Rüge für Regierung: Lammert kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket

Deftige Schelte vom Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition als teilweise misslungen. Die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers sei "nicht vertretbar" - die Regierung gebe kein gutes Erscheinungsbild ab.

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Bundestagspräsident Lammert: Steuerpaket "teilweise misslungen"

Berlin - Es sind überaus deutliche Worte, mit denen Norbert Lammert die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Sie richten sich nicht nur gegen deren aktuelle Politik, sondern auch gegen das Erscheinungsbild der amtierenden Regierung.

Aktuell verbinde Union und FDP bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", polterte der Bundestagspräsident und CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Hinter den einzelnen Zielvorstellungen sei kein gemeinsames Projekt mehr erkennbar.

Konkret kritisierte Lammert das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet haben. Dieses sei in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, sagte er . Das Gesetz enthalte "zweifelhafte", "schlicht misslungene" und "nicht vertretbare Regelungen".

Er bezog sich auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Lammert sagte, er habe dieser Regelung ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben.

Der Bundestagspräsident forderte die Regierung zu mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess auf. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei "nun nicht überragend günstig" gewesen, die erhofften ökonomischen Wirkungen seien keinesfalls gesichert. Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiten Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten.

Die Herausforderungen an die Regierung sind gewaltig: Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro steigen.

ssu/APD/dpa/Reuters

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insgesamt 634 Beiträge
AndyH 01.10.2009
Nie. Es ist nicht tilgbar. Die einzige Möglichkeit besteht in der Inflation. Das wollen wir auch nicht unbedingt in jede Höhe.
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Nie. Es ist nicht tilgbar. Die einzige Möglichkeit besteht in der Inflation. Das wollen wir auch nicht unbedingt in jede Höhe.
Hartmut Dresia 01.10.2009
Das Wie des Schuldenabbaus ist entscheidender als das Wann. Sollte jetzt eine Konsolidierung des Haushalts über die Ausgaben oder die Verschleuderung von Vermögenswerten (Bahn-Privatisierung als Beispiel) versucht werden, dann [...]
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Das Wie des Schuldenabbaus ist entscheidender als das Wann. Sollte jetzt eine Konsolidierung des Haushalts über die Ausgaben oder die Verschleuderung von Vermögenswerten (Bahn-Privatisierung als Beispiel) versucht werden, dann wird gewiss sehr großer Schaden für die Volkswirtschaft entstehen. Das Schlimmste steht allerdings zu befürchten, denn es gilt auch hier: Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
silverboy 01.10.2009
Nebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld [...]
Nebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld entsteht durch eben diese Schulden. Aber das brauche ich wohl niemanden hier zu erzählen.
Satiro 01.10.2009
Richtig!Aber es ist auch richtig, dass Staaten verschwinden, die Staatsbürger dabei jedoch nicht alle verhungern.;-)
Zitat von silverboy. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen.
Richtig!Aber es ist auch richtig, dass Staaten verschwinden, die Staatsbürger dabei jedoch nicht alle verhungern.;-)
arkor 01.10.2009
Wer von Schuldenabbau redet lügt entweder vorsätzlich die Menschen an, oder ist schlicht und einfach nicht informiert über unser Geld und Finanzwesen: Unser Geldsystem ist SCHULDENBASIEREND. Sprich das was der Geldmenge [...]
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Wer von Schuldenabbau redet lügt entweder vorsätzlich die Menschen an, oder ist schlicht und einfach nicht informiert über unser Geld und Finanzwesen: Unser Geldsystem ist SCHULDENBASIEREND. Sprich das was der Geldmenge gegenüber steht sind Schulden. Deswegen ist die jeweiige Geldmenge, die jeweilige Schuldenmenge (die Differrenz ist der gerade jeweilig fällige Zins). Würden alle Schulden unsrer westlichen Welt abgetragen werden, also privat, wie gewerbich, wie auch staatlich, und der Schuldenstand wäre 0, dann wäre die Geldmenge ebenfalls 0. Selbstverständlich können Schulden über einen gewissen Zeitraum gleich gehalten werden (was durch die Inflation bereits einer Reduzierung entspricht) oder auch mal über einen gewissen Zeitraum reduziert werden. Längerfristig gesehen allerdings geht dies nicht. Es würde zum totalen Zusammensturz unseres Systems führen, was es ja gerade getan hat. So gesehen war die Finanzkrise keine Finanzkrise im Sinne des Wortes. Es war eine Schuldenkrise, da nach der hoffnungslosen Überschuldung der amerikanischen Haushalte, diese die Last nicht mehr tragen konnten, und zusammenbrachen. Deshalb musste der Staat, also der Bürger als Zwangsschuldner eingesetzt werden. Durch Zins und Zinseszin, meist versteckt als Renditeerwartung, steigt die Geldmenge exponentiell an, ebenso die Schulden. Können die Finanzinstitute ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, nämlich geeignete Schuldner für die steigende Geldmenge zu finden, kollabiert das System. Es muss neugestartet werden. Das kann es auf mehrere verschiedene Möglichkeiten: Defrlation, Inflation, Hyperinflation, Währungsschnitt etc. Das schlimme an diesem System ist folgendes: 1. Jeder Fleiß der Bürger und Menschen, wird letztendlich mit steigenden Schulden belohnt. Siehe hierzu langfristig die Realschuldenentwicklung von Staaten, Gewerbe, private Haushalte. Die Volkswirtschaft gibt hierzu nichts her. 2. Die Menschen sind praktisch Geldsklaven einer Finanzwirtschaft, wo der größte Teil der Rendite automatisch immer landet. Hier ist die Habenseite. Demokratie auf dieser Basis ist nicht möglich, denn Geld regiert die Welt. 3. Dieses System führt periodisch und zwangsläufig zu übelsten gesellschaftlichen, politischen Verwerfungen. Jetzt wieder abzusehen, bei den zukünftigen Vertreilungskämpfen nach der Zwangsverschuldung.
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