Gemeinsame Rüstungsprojekte Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen
DPA

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen


Deutschland räumt Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den späteren Verkauf der Waffensysteme an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar einigten. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.

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Es geht vor allem um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug, das Frankreich und Deutschland zusammen entwickeln wollen. Monatelang hatten sich Paris und Berlin gestritten, ob Berlin später gegen Deals der Franzosen mit schwierigen Partnern wie Saudi-Arabien ein Veto einlegen könnte.

In dem Geheimpakt ist von einem Veto keine Rede. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, heißt es. Das auf Englisch verfasste, zweiseitige Dokument trägt den Titel: "Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich - gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Das Abkommen dient als Ergänzung zum neuen deutsch-französischen Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Ende Januar in Aachen unterzeichneten. In dem Vertrag ist über Rüstungsexporte nur der allgemeine Satz enthalten, man wolle gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen finden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegin Florence Parly
REUTERS

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegin Florence Parly

In dem Zusatzpapier vereinbaren die Partner, sich gegenseitig "frühzeitig" zu informieren, wenn sich Rüstungsexporte außerhalb der Nato andeuten. Kommt es zum Streit, wollen Berlin und Paris innerhalb von zwei Monaten "hochrangige Gespräche für einen Meinungsaustausch und die Suche nach Alternativen beginnen", so der Text der Übereinkunft, in der auch ein "permanentes Gremium" für die Beratung grundsätzlicher Exportfragen vereinbart ist.

Gemeinsame europäische Linie beim Waffenthema?

Die Bundesregierung wollte sich zu dem vertraulichen Schriftstück nicht äußern. Der Staatsminister im Außenamt, Michael Roth, sagte dem SPIEGEL: "Eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit bietet die Chance, Europa souveräner zu machen. Aber dafür werden auch wir Deutsche Kompromisse eingehen müssen." "Europe United" könne nicht heißen, "dass jeder nationale Beschluss automatisch eins zu eins umgesetzt wird".

Ähnlich offen für Kompromisse mit Frankreich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie forderte in einem Interview, Europa solle beim Streitthema Rüstungsexporte "gemeinsame ethische Standards und Prinzipien entwickeln". Dafür aber müsse man aufeinander zugehen. "Aus dem Beharren auf Maximalpositionen entsteht keine starke Gemeinschaft", so von der Leyen.

Die ewige Frage: Darf man Waffen nach Saudi-Arabien schicken?

Deutschland und Frankreich liegen beim Thema Rüstungsexporte sehr weit auseinander. Während Paris den Verkauf von Waffen in alle Welt als Wirtschaftsfaktor betrachtet und politisch massiv unterstützt, fährt Berlin hier eine restriktivere Politik. Jede einzelne Lieferung außerhalb der Nato muss vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

Besonders umstritten sind derzeit Waffenlieferungen in das Königreich Saudi-Arabien. Während Deutschland nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sogar die Ausschiffung bereits genehmigter Lieferungen stoppte, sieht Paris keinen Anlass, die Saudis nicht weiter mit Waffen zu versorgen. Frankreich verbat sich jede Kritik an diesem Vorgehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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mgb/csc

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
r_saeckler 15.02.2019
1. Was heißt da "viele Zugeständnisse"?
Ist ja niedlich, wenn die SPON-Schreiber*innen ihrer speziellen Klientel hier die reine Morallehre predigen - aber wir leben nun mal in einer Welt die ist wie sie ist. Und nicht nach der winzig kleinen Pfeife des SPIEGEL tanzt. Es ist doch ganz einfach: wenn wir in Deutschland aus Kostengründen bestimmte Waffensysteme nicht mehr allein entwickeln können und dafür auf Partner angewiesen sind - dann müssen wir uns (von mir aus gerne zähneknirschend) deren Spielregeln anpassen. Alternativlos, wie die Pfarrerstochter sagt. Denn die Alternativen wären: Bestimmte Waffensysteme eben nicht haben zu können - oder deutlöich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Beides will "man" nicht - also!
Nußbaum 15.02.2019
2. Moralisches Dilemma?
Richtig scheint, wenn D sich ethisch verpflichtet sehend an die eigenen Restriktionen im Waffenexport hält, zweifelhaft und doppelzüngig dort, wo es über andere Länder umgesetzt wird, deren wirtschaftlichen Interessen höher stehen und mehr für die Schwächung des Friedens einzutreten und damit immer wieder dem Teufelskreislaufs des Krieges neuen Antrieb geben.
schwaebischehausfrau 15.02.2019
3. Geniale Lösung...
...so kann unsere Regierung weiterhin ihr reines Gewissen zur Schau stellen und "Haltung" zeigen , aber die deutsche Rüstungs-Industrie trotzdem fröhlich weiter alle Despoten-Regimes mit Waffen beliefern. Die Verkäufe werden dann einfach über den französischen Partner des Rüstungs-Joint-Ventures abgewickelt (zukünftig wahrscheinlich noch leichter, da man deutsche und französische Rüstungsfirmen komplett fusionieren wird wie Airbus, Eurocopter etc.) und unser Regierungssprecher kann sich dann hinstellen und achzelzuckend erklären, dass man die Verträge mit Frankreich gebunden ist und selbst wenn man wollte einfach nichts machen kann.
spon-facebook-10000012354 15.02.2019
4. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien
Schon das Foto ist typisch, dass die deutschen Medien und die deutsche Politik hier den Kontakt zur Realität zum Teil verloren haben. Diese Boote können nun wirklich von sehr vielen Werften der Welt gebaut werden. Man muss nicht die Boote der Lürssen Werft nehmen. Die Geduld Frankreichs mit dieser merkwürdigen Sicherheitspolitik ist schlicht zu Ende. https://de.wikipedia.org/wiki/Lürssen#Militärschiffe
RioTokio 15.02.2019
5.
Zitat von schwaebischehausfrau...so kann unsere Regierung weiterhin ihr reines Gewissen zur Schau stellen und "Haltung" zeigen , aber die deutsche Rüstungs-Industrie trotzdem fröhlich weiter alle Despoten-Regimes mit Waffen beliefern. Die Verkäufe werden dann einfach über den französischen Partner des Rüstungs-Joint-Ventures abgewickelt (zukünftig wahrscheinlich noch leichter, da man deutsche und französische Rüstungsfirmen komplett fusionieren wird wie Airbus, Eurocopter etc.) und unser Regierungssprecher kann sich dann hinstellen und achzelzuckend erklären, dass man die Verträge mit Frankreich gebunden ist und selbst wenn man wollte einfach nichts machen kann.
Halten Sie die Franzosen für zu unmoralisch? Wir wollen doch ein zusammenwachsendes Europa - bei Waffenexporten darf aber dann jedes Land eigene Maßstäbe entwickeln? Entwicklung und Bau komplexer Waffensysteme ist teuer und erfordert eine internationale Zusammenarbeit. Sollen sich da deutsche Firmen raushalten? Beziehungsweise sollen sich diese Firmen aus Deutschland verabschieden und ins Ausland abwandern? Kaufen wir dann einfach Waffen aus dem Ausland zu und verzichten auf eigenes Know How und Produktion in D.? Darauf wird es hinauslaufen. Wird die Welt dadurch besser? Sollen wir wie bei Atomkraft und Kohlekraft mal wieder die einzigen sein auf dieser Erde die aussteigen? Auch da kaufen wir einfach aus dem Ausland zu. Wir haben es ja. Moralisch macht uns keiner was vor...
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