Rüge des Altkanzlers: Merkel lässt Kohls Kritik abprallen

Helmut Kohl greift die Außenpolitik der Bundesregierung an, brüskiert damit Angela Merkel - jetzt wehrt sich die Angegriffene. Sie lobt die historischen Verdienste des Altkanzlers, macht aber zugleich deutlich: Er verstehe die Herausforderungen der Gegenwart einfach nicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel musste sich am Mittwoch gegen Kritik von gleich zwei Seiten wehren: Bundespräsident Christian Wulff tadelte ihren Umgang mit der Euro-Krise, Altkanzler Helmut Kohl griff ihre Außenpolitik allgemein an. Zwar nannte Kohl Merkel nicht namentlich. Aber die scharfe Rüge galt ihrer Politik.

Die Gescholtene wehrt sich nun in der "Süddeutschen Zeitung": in der Wortwahl zurückhaltend, inhaltlich aber deutlich. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die CDU-Chefin. Jede Zeit habe aber ihre "spezifischen Herausforderungen". "Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern."

Kohl hatte bemängelt, Deutschland sei "schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen". Der Regierung fehle der politische Kompass. Er machte das an der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato, der Energiewende und dem Verhalten im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise und der Euro-Rettung fest. Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung für die Welt "endlich wieder wahrnehmen", sagte Kohl in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Internationale Politik". "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen."

Nicht nur Merkel, auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition wiesen diese Kritik zurück. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich bereits am Mittwochabend im ZDF. Von einem außenpolitischen Kurswechsel könne keine Rede sein. In der Welt des 21. Jahrhunderts sei "es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte er. "Das ist kein Kurswechsel, das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit."

CDU-Generalsekretär verteidigt Merkel

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach den Thesen des Altkanzlers ebenfalls. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Mit der Debatte um ihre Politik in der Euro-Krise wird sich Merkel allerdings auch in den kommenden Tagen konfrontiert sehen. So gab es am Dienstag nicht nur eine Sondersitzung der Unionsfraktion, um über den Kurs der Regierung zu debattieren.

Auch die FDP pochte am Donnerstag auf mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags. Jede neue Maßnahme des Euro-Rettungsschirms EFSF müsse künftig vom Bundestag abgesegnet werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, in der "Bild"-Zeitung. Auch der liberale Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", er erwarte, "dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Euro-Stabilisierung institutionell einrichten werden".

Die Sozialdemokraten haben eine ähnliche Haltung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte am Donnerstag die Zustimmung seiner Partei zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von einer zügigen Information durch die Bundesregierung abhängig. Diese müsse schnell ein durchdachtes Konzept vorlegen, sagte Oppermann dem ZDF-"Morgenmagazin". Nur Sachfragen entschieden letztlich darüber, wie die SPD-Abgeordneten bei der für Ende September geplanten Abstimmung votierten.

kgp/dpa/dapd/Reuters

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