Rüstungshandel Deutschland steigert Export von Kleinwaffen drastisch

2013 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren im Wert von 135 Millionen Euro genehmigt - eine Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wichtigste Abnehmer sind arabische Diktaturen.

Maschinengewehr von Heckler & Koch: "Kleinwaffen bringen Tod und Leid über viele Menschen in der Welt"
AP/dpa

Maschinengewehr von Heckler & Koch: "Kleinwaffen bringen Tod und Leid über viele Menschen in der Welt"


Berlin - Deutschland hat den Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. 2013 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren in Höhe von 135 Millionen Euro - 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

Zu Kleinwaffen zählen nach Definition der EU Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen.

Besonders drastisch sind die Genehmigungen von Exporten in arabische Diktaturen gestiegen. Allein für Saudi-Arabien wurden Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition im Umfang von 34,7 Millionen Euro genehmigt. Das ist fünfmal mehr als 2012. Auch für Oman haben sich die Ausfuhrgenehmigungen auf fünf Millionen Euro verfünffacht.

"Die Brutalität der deutschen Außenpolitik zeigt sich"

Damit sind in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland insgesamt Exporte von Kleinwaffen und Munition im Wert von 877 Millionen Euro genehmigt worden.

Linkspartei-Vize Jan van Aken kritisiert die Bundesregierung scharf: "So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt", sagte van Aken. "Angela Merkel trägt mit ihren Waffenexporten dazu bei, dass es keinen zweiten Arabischen Frühling geben wird."

Für die Exportgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig, in dem neben der Kanzlerin acht Minister vertreten sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, Deutschlands Rüstungsexporte künftig stärker kontrollieren zu wollen. Ob dadurch auch die Ausfuhren von Kleinwaffen in Zukunft zurückgehen werden, wird sich frühestens in einem Jahr zeigen.

syd



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insgesamt 94 Beiträge
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glen13 09.05.2014
1.
Zitat von sysopAP/dpa2013 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren im Wert von 135 Millionen Euro genehmigt - eine Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wichtigste Abnehmer sind arabische Diktaturen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-deutschland-exportiert-mehr-kleinwaffen-nach-saudi-arabien-a-968491.html
Wie lässt sich eigentlich das zwanghafte Friedensgerede unserer Regierenden bei Auslandsbesuchen mit deutschen Waffenverkäufen an Diktaturen vereinbaren? Ist das Scheinheiligkeit?
nemensis_01 09.05.2014
2. Na passt doch zum
Anspruch. Ohne deutsche Waffen soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Wundert doch nicht wirklich jemanden, oder?
noer 09.05.2014
3. Unfassbar
Gerade Kleinwaffen sind angesichts der Guerilla-Konflikte der Todbringer des Planeten, nicht die großen Bomben. Wie sich bei früheren Lieferungen gezeigt hat kann zudem nicht sichergestellt werden, dass Waffen aus Deutschland in falsche Hände geraten (siehe Heckler und Koch in Mexiko) und/oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden (Siehe Saudi Arabien mit deutschen Panzern in Bahrain).
wolfi44 09.05.2014
4. merkwürdig....
auf allen aktuellen Fotos aus den Kisengebieten sind überwiegend AK 47 zu erkennen. Und die stammen nicht aus unseren Waffenfabriken. Was soll also dieser Artikel ?
leserbrief123 09.05.2014
5. Nie wieder geht ein Krieg vom deutschen Volke aus
...aber sowas ist natürlich okay. Einfach nur verlogen.
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