Rüffel für Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre

Von Dietmar Hipp

"Auffallend", "sehr verwunderlich": Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich "nicht so einfach vom Tisch wischen".

Wulff: "Durchaus mal an der Zeit, das Ganze strafrechtlich aufzudröseln" Zur Großansicht
DPA

Wulff: "Durchaus mal an der Zeit, das Ganze strafrechtlich aufzudröseln"

Hamburg - Erstaunen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Mehrere Strafrechtler wundern sich darüber, dass bisher keine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten will. Das sei "allenfalls justizpsychologisch zu erklären", sagt der Münchner Strafrechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk.

Nach dem Straftatbestand der Vorteilsannahme solle ja "nicht die Käuflichkeit, sondern bereits der Anschein der Käuflichkeit vermieden werden". Angesichts immer neuer Details um Zuwendungen von Unternehmern und Firmen, die von Wulffs Dienstgeschäften mittelbar oder unmittelbar profitierten, sei es "durchaus mal an der Zeit, das Ganze strafrechtlich aufzudröseln". Kurz gesagt bedeute eine strafbare Vorteilsannahme den rechtswidrigen Tausch von Vorteilen. Wenn jemand "häufig solche Tauschgeschäfte gemacht" habe, dann dürfe er sich normalerweise "nicht wundern, wenn in einem Ermittlungsverfahren geprüft wird, ob das noch mit rechten Dingen zugegangen" sei.

Auch Volks Hamburger Kollege Thomas Rönnau von der Bucerius Law School in Hamburg ist der Meinung, ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich in der Causa Wulff "nicht so einfach vom Tisch wischen". Der Straftatbestand sei inzwischen "sehr weit gefasst", so dass es nicht einmal auf einen Zusammenhang mit einer bestimmten Diensthandlung ankäme. Ob sich der Bundespräsident strafbar gemacht habe, hänge von sehr vielen Details ab, sagt der Jurist. "Seriös strafrechtlich bewerten" lasse sich das auch von einer Staatsanwaltschaft "erst, wenn man die Vorgänge genau ermittelt hat, aber kaum in einem so frühen Stadium".

"Nicht nach dem gleichen Maßstab gemessen"

Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Katharina Beckemper bezeichnet es als "auffallend", dass bei "relativ ähnlichem Sachverhalt" bei Wulff und seinem ehemaligen Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker "offenbar nicht nach dem gleichen Maßstab gemessen" werde. Anderen Beamten muteten die Behördenleitungen zum Teil zu, "bei Außenprüfungen nicht einmal mehr eine Tasse Kaffee" anzunehmen. Sie als Dozentin würde sich von einem Doktoranden "noch nicht einmal zu einem Teller Pasta" einladen lassen, um sich nicht dem Verdacht strafbarer Vorteilsannahme auszusetzen. Da sei es "sehr verwunderlich", dass die Behörden im Fall Wulff solchen Langmut bewiesen.

Der Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann, selbst ein erfahrener Strafverteidiger,hatte bereits Ende Januar im SPIEGEL sein Unverständnis geäußert: Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten handle es sich um den "Klassiker der Vorteilsannahme". "Wenn es um einen Bürgermeister oder einen Landrat ginge, hätte ein Staatsanwalt kaum ein Problem, einen Korruptionsverdacht anzunehmen", so Bernmann. Einen möglichen Hintergrund sieht der Jurist in "einer Art feudalistischem Respekt" vor dem Amt des Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen Glaeseker erst der Anfang?

Auch der Münchner Strafrechtsprofessor Schünemann wies vor einigen Wochen im SPIEGEL darauf hin, dass man den Eindruck bekommen könne, "dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird". Dass auch Wulff gegen das Gesetz verstoßen habe, dafür gebe es immerhin "tatsächliche Anhaltspunkte". Bei der umstrittenen Promi-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" habe es sich ja "geradezu um Bacchanalien gehandelt". Diese seien "in diffuse, auf Einflussnahme angelegte Strukturen" eingebettet gewesen. Da liege "der Verdacht nahe, dass es nicht nur um den Austausch von Argumenten ging".

