Export nach Russland US-Behörden prüfen deutsches Waffengeschäft

Ein deutsches Unternehmen hat offenbar amerikanische Waffenteile illegal nach Russland exportiert - das legen Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV nahe. Das US-Außenministerium prüft den Deal.


Berlin/Hamburg - Das US-Außenministerium lässt Hinweise prüfen, wonach ein niederrheinisches Waffenunternehmen gegen die Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten verstoßen haben könnte.

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Heft 41/2014
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Nach SPIEGEL-Informationen hat die Krefelder Waffen Schumacher GmbH in den vergangenen Jahren zahlreiche Waffenteile zur Herstellung von AR-15-Gewehren aus den USA nach Deutschland importiert. In Endverbleibserklärungen wurde versichert, dass diese ausschließlich für den deutschen Zivilmarkt bestimmt seien.

Wie Firmendokumente nahelegen, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten jedoch Teile amerikanischen Ursprungs nach Russland exportiert worden sein. Dies wäre nur mit ausdrücklicher Zustimmung der US-Behörden erlaubt.

Lesen Sie mehr über die deutschen Waffenhändler hier im aktuellen SPIEGEL. Außerdem sendet SPIEGEL TV an diesem Sonntagabend (RTL, 22.15 Uhr) einen Beitrag zum Thema.

Fragen wirft zudem ein Geschäft der Krefelder Waffenfirma mit Einzelteilen von M70-Sturmgewehren auf, die aus Serbien stammen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einem Weiterverkauf von M70-Teilen in die USA durch das deutsche Unternehmen nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Schlagbolzen aus dem Verschluss der Waffe entfernt werden.

Dem SPIEGEL liegen jedoch Dokumente vor, wonach solche Schlagbolzen offenbar in einer separaten Lieferung in die USA geschickt wurden. Das wäre nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

In Deutschland wurde bereits mehrere Monate lang gegen die Krefelder Waffenfirma und ihr Schwesterunternehmen Schmeisser ermittelt. Ein Anwalt der Firma verweist darauf, dass das Bundeskriminalamt der Staatsanwaltschaft Krefeld inzwischen empfohlen habe, das Verfahren einzustellen. Alle Verdachtsmomente hätten sich "als entkräftet bestätigt".

Nach Russland seien "auf Grundlage einer Exportgenehmigung" lediglich 300 AR-15-Teilesätze geliefert worden, teilte der Anwalt weiter mit. Zu dem Geschäft mit den M70-Teilen äußerte sich das Unternehmen nicht.

Erneut mangelhafte Ausrüstung bei Bundeswehr

Mit einem anderen, wichtigen Waffensystem hat die Bundeswehr neue Qualitätsprobleme. Es handelt sich um das Maschinengewehr des Heeres, das vor knapp 50 Jahren entwickelte MG3. Weil sich die Beschaffung eines Nachfolgemodells verzögert, sollten für die betagten Waffen 3000 neue Gehäuse besorgt werden.

Den Zuschlag mit einem Auftragsvolumen von 4,28 Millionen Euro erhielt im Jahr 2012 die Krefelder Waffenfirma Schmeisser. Das Unternehmen beauftragte mit der Fertigung der Teile die pakistanische Rüstungsfirma Pakistan Ordnance Factory, die das MG3 in Lizenz gebaut hat.

Im April 2012 schickten die Pakistaner die erste Lieferung neuer MG3-Gehäuse nach Deutschland. Doch die Qualität der Teile ließ derart zu wünschen übrig, dass Schmeisser sie der Bundeswehr nicht mal zur Güteprüfung vorlegte. Mehrmals schickten die Krefelder Qualitätsmanager nach Pakistan, doch es gab immer wieder Rückschläge.

Laut Bundeswehr ist die Beschaffung bis heute nicht abgeschlossen, der Auftrag ist eineinhalb Jahre in Verzug. Die Firma Schmeisser wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.


Mehr zum Thema "Waffenhandel" am Sonntag beim SPIEGEL TV Magazin, um 22.15 Uhr bei RTL.



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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
dummer steuerzahler 05.10.2014
1.
kann passieren
j.oder 05.10.2014
2. ausschließlich für den deutschen
AR-15, Waffenkategorie "Sturmgewehr". Da muss man ja froh sein, dass die Dinger tatsächlich nur nach RUS gingen. Oder bringen die ISIS-Massenmörder aus D auch gleich ihre Werkzeuge mit ?
karl.brenner 05.10.2014
3. NRW ist eben ein
Dort werden Asylbewerber von angeheuerten Firmen verprügelt und Atommüll (Kugeln) verschwinden und tauchen wieder auf, wenn es den Politikern gerade passt. So sind wohl auch diese Lieferungen zu beurteilen.
FKassekert 05.10.2014
4. USA haben doch auch
die sehr gute Kalaschnikow und das ist dann aber alles rechtens und erlaubt? Oder was ist am Gewehr der Amerikaner etwa geheim?
batmanmk 05.10.2014
5. Bleibt zu beobachten
Im Gegensatz zu den Anti-Panzer Raketen der Bundeswehr, die über Umwege dann doch noch irgendwann einmal in den Händen des IS landen werden, ist die Lieferug von Schlagsbolzen für mittelwertige Hobbyjägerwaffen kein Beinbruch.
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