "in hohem Maße" davon abhängig, dass die Union an ihrer Spitze in ganz Deutschland über "ein ausgeprägtes konservatives Profil verfügt".

Merkel hätte wohl tatsächlich mehr für den Verbleib Kochs in der Politik tun können. Denn der umtriebige Koch, nach zehn Jahren Staatskanzlei offenbar auf der Suche nach neuen politischen Herausforderungen, wollte nach SPIEGEL-Informationen gerne ins Bundeskabinett. Das Arbeits- oder Finanzministerium hätte ihn gereizt. Letzteres erschien ihm in den vergangenen Wochen vielleicht auch deshalb wieder in Reichweite, weil der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble arge gesundheitliche Probleme hat. Das Problem: Merkel wollte Koch nicht in ihrem Kabinett.

Zu dieser Lesart passt, was der hessische Noch-Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte: Er nannte einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten als Grund für seinen Rückzug aus der Politik. "An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht. Diesen Punkt muss er aus eigener Kraft finden", sagte Koch.

Allerdings bedeute sein Rückzug "keine Fahnenflucht", betonte Koch. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert. Das nützt niemandem und wäre Vertrauensmissbrauch." Es werde Tage geben, an denen er seinem Amt nachtrauern werde. "Ich habe meinen Entschluss ja nicht aus Überdruss getroffen. Es ist eine Entscheidung der Vernunft", sagte Koch.