Umstrittene Waffendeals Gabriel will Rüstungsexporte genauer prüfen

Sigmar Gabriel will künftig bei Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr Umsicht walten lassen. Die in seiner Amtszeit bewilligten Milliardendeals verteidigt der Wirtschaftsminister mit verbindlichen Zusagen der Vorgängerregierungen.

Wirtschaftsminister Gabriel: "Deutlich vorsichtiger"
AP/dpa

Wirtschaftsminister Gabriel: "Deutlich vorsichtiger"


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt eine neue Praxis beim Umgang mit Waffenexporten an. Er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundeswirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer vorbereitet. Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro.

Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um rund ein Viertel. Allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Gabriel verteidigte die Aufträge mit dem Hinweis auf die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren. Van Aken warf dem SPD-Politiker vor, dass der sich herausrede, denn die Genehmigungen seien schließlich Anfang des Jahres erteilt worden.

Unterstützung bekommt der Linken-Politiker von der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul. Wenn Vorbescheide der Vorgängerregierung eine solche Bindungswirkung entfalteten, dann müsse der Bundestag künftig darüber informiert werden: "Gabriel kann sich nicht hinter der Vorgängerregierung verstecken."

gam/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
lukas.jak 18.05.2014
1. so ein unsinn
keine ahnung was sich alle so auf regen wegen diesen Rüstungsexporten , wenn die Länder die Waffen nicht von uns bekommen dann von USA , Russland oder sonst wem ... sie bekommen die so oder so ...
ichsagemal 18.05.2014
2.
... wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkennt, das A falsch war. Oder!? !? Für Politik gilt aber scheinbar IMMER ein Sonderrecht. Wir sollten unser Recht am 25. nutzen.
Pepsi 18.05.2014
3.
Warum sollte die deutsche Wirtschaft nicht von der Rüstung profitieren? Die Waffen kommen wenn wir sie nicht exportieren von anderen Ländern. Was ist also der Unterschied?
aljoschu 18.05.2014
4. Genosse Gabriel,
wenn der zusammen mit den Schein-Christen abgekartete Deal mit Saudi Arabien durchgeht, dann wird das dein politisches Ende sein. Und das Ende der Sozialdemokratie, wie wir sie kennen in Deutschland. Das verspreche ich dir.
nachtmensch2014 18.05.2014
5. Warum nicht wir, wenn doch die anderen
Genau, die Erde wird doch eh irgendwann von einem Gammablitz oder 'nem Riesenmeteoriten getroffen. Dann könnten ja wenigstens WIR alle Atombomben (und was wir da sonst nich so zu bieten haben) zünden. Super Logik der "Geldmacher"!
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