Rückzug wegen Kinderporno-Verfahren Tauss beklagt "soziale Exekution" durch Parteifreunde

Abrechnung nach dem Rückzug: Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Tauss fühlt sich von Teilen seiner Partei aus der Politik gemobbt. Seine Kontrahenten weisen alle Vorwürfe von sich - er habe sich den Sturz einzig und allein selbst zuzuschreiben.


Stuttgart - Jörg Tauss ist gescheitert. Ursprünglich wollte der SPD-Abgeordnete auch nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegen ihn weiter für den Bundestag kandidieren. Doch der Druck wurde zu groß, das Trommelfeuer der Medien und auch die Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. Es war ihm klar, dass unter diesem schwerwiegenden Verdacht an einen Wahlkampf und einen Einzug in das Parlament nicht mehr zu denken war.

SPD-Abgeordneter Tauss: Vorwurf der "sozialen Exekution"
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SPD-Abgeordneter Tauss: Vorwurf der "sozialen Exekution"

Tauss wollte aber Herr des Geschehens bleiben. Er, der nach eigenem Bekunden von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überrascht worden war und seither wie ein Getriebener wirkte, wollte wenigstens über seinen vorerst letzten politischen Schritt bestimmen. Er wollte an der Basis, in seinem Wahlkreis bei Karlsruhe, selbst seinen Rückzug verkünden. Es gelang ihm nicht. Bereits am Nachmittag meldeten Nachrichtenagenturen seinen Rücktritt.

Während noch die Dementis seines Anwalts über die Ticker liefen, bestätigte der Politiker selbst der "Bild"-Zeitung das Aus: "Ja, es stimmt, ich werde nicht mehr antreten", sagte er. Er verzichte auf seinen Listenplatz, weil er von Teilen der SPD "regelrecht gemobbt" werde: "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen."

Als er dann am Abend vor den Genossen in seinem Wahlkreis auftrat, war ihm das Heft des Handelns schon entglitten. In einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung klagte Tauss schließlich ganz offen Parteifreunde aus der SPD an: Die Meldungen vom Nachmittag seien "frei erfunden" gewesen - dennoch hätten Mitglieder der Landtagsfraktion sie gleich eilfertig kommentiert. "Das, was da in den vergangenen Monaten gelaufen ist und heute einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist mehr als nur Mobbing", schreibt Tauss. "Das kann man nicht anders bewerten als den Versuch einer sozialen Exekution".

"Am Ausscheiden von Tauss trägt nur einer Schuld - Tauss"

Tauss wittert eine Intrige gegen ihn, und die Urheber glaubt er in den SPD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg zu erkennen. Einige in Stuttgart hätten Angst davor gehabt, dass sich die Parteibasis zu ihm bekennen könnte, behauptet der Politiker. Sie hätten daher das Motto ausgegeben: "Schießen wir halt mal ins Blaue, bleibt auf jeden Fall was hängen."

Erneut verteidigte der Bundestagsabgeordnete sein Vorgehen und beteuerte seine Unschuld. Er habe zwar "Mist gebaut", fordere aber gleichzeitig ein, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten müsse. Ihm sei es lediglich um Ermittlungen in der Kinderporno-Szene gegangen.

Tauss bemühte einen streitbaren Vergleich: "Wird dem für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zuständigen Abgeordneten unterstellt werden, selbst ein Nazi zu sein, wenn man bei ihm zu Hause verbotenen Nazi-Literatur finden würde?" Er habe seine Recherchen auch als "Verantwortung des mündigen Bürgers" verstanden.

"Lächerlich" findet dagegen Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Mobbing-Vorwurf. Tausss habe sich das Ende seiner Karriere ganz allein eingebrockt. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld - und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte ihm bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden".

"Er hat sich disqualifiziert"

SPD-Landeschefin Ute Vogt sieht das im Prinzip genauso. Ein gemeinsamer Wahlkampf "wäre einfach nicht möglich gewesen". Sie begrüßte den Verzicht auf die Kandidatur als "richtigen Schritt" mit Blick auf den Wahlkampf im Superwahljahr 2009. Sie forderte Tauss und die Fraktion auf, "jetzt ein Stück weit abzurüsten".

"Er hat sich disqualifiziert", sagte eine der SPD- Ortsvorsitzenden, von denen sich Tauss am Abend in Karlsruhe eigentlich noch einen Stimmungswechsel erhofft hatte. Durch eine Welle der Unterstützung hätte er sich vielleicht noch von seinem Entschluss abbringen lassen. Auch Johannes Jung, SPD- Bundestagskollege, wurde deutlich: "Politisch ist der Zeitpunkt lange vorbei, an dem auch Tauss unbeschadet aus der Sache herausgekommen wäre. Sein Verzicht war absolut zwingend." Die Karlsruher SPD-Regionalgeschäftsführerin Monika Löschner: "Durch seinen Verzicht hat er eine große Last von den Schultern seiner Partei genommen."

Tauss kämpfte seit Wochen gegen die Vorwürfe. Er begründet den Besitz von Kinderporno-Material mit Recherchen im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hält dies allerdings für unglaubwürdig. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handynummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren.

Schon bald nach Beginn der Ermittlungen hatte Tauss seine Ämter in der Bundestagsfraktion sowie als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg niedergelegt. An seinem Mandat und seiner Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl hielt er allerdings fest, bis zu diesem Donnerstag.

SPD-Landeschefin Ute Vogt hatte ihn aufgefordert, in dieser Woche mitzuteilen, ob er auf die Kandidatur verzichtet. Auch die Bundestagsfraktion der SPD drang auf einen Rückzug von Tauss, der seit 1994 im Bundestag sitzt.

beb/dpa/AP

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