Der Gießener Strafrechtsprofessor Thomas Rotsch lieferte im SPIEGEL zumindest eine Erklärung dafür, warum deutsche Staatsanwälte zwar bei Glaeseker derzeit einen Anfangsverdacht erkennen, bei Wulff aber nicht: Die Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher seien "möglicherweise nur ein Einstieg, um mal irgendwo anzufangen". Nicht ausgeschlossen sei also, dass über diesen Umweg der Staatschef doch noch ins Visier geraten könne.

Beschwerden gegen Stuttgarter Ermittler

Mehrere Staatsanwaltschaften haben es bisher abgelehnt, Ermittlungen einzuleiten. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob sie ein möglicherweise vergünstigtes Leasingfahrzeug für Präsidentengattin Bettina Wulff untersucht.

Die Kritiker des Bundespräsidenten lassen indes nicht locker: Mittlerweile muss sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit Wulffs umstrittenem Kredit bei der BW-Bank beschäftigen. Anlass sind mehrere Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft, die sich weigerte, in der Sache zu ermitteln.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 133 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Karriere auf dem Spiel
shine31 07.02.2012
Zitat von sysop"Auffallend", "sehr verwunderlich": Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler*den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich "nicht so einfach vom Tisch wischen". Rüffel*für*Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813600,00.html)
Welcher deutsche Staatsanwalt, der noch Karriere machen will, wird den wohl den Staatspräsidenten anklagen? Staatsanwälte sind doch in Deutschland weisungsgebunden und sind Untergebene vom Innenminister oder Länder-Innenminister. Da setzt doch keiner seine Karriere aufs Spiel...
2. Man darf ja noch ...
own_brain_user 07.02.2012
... an den Rechtsstaat glauben. Aber man sollte sich im Zweifel, wenn's drauf ankommt, nicht auf ihn verlassen.
3.
aprilapril 07.02.2012
Zitat von sysop"Auffallend", "sehr verwunderlich": Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler*den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich "nicht so einfach vom Tisch wischen". Rüffel*für*Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813600,00.html)
Das Verhalten der Staatsanwälte erinnert doch sehr an die DREI AFFEN: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
4. NNicht verwunderlich !
slider 07.02.2012
Zitat von sysop"Auffallend", "sehr verwunderlich": Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler*den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich "nicht so einfach vom Tisch wischen". Rüffel*für*Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813600,00.html)
Abgesehen von der Causa Wulff, hat "keiner" interesse die "Sachen" strafrechtlich aufarbeiten zu lassen, da dies eine Lawiene lostreten würde. Keiner meint doch im Ernst, dass "nur" Wulff "Ungereimtheiten" an der Hacke hat. Wenn man gegen Wulff strafrechtlich vorgeht, muss man auch gegen die "anderen" aus den anderen Parteien vorgehen. Dies tut man aus "politischer Räson" nicht. Ich vermute viele Politiker würden mehr Zeit im Gerichtssaal zu bringen, als im Landtag, Bundestag usw.
5. Alle Tiere sind gleich, aber manche gleicher (G.O.)
sicherheitsexperteirrland 07.02.2012
Alle Tiere sind gleich, manche aber Gleicher (George Orwell, Farm der Tiere). Ein Pfandbon für 1,50 Euro und ein 150.000 Euro Kreditvorteil sind eben nicht gleich, sondern gleicher.... Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt es, wenn nur innerhalb einer Gruppe Gleichheit herrscht, also alle Kassierinnen werden gleich bei 1,50 Euro gekündigt, für alle höheren Beamten wird gleich 150.000 Euro zugestanden.... Hartes Vorgehen tut Not ! Unredlichkeit ist bereits gegeben, wenn ein Fax für 0,015 Euro gefordert wird ! Da Sozial ist, was Arbeit schafft, muss Oben bei 1.500.000 Euro unbedingt Nachsicht geübt werden... "Den Millionären geht es schlecht, ein neuer Krieg käme Ihnen recht. So macht den Ärmsten doch die Freude" (Erich Kästner, 1928)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 133 Kommentare

Fotostrecke
Christian Wulff: Ende einer kurzen Amtszeit