Rüstungsexporte Deutschland genehmigt weniger Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei

Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien sind umstritten. Die neue Bundesregierung hat derartige Lieferungen offenbar nur noch selten genehmigt.

Türkischer Leopard-Panzer
DPA

Türkischer Leopard-Panzer


Deutschland hat Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien stark reduziert. Das geht laut der "FAZ" aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In der Vergangenheit waren Bundesregierungen immer wieder für entsprechende Rüstungsexporte kritisiert worden.

Zwischen der Vereidigung des Kabinetts am 14. März und dem 30. Juni hat die Bundesregierung insgesamt sechs Exportanträge an die beiden Nationen genehmigt. Fünf Lieferungen im Wert von 418.279 Euro gingen in die Türkei, eine im Wert von 28.563 Euro nach Saudi-Arabien.

Bevor die neue Regierung feststand, also vom 1. Januar bis zum 13. März, hatte es deutlich mehr Genehmigungen gegeben: 34 für die Türkei (Gesamtwert 9,7 Millionen Euro) und vier für Saudi-Arabien (161,8 Millionen Euro).

Der Rückgang der Lieferungsgenehmigungen ist besonders bei der Türkei zu beobachten. So hat Deutschland im vergangenen Jahr 138 Lieferungen im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt, 2016 waren es sogar 83,9 Millionen Euro.

Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Bundesregierung noch Anfang des Jahres umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei bewilligt hatte. SPIEGEL-Informationen zufolge genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli 2017 und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

Um die Rüstungsexporte in die Türkei waren heftige Diskussionen entbrannt, nachdem Bilder von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion aufgetaucht waren, die in der Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt werden. Daraufhin trat der damalige Außenminister Sigmar Gabriel von seinem Angebot zurück, die türkischen Leopard-Panzer aufrüsten zu lassen. Diese Offensive ist einer der Hauptgründe, warum deutsche Rüstungsexporte in die Türkei so umstritten sind.

Auch die deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien sind angespannt. Im November vergangenen Jahres warf Gabriel Riad "Abenteuertum" vor. Saudi-Arabien zog daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zurück. Außerdem werden gegen Saudi-Arabien immer wieder Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen geäußert.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Rüstungsexporte an Staaten, die "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligt sind, zu stoppen. Gemeinsam mit Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Senegal und Jordanien kämpft Saudi-Arabien dort gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.

Seit dem 14. März ging neben der Lieferung nach Saudi-Arabien nur eine weitere an eines dieser acht Länder - im Wert von 150.000 Euro nach Jordanien. Für sechs der Nationen gab es damit keine Genehmigung für einen Rüstungsexport. 2017 hatte Deutschland noch Lieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro an die entsprechenden acht Länder genehmigt.

aev



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wettybetty 21.08.2018
1. Der Artikel
trifft keine Aussage über die aktuelle Politik. Interessant wäre doch wieviele Anfragen es aus dem Ausland gegeben hat und wieviele davon genehmigt worden sind. Die Bestellungen sind viel zu großen Schwankungen schon zwischen Quartalen unterworfen. Den Beitrag kann man sich so auch sparen.
petba 21.08.2018
2. So richtig?
Kann es nicht einfach sein, dass diese Länder einfach weniger bestellt haben, da die verärgert über uns sind und wo anders bestellen?
ksail 21.08.2018
3. Türkei
Dass wir unseren Natopartner Türkei nicht beliefern, halte ich nicht ganz für nachvollziehbar. Einerseits erwarten wir von denen, dass sie für uns in den Krieg ziehen müssen, andererseits unterstützen wir sie nicht. Eben typisch deutsch: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
klausindo 21.08.2018
4. Waffenlobby wird es schon machen...
da werden sich die zwischenhändler/waffenhändler aber freuen. Man wird immer eine Möglichkeit finden Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Alles nur blah blah blah der CDU/SPD Regierung.
horstu 21.08.2018
5. Weiterhin Waffenlieferungen in Krisenregionen
Der Artikel müsste eigentlich lauten: Bundesregierung leistet weiterhin Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen und missachtet damit ihre eigenen Beschlüsse.
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