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Rüstungspläne: Von der Leyen rüstet sich für Streit mit SPD

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Minister von der Leyen und Steinmeier: Derzeit angespanntes Verhältnis

Welche Rüstungsgüter soll Deutschland künftig für die Bundeswehr produzieren? Darüber streitet die Große Koalition. Jetzt knöpft sich Verteidigungsministerin von der Leyen die SPD vor, ihre Kritik zielt vor allem auf zwei prominente Genossen.

Berlin - Welche wehrtechnischen Fähigkeiten soll Deutschlands Industrie künftig noch im eigenen Lande bereithalten? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich ein Papier erarbeiten lassen, in dem sie ihre Prioritäten festlegte. Doch in der SPD, aber auch in der CSU regte sich Widerstand. Denn in den Mittelpunkt stellte von der Leyen die deutsche Produktion von Verschlüsselungs- und Aufklärungstechnik sowie von Schutzausrüstung. Für Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen empfahl sie eine ressortübergreifende Klärung.

In der Unions-Fraktion verteidigte von der Leyen am Dienstag ihr Papier. Sie nannte es einen "Diskussionsentwurf" und verband ihre Erklärungen nach mit Kritik am Koalitionspartner, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Vor allem ging sie auf den Vorwurf der SPD ein, in ihrem Papier keinen U-Boot-Bau mehr in Deutschland vorzusehen.

Die Ministerin verwies vor den Unionsabgeordneten darauf, dass nur noch zwei U-Boote an hiesigen Werften für die Marine im Bau seien. Nach deren Fertigstellung sei der Bedarf der Bundeswehr gedeckt. Wenn man also künftig die Fähigkeiten der Industrie in diesem Bereich erhalten wolle, müssten daher U-Boote exportiert werden. "Da sind der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister gefragt", sagte von der Leyen, wie sich Teilnehmer erinnern. Mit Blick auf die SPD fügte sie hinzu: "Wer A sagt, der muss dann auch B sagen."

Die Bemerkungen von der Leyens wurden in Unions-Fraktionskreisen auch als klarer Hinweis auf die Debatte in der SPD über künftige Rüstungsexporte verstanden. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich kürzlich für eine restriktivere Genehmigung von Waffenexporten ausgesprochen. In der SPD gilt das Thema Rüstungsexporte als besonders sensibel.

Verhältnis Steinmeier und von der Leyen angespannt

Dass von der Leyen in ihren Seitenhieb auch Frank-Walter Steinmeier einbezog, liegt offenbar nicht nur daran, dass der Außenminister Mitglied des für Rüstungsexporte geheim tagenden Bundessicherheitsrates ist - wie unter anderem auch von der Leyen und Gabriel. Das Verhältnis zwischen Steinmeier und von der Leyen ist seit einiger Zeit angespannt - wegen außen- und sicherheitspolitischer Fragen, aber auch wegen des Rüstungspapiers.

So hatte Steinmeier erst vor zwei Tagen im "Tagesspiegel am Sonntag" ihre Vorschläge mit deutlichen Worten kritisiert. Es sei immer Ziel deutscher Regierungen gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. Das sei nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch "vernünftig". Und der SPD-Politiker fügte explizit hinzu: "Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?"

Schon zuvor hatte sich Gabriel für den U-Boot-Bau ausgesprochen. Ebenso CSU-Chef Horst Seehofer, der im Interview mit dem SPIEGEL dafür plädierte, an einer eigenen Rüstungsindustrie festzuhalten, und konkret den Bau von Hubschraubern und U-Booten nannte.

Die seit Wochen wegen der Pannen und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr unter Druck stehende von der Leyen erhielt vor der Fraktion sowohl vom Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch von Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Rüstungspapier Unterstützung. Kauder habe erklärt, es sei gut, dass die SPD "das Thema erkannt" habe, zitierten ihn Teilnehmer. Merkel wiederum habe dafür geworben, das Thema "fair in der Koalition zu besprechen". Zudem habe sie erklärt, wenn man sich zur wehrtechnischen Industrie in Deutschland bekenne, müsse man dazu dann auch Entscheidungen treffen. Auch das wurde von Teilnehmern als Wink an die Adresse der SPD verstanden.

