De Maizières Hubschrauber-Deal: Rechnungshof warnte Verteidigungsministerium

Helikopter des Typs "Tiger": Deutlich reduzierte Bestellung, kaum reduzierter Preis Zur Großansicht
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Helikopter des Typs "Tiger": Deutlich reduzierte Bestellung, kaum reduzierter Preis

Eine Vergabe ohne Wettbewerb, mögliche Klagen nicht berücksichtigter Hersteller: Der Bundesrechnungshof monierte laut SPIEGEL in einem geheimen Bericht Risiken des Hubschrauber-Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Report fordert eine Neuverhandlung des Auftrags.

Hamburg/Berlin - Der Hubschrauber-Deal von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) birgt erheblich mehr vergaberechtliche Risiken als bisher bekannt. Wie der SPIEGEL meldet, warnte der Bundesrechnungshof in einem Bericht ("Verschlusssache - amtlich geheimgehalten") kurz vor der Entscheidung, das Ministerium vergebe im Rahmen der Helikopterbestellung faktisch einen Großauftrag mit einem Volumen von 915 Millionen Euro "ohne Wettbewerb" an den Hersteller Eurocopter. Damit riskiere man Klagen von Konkurrenzanbietern.

Der Haushaltsausschuss hatte den Auftrag in der vergangenen Woche genehmigt. De Maizière hatte mit der Industrie vereinbart, eine bestehende Bestellung von 202 Helikoptern der Typen NH90 und "Tiger" zu verkleinern. Nun soll das Heer nur noch 139 Helikopter erhalten. Zugleich einigte man sich per Memorandum of Understanding, dass der Hersteller Eurocopter der Marine 18 modifizierte NH90-Helis für den Seebetrieb liefert. Damit sollte der Konzern für die Reduzierung des Auftrags entschädigt werden.

Der Rechnungshof warnte, dass dieses Vorgehen "verhindert, dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Die Prüfer nennen diesen eine "ursprünglich nicht vorgesehene Leistung".

Es sei zweifelhaft, ob das Gebot der Chancengleichheit "hinreichend beachtet wird", mahnte der Bericht und forderte, die Vereinbarung mit der Industrie neu zu verhandeln. Für einen möglichen Marine-Hubschrauber gebe es auch andere Anbieter. Obwohl der Bericht dem Haushaltsausschuss vorlag, billigte die schwarz-gelbe Mehrheit eine entsprechende Vorlage über de Maizières Deal mit einem Gesamtbudget von knapp 8,1 Milliarden Euro.

Hintergrund der reduzierten Bestellung ist eine Neuausrichtung der Streitkräfte. Für erhebliche Kritik - nicht zuletzt des Rechnungshofs - hatte in den vergangenen Tagen bereits gesorgt, dass der Kaufpreis von ursprünglich 8,3 Milliarden Euro trotz der deutlich geringeren Zahl bestellter Helikopter nur um 224 Millionen Euro sank. Damit steht einer Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

DER SPIEGEL

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Tja,
elwu 30.06.2013
da hat der militärisch-industrielle Komplex den ehrbaren Herrn de Maiziére offenbar schon sehr gut unter Führung.
2. Oh Oh Oh
friedenspfeife 30.06.2013
Zitat von sysopREUTERSEine Vergabe ohne Wettbewerb, mögliche Klagen nicht berücksichtigter Hersteller: Der Bundesrechnungshof monierte laut SPIEGEL in einem geheimen Bericht Risiken des Hubschrauber-Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Report fordert eine Neuverhandlung des Auftrags. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsauftrag-rechnungshof-warnte-vor-de-maizieres-hubschrauber-deal-a-908628.html
das Verhalten von Lothar erinnert an den kuerzlich gefeuerten russischen Verteidigungsminister. Der hat auch alles ohne Ausschreibung vergeben - erst nachdem er mehrere Millarden fuer sich und Verwandte beiseite geschafft hat - war es selbst Putin zu viel - der hat ihn in U-Haft genommen. Vielleicht sollte man mal bei Lothar auch ein bisschen nachforschen???
3.
freekmason 30.06.2013
Zitat von elwuda hat der militärisch-industrielle Komplex den ehrbaren Herrn de Maiziére offenbar schon sehr gut unter Führung.
ich glaub ja eher der de maizière hat militärisch-industrielle komplexe.
4. Die Kleinen hängt man
unaufgeregter 30.06.2013
Zitat von sysopREUTERSEine Vergabe ohne Wettbewerb, mögliche Klagen nicht berücksichtigter Hersteller: Der Bundesrechnungshof monierte laut SPIEGEL in einem geheimen Bericht Risiken des Hubschrauber-Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Report fordert eine Neuverhandlung des Auftrags. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsauftrag-rechnungshof-warnte-vor-de-maizieres-hubschrauber-deal-a-908628.html
Eine derartige Vorgehensweise sollte ich mir mal mit einem Vertragsvolumen von 100.000 Euro/Jahr genehmigen. Spätestens nach der Prüfung durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt würde mein Dienstherr einen Regress prüfen.
5. und trotzdem....
regiles 30.06.2013
laut Politbarometer des ZDF konnte unsere Verteidigungsdrohne in der Wählergunst zulegen. Aus Verzweiflung könnte man fast schon lachen....
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