Umstrittener Deal Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die Empfänger sind Singapur, Saudi-Arabien, Algerien: Sigmar Gabriel hat nach SPIEGEL-Informationen umfangreiche Rüstungsexporte in umstrittene Drittländer genehmigt. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug mehr als eine Milliarde Euro.

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Gabriel bewilligt Lieferung an kritische Drittländer
DPA

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Gabriel bewilligt Lieferung an kritische Drittländer


Berlin - Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.

Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um rund ein Viertel. Allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich demnach um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

"Ganz praktisch macht er genau das Gegenteil"

Für die Exportgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig, in dem außer der Kanzlerin acht Minister vertreten sind. Das Wirtschaftsministerium verweist nun nach SPIEGEL-Informationen darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei. "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

Erst Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Deutschland den Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert hat. 2013 genehmigte die Bundesregierung rund 50 Prozent mehr Ausfuhren als im Vorjahr. Auch hier hatten vor allem arabische Diktaturen wie Saudi-Arabien die Lieferungen erhalten.

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insgesamt 217 Beiträge
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xique 17.05.2014
1. Wenn wunderts?
Wird sind schon seit Jahren einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Dass hier und da mal Rüstungsexporte auch in fragwürdige Länder gehen ist doch nichts neues?
spon-facebook-10000153145 17.05.2014
2. verkehrte welt
genau wie syrien erhalten nun weitere Länder die Möglichkeit sich zu bekriegen. wahrscheinlich kalkuliert man dann mit weiteren flüchtlingen, die Deutschland dann sehr gerne aufnehmen kann.
derdesillusionierte 17.05.2014
3. Unglaublich
Ich, als Bürger Deutschlands, schäme mich für meinen Wirtschaftsminister und werde ab nun unter jeden Artikel, in dem es um Kriegshetze von anderen Staaten Geht und die moralische Empörung der Deutschen darüber, diesen Artikel verlinken. So zeigt sich die widerliche Bigotterie der regierenden Parteien, die von nun an Menschenleben auf dem Gewissen haben.
Atheist_Crusader 17.05.2014
4.
Ich bin jetzt keiner von den Heulsusen, die Waffenexporte generell für böse halte, wei lWaffen fies-gemeine Totmach-Dinger sind und ohne sie die Welt ein lustiger, freundlicher Ort wäre... aber können wir wenigstens mal aufhören, potentiell Feinde zu beliefern? Denn das sind die Saudis. Der weltgrößte Finanzier islamistischen Terrors, und hassen den Westen nicht weniger als die Schiiten. Und apropos, die haben immer noch ihren kleinen Stellvertreterkrieg in Syrien laufen. Assad wollte man Chemiewaffen unterschieben... wie peinlich wird das für uns, wenn deutsche Waffen aus saudischem Import in Syrien auftauchen? Wenn Merkel und Konsorten wirklich die skrupellosen Imperialisten wären als die man sie so gerne darstellt, dann könnte ich das zumindest noch respektieren; das ist zwar keine nette Haltung aber wenigstens Absicht. Das hier dagegen ist ignorantes Herumgestümpere aus purer Geldgier.
vielzuvielzeit 17.05.2014
5. sofort
Gott sei Dank bin ich aus der SPD ausgetreten. Eine Partei deren Verantwortlichen ausschließlich aus von minderwertigkeitskomplexen geplagten Berufspolitikern besteht. Politiker egal ob Mann oder Frau mit Format wären derzeit mehr als nur angebracht.
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