Waffen und Munition Grüne und Linke verurteilen Rüstungsexporte in Problemländer

Die Opposition attackiert die Bundesregierung für ihre Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und der Türkei. Das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert gelassen.

Kleinwaffenmunition
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Kleinwaffenmunition


Der aktuelle Rüstungsexport der Bundesregierung wird heftig kritisiert. Denn die deutschen Waffenausfuhren sind trotz der angekündigten Zurückhaltung der Bundesregierung weiterhin sehr hoch - vor allem der Export von Kleinwaffenmunition boomt.

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken, dringt auf schärfere Regeln. Die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet werde, sei unerträglich, sagte er am Dienstag. "Wir brauchen jetzt endlich klare gesetzliche Verbote und als Allererstes ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten".

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, findet vor allem die Ausfuhren der Bundesregierung nach Saudi-Arabien problematisch. Statt die Geschäfte endlich zu stoppen, "schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an das Krieg führende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens ohne jedes Verantwortungsgefühl wieder hoch", sagte sie.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen in der Linksfraktion, warnte vor Verflechtungen mit der Türkei. "Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass deutsche Exportwaffen an islamistische Terrormilizen in der Region weitergereicht werden", sagte sie. "Eine weitere Beihilfe für den Folterstaat Türkei darf es nicht geben. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen und Waffenexporte gestoppt werden."

Gabriel-Ministerium: "Achten sehr genau auf Empfänger"

Der Rüstungsexportbericht fällt in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dort wies man die Kritik zurück. "Wir achten sehr genau darauf, welches Rüstungsgut an welchen Empfänger in welches Land geht", sagte eine Sprecherin am Dienstag.

Der Report soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Deutsche Presse-Agentur und das "Handelsblatt" berichteten vorab darüber.

Das sind die wichtigsten Fakten im Rüstungsreport:

  • In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 genehmigte Deutschland Ausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro. Damit wurden die ersten sechs Monate des Rekordjahres 2015 noch übertroffen. Im Gesamtjahr 2015 lagen die Rüstungsexporte bei 7,86 Milliarden Euro. Diese Zahl ist seit einigen Monaten bekannt, viele Details aus dem Bericht sind aber neu.
  • Eine wesentliche Rolle spielte die Lieferung einer Fregatte nach Algerien, "deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt wurde", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht. Allein dieses Geschäft belaufe sich auf eine Milliarde Euro. Algerien liege demnach auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte, noch vor den USA.
  • Auf Rang drei rangiert Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt. Der Gesamtwert der genehmigten Lieferungen stieg von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Rüstungsexporte in das Ölförderland sind seit Jahren wegen der Lage der Menschenrechte in dem Staat umstritten.

Interessant sind Verschiebungen bei den wichtigsten Bestimmungsländern:

  • So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor, mit einem Volumen von insgesamt 76,4 Millionen Euro. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen den Angaben zufolge Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte. "Die Genehmigungen an die Türkei erfolgten ausnahmslos vor dem Putsch", kommentierte die Sprecherin aus Gabriels Ministerium. Am 15. Juli dieses Jahres war es in der Türkei zu einem Coup-Versuch gekommen. Die Lieferungen hätten etwa "Gemeinschaftsprogramme mit dem Bundesverteidigungsministerium, einen Prüfstand für Hubschrauber-Rotorgetriebe sowie Funkempfänger für Nato-Aufgaben der türkischen Marine" umfasst.
  • Auch Lieferungen in andere Spannungsregionen haben zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden leben muss, auf der Liste von Platz 10 auf Platz 4. Es handelt sich um Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf: von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.

KleinwaffenAusfuhren gingen zurück, Munitionsexporte stiegen:

  • Insgesamt gingen mehr als die Hälfte aller Waffenausfuhren, nämlich 57,7 Prozent, in Staaten außerhalb von Nato und EU. Abgelehnt wurden den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 34 Anträge mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro.
  • Die Ausfuhr von Kleinwaffen ging im ersten Halbjahr 2016 leicht zurück, von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Die wichtigsten Bestimmungsländer für Kleinwaffen waren demnach Frankreich, der Irak und Polen. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
  • Gleichzeitig verzehnfachten sich die Exporte von Munition für diese Waffen. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte binnen Jahresfrist von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Das sei "allein auf Genehmigungen an unseren Nato-Partner USA zurückzuführen", hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium "auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten" in verbündete Länder, zitierte das "Handelsblatt" weiter aus dem Bericht.

Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung nach eigenen Angaben sensibler geworden. "Minister Gabriel verfolgt eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik".

amz/sev/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
mameluk 25.10.2016
1. Voraussicht
Ob sich da der Herr Minister bereits Pforten für seine Nachpolitiker-Karriere öffnet?
mostly_harmless 25.10.2016
2. Mich wundert,
das noch niemand diese Regierung verklagt hat. Gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz dürfte nicht mal eine einzige Patrone nach Saudi Arabien exportiert werden.
Banause_1971 25.10.2016
3. Mit irgendwas
müssen sich die Länder doch wehren, die auch unter grüner Regentschaft, von unserer Bundeswehr einen "Verteidigungsbesuch" bekommen haben.
wahrsager26 25.10.2016
4. Verkäufe
Zuerst:wir sollten uns verabschieden von dem frommen Glauben,das es keine Kriege mehr gäbe ,wenn.........Das mag 'Grünenlatein 'sein nach dem Motto:An irgend etwas muss man glauben....Ich frage:Wäre es besser nicht zu liefern,stattdessen dann Herrn Putin das erledigen zu lassen?Mit der Gewissheit,das dessen Machteinfluss noch größer würde.Den Grünen sage ich:Es gibt auf Gottes Erden keine Heilslehre,die auf immer und ewig Krieg verhindert.Es wird dagegen immer um Macht und. Einfluss gehen....Danke
rieberger 25.10.2016
5. Realpolitik
Die Türkei und Saudi-Arabien bezeichnen wir mit Recht als Problemländer, weil Menschenrechte dort mißachtet werden. Das Dilemma: beide Länder sind "Verbündete" und "Partner", schlichtweg deswegen, weil wir sie brauchen. Die Realpolitik verlangt ein dickes Fell - bis hin zur Selbstverleugnung.
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