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01. August 2012, 10:13 Uhr

Umstrittene Forschung

Bundesregierung spendiert Rüstungskonzernen Millionen

Von und Marvin Oppong

Mit Hunderten Millionen Euro unterstützt Forschungsministerin Schavan die Sicherheitsforschung. Sie fördert die Entwicklung von Drohnen, Sprengstoffsensoren und biometrischer Gesichtserkennung - auch große Rüstungsunternehmen profitieren davon.

Berlin - In der Öffentlichkeit tritt Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) gern als Förderin des Geistes und der Hochkultur in Erscheinung. Regelmäßig verkündet sie aktuelle Zahlen zu den Bafög-Empfängern oder hält bei hochrangig besetzten Forscherkonferenzen die Auftaktrede. Erst Mitte Juli eröffnete die Theologin etwa den 33. Internationalen Kunsthistoriker-Kongress in Nürnberg.

Über ein anderes Großprojekt ihres Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Öffentlichkeit bislang wenig erfahren. Das Haus unterstützt auch zahlreiche Rüstungskonzerne mit Millionen - das geht aus einem aktuellen Katalog hervor, der laufende und abgeschlossen Förderprojekte beschreibt. Mittel aus dem Haushalt des BMBF haben unter anderem namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall Defence erhalten. Allein Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, bekommt zur Zeit in sieben Projekten rund vier Millionen Euro aus dem Forschungsetat.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist der Markt für Sicherheits- und Überwachungstechnologien weltweit stetig gewachsen. Annette Schavan hilft nun der hiesigen Rüstungsindustrie, dieses Geschäftsfeld weiter zu erschließen. Im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" hat das Ministerium in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Anfang des Jahres wurde das Programm verlängert. Nun sollen weiterhin knapp 60 Millionen Euro pro Jahr fließen.

Manche Projekte klingen wie düstere Szenarien aus ferner Zukunft, etwa das Vorhaben "Elektromagnetischer Schutz von Verkehrsinfrastrukturen" (Emsin): Terroristen könnten deutsche Flughäfen mit elektromagnetischen Quellen angreifen. Damit erzeugen sie unsichtbare Störfelder, die den Flugbetrieb lahmlegen und im schlimmsten Fall "katastrophale Unfälle" verursachen würden. Für das Forschungsministerium ist die Bedrohung schon heute real. Solche Waffen seien "relativ einfach" zu beschaffen und stellten ein "kriminelles oder auch terroristisches Gefährdungspotential" dar, warnt das Ministerium.

Fließende Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung

Dieses Risiko will das BMBF beseitigen - und investiert rund 2,6 Millionen Euro in Emsin. Koordinator ist laut Projektbrief ein Mitarbeiter der Rüstungsfirma Thales Defence Deutschland. Deren Unternehmensgruppe hat sich neben seinen Waffengeschäften auf den Schutz von Flughäfen oder Bahnhöfen spezialisiert. Zur Forschungsgruppe gehört auch der israelische Hersteller von Störsendern, Netline Communications Technologies, der sich im "globalen Kampf gegen den Terror" engagiert. Und die Bundeswehr stellt ihr Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien zur Verfügung, das ansonsten deutsche Truppen gegen biologische, chemische und atomare Bedrohungen absichert.

Das BMBF unterstützt die Entwicklung von Personenscannern, Drohnen, Sprengstoffsensoren und intelligenten Überwachungskameras, die automatisch auffälliges Verhalten erkennen sollen. Seit diesem Jahr gibt es auch Hilfen für biometrische Verfahren zur Gesichtserkennung. Unter anderem bekommt die Firma L-1 Identity Solutions gut 800.000 Euro für die "Gesichtserkennung unter Nutzung von 2D-/3D-Bilddaten" und die "robuste und schnelle multi-biometrische Personensuche".

Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung sind bei vielen Programmen fließend, häufig lassen sich die Forschungsergebnisse für beide Bereiche nutzen. Experten sprechen von sogenannten "Dual Use"-Produkten. So bietet etwa L-1 Identity Solutions seine Produkte sowohl Streitkräften als auch Polizeibehörden und privaten Sicherheitsdiensten an.

