Rüstungsexporte Deutschland verkauft deutlich mehr Kriegswaffen

Wirtschaftsminister Gabriel wollte bei Waffenverkäufen ins Ausland strenger agieren als sein Vorgänger. Insgesamt erlaubte Deutschland tatsächlich deutlich weniger - doch laut Rüstungsexportbericht verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen.

Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Begehrtes Exportgut
DPA

Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Begehrtes Exportgut


Die Genehmigungen für Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich zurückgegangen. Das besagt der Rüstungsexportbericht für 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Er muss bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein. Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen Industrie im Blick haben. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt.

Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr allerdings auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.

Deutschland rutscht auf Platz vier

Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure - vorne liegen die USA und Russland.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bericht dokumentiere "einen beschämenden Tiefpunkt" in der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. "Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive." Mit Blick auf die Kriegswaffen betonte er: "Sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik."

ler/dpa/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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tennislehrer 24.06.2015
1. Da kann man nicht stolz drauf sein!
Deutschland sollte sich schämen!
ödi 24.06.2015
2. Na prima
Wie wäre es denn, wenn die Länder, die Waffen in Krisengebiete liefern, auch die Flüchtlinge aufnehmen müssten? Da liesse sich doch sicher ganz kühl mathematisch ein Verteilungsschlüssel errechnen lassen.
Hilfskraft 24.06.2015
3. Kriegswaffen & Flüchtlinge
sowas kommt von sowas. Würden wir nur Gießkannen und Schaufeln ausliefern, gäbe es nicht einen halben Erdball voller Flüchtlinge. Zu dieser globalen Katastrophe trägt unsere Queen fleissig bei ...
gunpot 24.06.2015
4. die Verdoppelung
ist folgerichtig und im Einklang mit der Ausbreitung regionaler terroristischer Einflussgebiete......
iudicare 24.06.2015
5.
Wenn man eine Umfrage in Deutschland machen würde und die Menschen fragen würde, ob sie bereit wären, 2bis 3 Prozent mehr Einkommenssteuer zu zahlen, um die wirtschaftlichen Verluste durch Waffenexporte 'aufzufangen' wäre das Ergebnis eindeutig,nämlich nein noch mehr Steuern, dann lieber Waffenexporte . Und das dies so ist, ist in der Tat zu schämen!
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