Rürup-Abschlussbericht: Länger arbeiten für weniger Rente

Berlin - Die Erhöhung der Altersgrenze solle schrittweise zwischen 2011 und 2025 geschehen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der am 28. August offiziell vorgelegt werden soll.

Mit der Rentenreform 2001 und der Einführung der Riester-Rente seien bereits wichtige Schritte zur Dämpfung des Beitragsanstiegs eingeleitet worden, betont die Kommission der Zeitung zufolge. Dennoch werde das Ziel, den Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und gleichzeitig das Netto-Standardrentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen, nicht erreicht werden. Vielmehr dürfte der Beitragssatz auf 24 Prozent steigen und das Rentenniveau gleichzeitig sinken.

Private Vorsorge vereinfachen

Zur Entlastung der Beitragszahler befürworteten die Experten, den Rentenanstieg in Zukunft zu dämpfen. Durch Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel solle die Rentenerhöhung im Schnitt um jährlich 0,5 Prozent niedriger ausfallen. Der Abschlag bei Frühverrentung - die dann erst ab 64 Jahren möglich wäre - solle bei 0,3 Prozent pro Monat bleiben. Ausnahmen etwa für Leute mit vielen Beitragsjahren oder gesundheitlichen Beschwerden durch körperliche Arbeit solle es nicht mehr geben.

Die Kommission mahnt dem Bericht zufolge, die Frühverrentung nicht mehr als Mittel der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Ältere Arbeitnehmer sollten länger in den Betrieben gehalten und die Anreize dafür auch durch gesetzgeberische Maßnahmen gestärkt werden. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung müsse wieder aufgestockt werden, sobald das ohne Anhebung des Beitragssatzes möglich sei. Die private Vorsorge solle verbessert, vereinfacht und leichter durchschaubar gemacht werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel", dass die Investition in die Bildung junger Menschen künftig Vorrang haben soll vor Rentenerhöhungen. Deutschland müsse "viel mehr Geld in die Bildung seiner Kinder und Jugendlichen investieren". Es sei "wichtiger, die Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss im Voraus zu vermeiden", als später mit staatlicher Hilfe einzugreifen. "Das ist von größerer Bedeutung als das konkrete Rentenniveau", fügte Scholz hinzu.

In ihrem Abschlußbericht lehnt die Kommission grundsätzliche Reformkonzepte für die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich ab. Damit ist sowohl die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente als auch die Erhebung von Rentenbeiträgen auf Zins- und Mieteinkünfte vom Tisch. Weiter wird eine Staffelung der Beiträge oder Renten nach der Kinderzahl, eine Kürzung der Rentenleistungen für höhere Einkommensgruppen und unterschiedliche Renten je nach Beitragsjahren abgelehnt. Auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist nicht vorgesehen. Zur Begründung heißt es, dies "würde nur vorübergehend niedrigere Beiträge ermöglichen".

Die Kommission hat in ihren Abschlussbericht zwei Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems aufgenommen. Einerseits wird eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, andererseits ein Modell mit Kopfpauschalen. Bei der Variante Bürgerversicherung schlägt die Kommission eine Ausweitung der Krankenversicherungspflichtigen auf Beamte und Selbstständige vor. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei 5100 Euro liegen. Krankenkassenbeiträge sollten zudem auch auf Kapital- und Mieteinkünfte erhoben werden. Mit diesen Maßnahmen, so die Prognose der Rürup-Kommission in ihrem Abschlussbericht, "könnte der Beitragssatz kurzfristig von 14,4 Beitragspunkten auf 13,1 Beitragspunkte gesenkt werden". Langfristig "würde eine Beitragssatzsenkung um weitere 0,7 Beitragssatzpunkte möglich".

Beim Modell der Kopfpauschalen schlägt die Rürup-Kommission einen Beitrag von 210 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen vor. Dadurch würden die Krankenkassenbeiträge völlig von den Arbeitskosten entkoppelt. Ein sozialer Ausgleich würde über das Steuersystem stattfinden.