Neue Informationspolitik Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Will Bundestag jetzt schneller informieren
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Will Bundestag jetzt schneller informieren


Berlin - Die Bundesregierung will das Parlament künftig schneller über genehmigte Rüstungsexporte informieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, abschließende Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats binnen zwei Wochen dem Bundestag mitzuteilen. Bislang wurde eine Übersicht über alle Exportentscheidungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzte sein neues Vorhaben gleich in die Tat um: Er informierte den zuständigen Ausschuss des Bundestages über die Genehmigung von Rüstungsexporten in mehrere Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas. Dem Schreiben zufolge dürfen exportiert werden:

  • nach Ägypten Ersatzteile für Navigationsgeräte und Kreiselkompassgeräte für Schnellboote
  • nach Algerien gehen taktische Überwachungsradare
  • in den Libanon 495 Nachtsichtgeräte für Gewehre
  • nach Saudi-Arabien 50 Infrarot-Nachtsichtvorsatzgeräte und 225 Zielfernrohre für Gewehre.

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, zeigte sich über die neuerlichen Export-Genehmigungen empört. "Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert", sagte er. Auch Saudi-Arabien erhalte Ausrüstung für Scharfschützen, kritisierte van Aken.

Union und SPD scherten sich nicht um die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten, sagte die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. "Gerade bei der SPD klaffen schöne Worte und hässliche Realität auseinander." Gabriels Versprechen aus dem Wahlkampf und die jüngsten Ankündigungen würden sich als "Ablenkungsmanöver für eine offensive Rüstungspolitik" entpuppen.

Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Exporte genehmigen zu wollen. In den ersten vier Monaten seiner Amtszeit nahmen aber die genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato deutlich zu. Gabriel betonte, es habe sich vor allem um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehandelt.

jbe/dpa/Reuters



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insgesamt 32 Beiträge
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wurzelbär 04.06.2014
1. Das Kabinett hat beschlossen
es geht um die " Nebeneinkünfte " der Politiker, der Abgeordneten, etc. ! Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag: " Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. " Wer das versteht, erkennt, was die Politik im Staatswesen wirklich darstellt !
Klaus.Freitag 04.06.2014
2. Erfolgsbilanz
der "sozialdemokratische" Wirtschaftsminister, Herr Gabriel, möchte gerne eine gute Exportbilanz vorweisen und Arbeitsplätze bei der Rüstungsindustrie sichern. Ob er dabei sein persönliches Aktienpaket auch im Blick hat, sei dahingestellt. Fakt ist, dass es diesem "sozialdemokratischem" Wirtschaftsminister egal ist, ob mit diesen Waffen Menschen in arabischen Ländern getötet oder gefoltert werden - Hauptsache, die Außenwirtschaftsbilanz ist positiv und die Rüstungsindustrie kann ihre Gewinne ateigern und die Aktienkurse ein wenig anheben. Nachdem es die "Sozialdemokraten" nicht geschafft haben, die Binnenkonjunktur durch Einführung von Mindestlöhnen und die Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen nach deutlichen lohnerhöhung zur Kaufkraftsteigerung zu forcieren, macht es nun auf diesem einfachen Weg. Wer auf diese Weise auf Kosten Drittr seine Bilanzen schönen will, ist das Gegenteil von sozial. wer totalitäre Regime mit Waffen unterstützt, ist das gegenteil von demokratisch. War Rot-Grün schon früher der Steigbügelhalter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, so sind es nun die "Sozialdemokraten" in der Regierungskoalition, die sich als die kriegerischsten von allen aufführen- da war es schon richtig, dass "Sozialdemokrat" Steinmeier als Kriegstreiber benannt wurde. Die "SPD" hat moralisch abgewirtschaftet, sie ist nur noch den interessen der Großindustrie verpflichtet- und, die Protagonisten hoffen schon jetzt auf lukrative Jobs beim Großkapital. Herr Gabriel, schämen Sie sich. Treten Sie zurück. Sie sind als Minister ohne Moral unerträglich, also untragbar. Pfui Teufel!
Untertainer 04.06.2014
3. Diskussion ist völlig unnötig
Das ist doch eindeutig. Kein Diskussionsbedarf. Der gute Deutsche ist SPD-LINKS und REICH! Unter anderem dank Rüstungsexporten. Die macht man so beiläufig und redet nicht drüber. Im sonstigen Leben quasselt der Gutmensch politisch korrekt daher. Schönreden ist in und preiswert, nicht wahr? Widerspruch? Nö, man selbst tut ja nichts Böses. Und den anderen, den mit Waffen Belieferten, möchte man pauschal ja bitte nichts unterstellen. Das wären ja rechtspopulistische Vorurteile. Oder verstehe ich da was falsch?
prawoweg 04.06.2014
4. Und warum werden wir nicht gefragt?
Ah ja, wir sind doch nur ein Haufen dummer Schafe, die nur dazu da sind zu Arbeiten durch den überteuerten Konsum aufrecht zu erhalten. Und wenn durch die Waffenexporte die Situation noch weiter eskaliert und es zu einem womöglichen Krieg kommt, so werden die Schafe natürlich AUCH UNGEFRAGT passend angezogen und in die Richtung von uns selbst genannten und gemachten Feindes geschickt. Mit den Worten "Gott stehe Euch bei.".
spon-facebook-720796197 04.06.2014
5. ...
Hauptsache "wir" verdienen am Leid der Zivilisten in der Region. Unsere Regierung und unsere Militärindustrie sind eine Schande sondergleichen.
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