Rüstungsexporte GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb

Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Dabei hatte sich die SPD vorgenommen, die Exporte einzudämmen.

Chilenischer "Leopard 2"-Panzer (Symbolbild)
DPA

Chilenischer "Leopard 2"-Panzer (Symbolbild)


In Deutschland produzierte Panzer beteiligen sich an der türkischen Offensive in Syrien. Nur wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, die Aufrüstung der türkischen "Leopard"-Panzer zu genehmigen.

Der Fall zeigt, wie heikel Rüstungsexportpolitik ist. Dennoch hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Dabei hatte sich die SPD Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Allen voran setzte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel dafür ein, der dafür drei Jahre lang als Wirtschaftsminister zuständig war.

Rüstungsexporte Thema der Koalitionsverhandlungen

Die Waffenlieferungen nahmen trotzdem zu. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent - auf 14,48 Milliarden Euro. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer exportiert, darunter auch in Spannungsgebiete. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hatte in der Vergangenheit bereits einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer "rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik". "In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet."

Immerhin der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr gesunken - um 6,3 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. In ihnen hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro genehmigt.

apr/dpa



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marathonaxel 24.01.2018
1. Interessant
wäre es, zu wissen, wie sich Waffenlieferungen zusammensetzen. Ein geliefertes Schiff (wie für Algerien) ist nun mal teurer als z.B. Handwaffen. Werden auch Ersatzteile, Unterstützungsleistungen etc. mit einberechnet? Erst nach einer genauen Aufschlüsselung sollte man an die Aus- und Bewertung gehen. Resultieren diese Lieferungen aus längerfristigen Verpflichtungen, wie hoch wäre die Kompensationszahlung bei Auflösung der Verträge, viele - nicht einfach zu beantwortende - Fragen vor einer moralischen Bewertung, welche zweifellos geboten ist.
piratist 24.01.2018
2.
Auch Rot-Grün hat mehr Rüstung exportiert als die Kohl Regierung vorher. Die einzige Partei die ihre Glaubwürdigkeit noch nicht in der Regierung verloren hat und mit dem Tod von Menschen keine Geschäfte gemacht hat ist die Linke. In der SPD ist Friedenspolitik sowie Glaubwürdigkeit eine Fehlanzeige.
Olaf 24.01.2018
3.
Motivation dürfte wohl die Serie islamistisch motivierter Terroranschläge in Europa sein, die 2015 mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo begann und bis jetzt allein in Europa 311 Tote forderte. https://de.wikipedia.org/wiki/Islamistischer_Terrorismus#Anschläge_in_westlichen_Ländern Die Waffenlieferungen sollten Staaten in den vom IS bedrohten Regionen helfen diesen zu bekämpfen.
haresu 24.01.2018
4. Halben Zynismus gibt es nicht
Eine rein ökonomisch motivierte Exportpolitik ist auch nicht schlimmer als die lächerliche Illusion zu verbreiten man könne so irgendwelchen Einfluss ausüben. Das ist reine Wichtigtuerei ohne Wirkung. Auch ein zeitweiliger Boykott gegenüber einzelnen Ländern ist pure Symbolik. Das ständige Spiel mit den Exportgenehmigungen dient nur der Fiktion von Moral und Einfluss. Man sollte diesen Unsinn sein lassen und das Zeug einfach jedem verkaufen. Oder ganz aussteigen.
n.wemhoener 24.01.2018
5.
Kein Wunder, dass die Waffenexporte steigen. Der bayrische MP Horst Seehofer betätigt sich höchstpersönlich als eifriger Handelsvertreter für die Rüstungsindustrie. Im Jahr 2015 reiste er nach Riad, um Saidi Arabien, einem kriegführenden Land, Waffenlieferungen förmlich anzudienen. Er halte den Weg für richtig, so Seehofer, "in verantwortlicher Weise auch mit militärische Gütern Saudi-Arabien zu helfen - einem Stabilitätsanker in der Region". Da wird ohne Bedenken eine aggressive Diktatur zum "Stabilitätsanker" hochgejubelt, um bayrische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen.
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