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insgesamt 9 Beiträge
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1. jetzt wäre doch die Gelegenheit zum outsourcen der BW
uk461 14.10.2014
nachdem man schon die Wehrpflicht abgeschafft hat - bietet sich beim maroden Zustand des Gerätebestands der BW doch an sie ganz outzusourcen. Dann ist der Auftragnehmer zuständig fürs Personal und Beschaffung der Geräte - und die BW Spitze inkl. Ministerin machen dann die Vorgaben und die Vertragskontrolle. Alles wird dann viel billiger und der Personalnotstand liesse sich leicht durch willige Ausländer beheben. Und politisch günstig: wenn irgendwas schief läuft dann waren es leider die ANs. Die USA machen das ja schon zT und werden das wohl weiter ausbauen (siehe Blackwater, NSA...)
2.
luenesir 14.10.2014
Ich finde auch, dass gerade U-Boote bei einem Konflikt wie jetzt mit der IS enorm wichtig wären. Oder hab ich da etwas falsch verstanden? Mal ernsthaft. Es beginnen wieder politische Grabenkämpfe zwischen den beiden Koalitionsparteien. Frau v.d.L. kämpft aber nicht mit offenem Visier, sondern hat stets ein Messer im Ärmel. Statt über künftige Rüstungsaufträge zu streiten sollte es doch zunächst Priorität haben die nicht zur Verfügung stehenden Waffensysteme wieder einsatzbereit zu machen. Danach kann über Neuanschaffungen nachgedacht werden. Dann soll die deutsche Industrie Handfeuerwaffen herstellen die auch zielsicher treffen. Danach kann über weitere neue Projekte nachgedacht werden. Aber bitte mit von Beginn an klar definierten Anforderungen und ohne ständige Modifizierungswünsche, damit die System auch fristgerecht geliefert werden können. Eigentlich macht es gar keinen Sinn wenn Politiker und Beamte/Bürokraten entsprechende Aufträge erteilen. Es wäre sicher der bessere Weg die Entwicklungen der Rüstungsindustrie zu überlassen. Die versteht mehr davon als Politiker und Bürokraten. Früher war dies auch der übliche Weg. Und der hat funktioniert (siehe Leopard-Panzer).
3. Wirtschaftspolitisch vernünftig?
rls1972 14.10.2014
Das wirtschaftspolitische Rational ist wohl eher politischen Traumwelten entsprungen. Am Ende wird das Inventar der Streitkräfte zum überwiegenden Teil mit deutschen Spitzenlöhnen kalkuliert. Die Streitkräfte haben davon nichts - wohl eher zahlreiche Politiker in ihrer uneigennützigen Zusammenarbeit mit den solventen Vertretern der Rüstungswirtschaft.
4. Es ist doch ganz einfach.....
sail118 14.10.2014
und Frau v.d.L. hat durchaus recht, wie man am Beispiel der U-Boote sieht. Wie soll eine Kernfähigkeit der entsprechenden Hersteller aufrecht erhalten werden, wenn die BW nach Auslieferung der letzten 2 bestellten Boote frühestens erst in ca. 25 Jahren wieder Bedarf hat. Allenfalls durch Verkauf weiterer Boote ins Ausland, was aber Gabriel / Steinmeier ja eigentlich nicht wollen. Also müssen die sich was einfallen lassen, nachdem sie jetzt so auf v.d.L. einprügeln.
5. Eigentlich
minipli 14.10.2014
mag ich sie nicht, aber sie hat recht. Die Vorgänger haben sich von der "Truppe" nur hochleben lassen. Der ganze Laden gehört reformiert und "Entschlackt".
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