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Plus von 25 Prozent: Regierung veröffentlicht Rekordzahlen bei Rüstungsexporten

Waffengeschäfte: Deutschland exportiert so viele Rüstungsgüter wie nie Fotos
DPA

Deutschland hat im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro exportiert - ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Regierung nun offiziell bekannt gab. Vor allem die Ausfuhr in Länder außerhalb von EU und Nato ist gestiegen.

Berlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf Rekordhöhe gesteigert. Ihr Anteil wuchs im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Darunter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Insgesamt beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffengeschäfte auf 5,85 Milliarden Euro. Die Zahlen hatte der SPIEGEL bereits Anfang Mai gemeldet, unter Berufung auf eine Anfrage von Grünen und Linken.

Das sind 24 Prozent oder 1,14 Milliarden Euro mehr als 2012 - der höchste Wert bei Einzelanträgen seit 2004. Es handelt sich un den Wert der Genehmigungen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass in der Praxis weniger Waffen geliefert worden seien als zuvor genehmigt.

Für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden im Jahr 2013 Einzelgenehmigungen im Wert von 562 Millionen Euro erteilt, im Vorjahr lag der Wert noch bei 328 Millionen. (Hier können Sie den kompletten Bericht als PDF lesen.)

Kleinwaffenexport steigt um 43 Prozent

Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von rund 43 Prozent. Ein Großteil auch dieser Lieferungen ging in Drittstaaten. Kleinwaffen, zu denen Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer zählen, fordern weltweit die meisten Opfer in Konflikten.

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Gabriel: "nicht skandalisieren"

Der SPD-Chef äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Gabriel hatte eine geplante Pressekonferenz schon vor Tagen abgesagt und ließ sich von einem Staatssekretär vertreten.

Im Vorwort zum Kabinettsbericht erklärt er, dass die Regierung aus Rücksicht auf die Industrie auch künftig nicht über abgelehnte Exportanträge berichten könne: "Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation", schreibt Gabriel.

Er warne davor, Rüstungsexporte allgemein zu skandalisieren. "Die Frage, ob die Summe der Rüstungsexporte sinkt oder steigt, kann nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik sein." Es komme auf den Einzelfall an. Der Vizekanzler machte aber unmissverständlich deutlich, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik seien.

fab/dpa/Reuters

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1.
sapereaude! 11.06.2014
Zitat von sysopDPADie Bundesrepublik hat im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro exportiert - das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr. Jetzt hat die Regierung die Zahlen offiziell bekanntgegeben. Vor allem die Ausfuhr in Länder außerhalb von EU und Nato ist gestiegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexportbericht-deutschland-steigert-geschaefte-um-ein-viertel-a-974505.html
Schön, dass wir an den ganzen Konflikten auf der Welt auch etwas verdienen! Da lässt es sich doch viel gemütlicher moralisieren.
2. Wunderbar,
einwerfer 11.06.2014
da sind wir sicher auch da bald Exportweltmeister ! Und Griechenland braucht bestimmt auch bald wieder neue Kreuzer und U-Boote.
3. Das Wölfchen Gabriel...
rockwater 11.06.2014
kann gut Kreide fressen. "Mehr Frieden schaffen mit immer mehr Waffen." - Heureka, SPD.
4. Bevor
Andrea.M 11.06.2014
die ganzen Heulsusen und Gutmenschen (scnr) hier wieder auftauchen: Waffen können auch gutes tun, nämlich zur Verteidung eingesetzt werden. Oder quatscht ihr Terroristen tot? Mit einem Messer kann ich einem hungrigem Kind einen Apfel schälen oder es umbringen. Nb. Man hat jahrelang gelesen das wir an dritter Stelle weltweit der Waffenexporte stehen. Tatsächlich sind es 6%. Zudem wer die halbe Welt durchfüttern will muss die Kohle ranschaffen oder sammelt ihr Pfandflaschen? Nur bei Kleinwaffen sollte schon schauen wohin die geliefert werden. Wo wir nicht liefern übernehmen die Türkei und Saudi Arabien mit Lizenzen von H&K. ;-) Wobei ich für eine sortige Rüstungsausgaben Kürzung von 50% weltweit eintreten würde.........
5.
zynik 11.06.2014
Zitat von sapereaude!Schön, dass wir an den ganzen Konflikten auf der Welt auch etwas verdienen! Da lässt es sich doch viel gemütlicher moralisieren.
Es geht um Wachstum und Arbeitsplätze. Da muss man auch mal über Leichen gehen können. ;-)
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