Zwischenbilanz zu Waffendeals Deutsche Rüstungsexporte gehen zurück

Die deutschen Waffenausfuhren sinken im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent. Saudi-Arabien allerdings klettert bei den Zielländern auf den zweiten Rang.

Leopard-Panzer
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Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. In den ersten neun Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 3,62 Milliarden Euro genehmigt und damit 25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit 4,8 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentierte den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte 2018 im Kabinett, der allerdings nur die Zahlen für die ersten sechs Monate enthält. Saudi-Arabien nahm schon Ende Juni mit Platz drei eine Spitzenposition unter den Empfängerländern ein, davor lagen die USA (2.) und Algerien (1.). Inzwischen ist das saudische Königreich sogar auf Platz 2 geklettert.

Das wegen des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi unter großem internationalen Druck stehende Königshaus erhielt bis Ende Dezember Rüstungsgüter für 416 Millionen Euro, darunter Patrouillenboote und Radarsysteme für die Ortung feindlicher Artillerie. (Lesen Sie hier mehr zu den Ausfuhren von Waffen an das Königreich.)

Bis zum Ende der Ermittlungen will die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Königreich mehr erteilen und prüft auch, bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul wertete das als Wahlkampfmanöver vor der Hessen-Wahl am Sonntag und forderte einen kompletten und sofortigen Exportstopp. "Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln, statt sich ständig um das ihr unangenehme Thema herum zu winden."

Auch die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung. "Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert." Saudi-Arabien führt im Jemen eine Kriegskoalition an, die die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

cht/dpa

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