Rüstungsexport Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung genehmigt nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung von Artilleriezündern für Saudi-Arabien. Das Land aber befindet sich mit dem Jemen im Krieg. Könnten deutsche Waffen in dem Konflikt eingesetzt werden?

Wirtschaftsminister Gabriel, Kanzlerin Merkel
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Wirtschaftsminister Gabriel, Kanzlerin Merkel

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Es ist ein Krieg, der sich im Windschatten der Tragödie in Syrien abspielt, aber dennoch fallen fast täglich Bomben auf den Jemen. Abgeworfen und verschossen von einer Allianz aus den arabischen Anrainerstaaten, angeführt von Saudi-Arabien. Drei Millionen Jemeniter sind in ihrem Land auf der Flucht.

Und nun kommt Kriegsherr Saudi-Arabien nach SPIEGEL-Informationen in den Genuss deutscher Waffentechnik: Bei ihrer letzten Sitzung hat der geheime Bundessicherheitsrat (BSR) unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen, 41.644 sogenannte Artilleriemultifunktionszünder an Frankreich zu liefern - zum Einbau in Artillerie, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Begünstigt wird dadurch die württembergische Firma Junghans Microtec, einer der Weltmarktführer hochpräziser Zündanlagen für Munition aller Art.

Der Export der Artilleriezünder ist der wohl heikelste Punkt auf der langen BSR-Liste, die an diesem Mittwoch an die Parlamentarier des Bundestages verschickt worden ist und die dem SPIEGEL vorliegt. Denn unter anderem Artillerie wird von der Anti-Jemen-Koalition in ihrem Kampf gegen schiitische Rebellen eingesetzt.

Für die Opposition im deutschen Bundestag ist die Liste deshalb auch ein Offenbarungseid für die Rüstungsexportpolitik Gabriels, der einst angetreten war, diese Ausfuhren in Drittländer außerhalb der Nato zu unterbinden. "Mit der Lieferung von Zündern für Artilleriemunition an die Saudis macht sich die Bundesregierung direkt mitschuldig an den Toten in Jemen", kritisiert der Linken-Verteidigungspolitiker Jan van Aken.

Der Experte für Biowaffen reibt sich auch an einem weiteren Rüstungsexportvorhaben, das sich auf der BSR-Liste befindet: Es handelt sich dabei um elektronische Bauteile für ein mobiles Gefechtsübungszentrum, das der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern darf. Van Aken verweist darauf, dass Gabriel die Ausfuhr eines ähnlichen Gefechtsübungszentrums vor einigen Jahren nach Russland unterbunden hat.

Kritik muss sich Gabriel auch für den Export von Kleinwaffen in Drittländer gefallen lassen. Heckler&Koch aus Oberndorf, ein Unternehmen, das in der Vergangenheit wegen illegaler Waffenexporte unter anderem nach Mexiko in die Schlagzeilen geraten war, hat vom Bundessicherheitsrat Exportgenehmigungen für Gewehre erhalten. Und zwar eine ganze Reihe.

Die Waffen gehen nach Indonesien, Malaysia und in den Oman. Diese Länder seien in keine internen Konflikte verwickelt und strategisch relevante Partner Deutschlands in ihrer Region, heißt es verteidigend aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Doch auch hier muss sich Gabriel seine Ankündigungen aus der Vergangenheit vorhalten lassen. Noch vor wenigen Jahren hatte er die Befürchtung ausgesprochen, dass Bundeswehrsoldaten in die Läufe deutscher Gewehre schauen könnten, wenn diese in die Hände von Terroristen oder Rebellengruppen geraten - weshalb er bei Kleinwaffen besonders restriktiv vorgehen wollte. Für die genannten Länder scheint Gabriel diese Sorge nicht zu haben.

Die Genehmigung für Heckler&Koch sorgt außerdem für Aufsehen, weil der Konzern Anfang dieser Woche hat verlauten lassen, künftig keine Waffen mehr außerhalb der Nato liefern zu wollen. Die Lieferung in die drei Länder im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro stammt offensichtlich aus alten Verträgen, eine zeitliche Koinzidenz zwischen den BSR-Genehmigungen und der Ankündigung von Heckler&Koch halten Kriegswaffenexperten allerdings für plausibel.

Genehmigt wurden schließlich erneut auch umfangreiche Exporte nach Algerien. Eine weitere Fregatte mitsamt Bewaffnung und Munition im Wert von mehr als 900 Millionen Euro steht ebenso auf der Liste wie 243 Waffenanlagen für Radpanzer des Typs Fuchs, die in Lizenz in Algerien gebaut werden und 473 Militär-LKWs der Firma Daimler-Benz, die in Algerien endmontiert werden sollen.

Im Wirtschaftsministerium ist man sich insbesondere der Brisanz der Ausfuhr nach Saudi-Arabien bewusst. Deshalb betont man, dass es sich hierbei um eine Lieferung im Rahmen einer Rüstungskooperation mit Frankreich handelt.

Zudem habe man bislang noch nicht nachweisen können, dass Saudi-Arabien deutsche Waffen im Jemen-Krieg verwendet hat. Linken-Rüstungsexperte van Aken hält dies für eine fadenscheinige Ausrede.

Er kritisiert, dass die Regierung noch keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, diese Frage wirklich gründlich zu untersuchen. Sehr plausibel ist der Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs Tornado, für den Deutschland wichtige Komponenten geliefert hat und dies auch weiterhin nach Saudi-Arabien tut. Hinweise gibt es auch dafür, dass Saudi-Arabien Bomben über dem Jemen abgeworfen hat, deren Hauptbestandteile von einer italienischen Tochterfirma von Rheinmetall stammen.

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
frankfurtbeat 30.11.2016
1. wer weiss denn ...
wer weiss denn wo die Waffen letztendlich Verwendung finden? Ist es denn nicht schon verwerflich an ein Land zu liefern welches den Westen bzw. dessen Kultur und Lebensweise verpönt, den weltweiten Terror zur Bekämpfung der Ungläubigen finanziert? Einerseits steigt man auf den antirussischen Zug auf - gleichzeitig liefert man Kriegstechnik in diese Regionen.
bördeknüppel 30.11.2016
2. Im Westen nichts Neues !
Bei steigende Rüstungsausgaben , steigenden Ausgaben für Kriegseinsätze und Rüstungsexporte - egal an wen - zum Nutzen der deutschen Waffenindustrie waren und sind sich Union und Sozis IMMER einig !
mobes 30.11.2016
3. Charakterlos ...
Charakterlos, anders kann man das nicht bezeichnen. Waffen an ein Land zu liefern, wo Menschen der Kopf oder auch die Hand abgeschlagen wird, wo Frauen gesteinigt werden, wo Andersgläubige verfolgt und getötet werden. Das sind Deutschlands Handelspartner. Gute Nacht Deutschland. Und da uns bekannt ist, dass Saudi Arabien den IS unterstützt, ist es gleich doppelt schlimm.
epiktet2000 30.11.2016
4. Rüstungskooperation mit Frankreich
Sollte der französische Präsident, der die Kinder in Aleppo so gern auch militärisch schützen möchte, gar nichts dagegen haben, wenn seine Rüstungslobby Geschäfte zur Bombardierung jeminitischer Bevölkerung einschließlich der Kinder betreibt?
white007 30.11.2016
5. ...Könnten deutsche Waffen in dem Konflikt eingesetzt werden?...
...für was werden die sonst gebaut? Für mich sind weder Gabriel noch Merkel wählbar!
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