Fehlende Einsicht in die Verwertungspläne der Projektpartner

Diehl Defence ist die Rüstungssparte des Diehl-Konzerns und baute bislang Lenkflugkörper, Munition und Handgranaten. Vom BMBF hat die Tochterfirma Diehl BGT Defence GmbH in Schavans Amtszeit knapp 600.000 Euro Forschungsmittel bekommen. Das Geld floss bei drei Projekten in die Entwicklung von Sensoren, die etwa dabei helfen sollen, an Flughäfen Sprengstoffe aufzuspüren. Doch es lässt sich kaum überprüfen, inwiefern Diehl Defence dieses spezielle Wissen auch für militärische Güter nutzt.

Die Bundesregierung könnte bei den Projekten für Klarheit sorgen, wenn sie die Verwertungspläne der Projektpartner offenlegte. Doch die sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar, wenn Unternehmen dagegen Widerspruch einlegen.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence Electronics GmbH erhält vom BMBF rund 335.000 Euro für das Projekt D3CoS ("Designing Dynamic Distributed Cooperative Human-Machine Systems"). Dabei sollen auch Drohnen erforscht werden, die zum Beispiel bei Katastrophen wie dem Untergang des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" eingesetzt werden könnten, um von oben Aufnahmen am Ort des Geschehens zu machen, erklärt ein Projektbeteiligter. Ausführende Stelle des Projekts bei Rheinmetall Defence Electronics ist der "Geschäftsbereich Verteidigungselektronik, Produktbereich Flugsysteme". Auch an Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, fließen knapp 270.000 Euro für das Projekt.

Ganz neu ist den beiden Unternehmen das Geschäft mit unbemannten Flugzeugen nicht. Rheinmetall Defence produziert die in Afghanistan eingesetzte militärische Aufklärungsdrohne KZO ("Kleinfluggerät Zielortung") für die Bundeswehr, Cassidian entwickelte zuletzt die "Talarion", ebenfalls eine Aufklärungsdrohne. Im Januar kündigten Rheinmetall Defence und Cassidian an, zukünftig gemeinsam Drohnen bauen zu wollen.

Der SPIEGEL wollte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in die Verwertungspläne des Projekts D3CoS erlangen. Doch beteiligte Unternehmen legten Veto gegen die Veröffentlichung ein.

Rechtlich einwandfrei, politisch fragwürdig

Zuletzt hat das BMBF auch in acht Fällen Einrichtungen der Bundeswehr unterstützt. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien bekam außer für Emsin

Dabei ist hierzulande normalerweise das Verteidigungsministerium für die Wehrforschung zuständig. Es stellt pro Jahr immerhin eine Milliarde Euro für Forschungszwecke zur Verfügung, davon gehen rund 600 Millionen Euro an die gewerbliche Wirtschaft. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen, bis zu 100.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie. Warum muss dann auch noch das Forschungsministerium die Rüstungsfirmen unterstützen?

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisiert die Programme des BMBF: "Es ist nicht Aufgabe des Forschungsministeriums, mit seinen Forschungsmitteln, die doch für edle wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind, Rüstung und Militär zu sponsern", sagt Ströbele. "Das ist eine unverantwortliche Zweckentfremdung von Forschungsgeldern, die dann für zivile Forschung fehlen."

Rechtlich ist gegen die Förderung von Rüstungsunternehmen nichts einzuwenden. In den entsprechenden Förderrichtlinien finden sich bislang keine Verbote von Forschungsgeldern für die Waffenindustrie. Das Ministerium legt allerdings Wert darauf, dass es keine Rüstungsforschung unterstütze. Alle Projekte seien "interdisziplinär aufgestellt", erklärt ein BMBF-Sprecher. Die Ergebnisse der Forschungsprojekte bezögen sich "ohne Ausnahme auf konkrete zivile Anwendungen".

Doch ob die Rüstungsfirmen ihr Wissen später nicht doch für militärische Güter nutzen, kann auch das Forschungsministerium nicht ausschließen.

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