Rüstungsexporte nach Arabien Parteifreunde mosern über Gabriel

Panzer nach Katar, Gewehre nach Oman: Wirtschaftsminister Gabriel hat umstrittene Rüstungsexporte genehmigt, nun gerät er intern unter Druck. Im SPIEGEL kritisieren SPD-Abgeordnete ihren Parteivorsitzenden scharf.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel: Offene Kritik aus eigener Fraktion
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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel: Offene Kritik aus eigener Fraktion


Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht in seiner Partei wegen Ausfuhrgenehmigungen von Waffen an sechs arabische Staaten in der Kritik.

Vor allem der Umstand, dass sie weder eine Vorabnachricht noch Begleitinformationen zu den Lieferungen erhalten haben, empört die Sicherheitsexperten der Fraktion. "Selbst wenn es sich um alte Zusagen handelt, wirft der Export Fragen auf, die wir im Parlament diskutieren müssen", sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich dem SPIEGEL. Ein Kollege aus der Riege der Außenpolitiker sagte: "Ich bin schon verärgert, dass die in derart sensiblen Zeiten einen solchen Deal so routinemäßig durchwinken." (Lesen Sie mehr zum Thema hier im aktuellen SPIEGEL.)

Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) militärisch ertüchtigt werden. Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten".

Auch das Auswärtige Amt hat nach SPIEGEL-Informationen in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

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insgesamt 45 Beiträge
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CONTRAST 05.10.2014
1.
gesprochen werden. Ihm muss eindeutig verdeutlicht werden, dass er sich an Gesetze und deren Regeln halten muss, sonst muss man ihm endlich die rote Karte zeigen, aber dann auch gleich für die gesamte GROKO, sie hat ergebnislos in jeder Beziehung ausgedient. Diese GROKO war ein schwerer Fehler, die Wähler tragen die alleinige Verantwortung dafür!
basiliusvonstreithofen 05.10.2014
2. Gabriel will Kanzler werden...
....und da muss man schon Kotau machen vor unseren amerikanischen Freunden. Selbst Brandt musste das wie jeder deutscher Kanzler. Gabriel steht jeden Tag auf mit dem Vorsatz "Ich will heute Kanzler werden", mindestens so oft wie einst Kohl - und da schert ihn die Meinung von SPD-Ortsvereinen sehr wenig.
noelkenproettel 05.10.2014
3. Is klar
Die Bundeswehr pfeift aus dem Letzen loch und Herr gabriel vertickt Deutsche Waffen an die Araber, einen "sehr sinnige" Sachen... Es kann doch wirklich nicht sein das Waffen an einen Staat geliefert werden (Katar) der unter schweren verdacht steht den ISIS mit Geld zu sponsorn , da frage ich mich ob der Herr Gabriel überhaut noch mitbekommt was er tut oder ob er völlig unter der Fuchtel von Waffen Lobbyisten steht (ob er schon einen Job bei Rheinmetall in Aussicht hat) Und das alles an seiner Partei vorbei, ich glaube es wird zeit das herr Gabriel von seiner Parteibasis in die Schranken gewiesen wird, auch wenn diese was breier sein müssen wie normal....
o-sensei 05.10.2014
4. Was nun Herr Gabriel?
Üben Sie nun den Tanz auf dem heißen Vulkan? Wie vereinbaren sich Ihre Maßnahmen mit dem Programm Ihrer eigenen Partei? Sie unterstützen nicht nur die Krisenländer, sondern helfen diesen auch noch mit militärischen Mitteln. Wenn das nicht Kriegstreiberei ist, weiß ich nicht was sonst. Der Stuhl in Ihrer Partei wackelt nicht nur, sondern es fehlt ihm bereits ein Bein. Holt Euch doch noch die Altkommunisten wie Gysi und Konsorten mit ins Boot! Wohlan Genossen, macht nur weiter so.
kritischer-spiegelleser 05.10.2014
5. Er versucht CDU-Politik nachzumachen.
Aber der SPD tut er damit keinen Gefallen. Die SPD sollte schon versuchen eine eigene Linie zu fahren. Denn diese CDU-Politik wird sicher nicht der SPD angerechnet. Auch nicht, wenn Gabriel sie macht!
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