Verfassungsgericht in Karlsruhe Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals
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Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals


Karlsruhe - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Regierung müsse aber grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht.

Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften müsse die Bundesregierung nicht erteilen, urteilte das Gericht. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben Aussicht auf eine Genehmigung hat. In diesem frühen Stadium sei der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung besonders geschützt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul hatten in Karlsruhe geklagt. Sie protestierten dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt.

Bundessicherheitsrat entscheidet über Exporte

Nach bisheriger Praxis legen die Bundesregierungen einen jährlichen Rüstungsexportbericht mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten Koalition mittlerweile durch einen Zwischenbericht alle sechs Monate ergänzt.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet. Die Genehmigungen über brisante Lieferungen ins Ausland erteilt der Bundessicherheitsrat, das ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. Ihm gehören außerdem sieben Minister an, darunter der Außen-, der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.



syd/dpa



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insgesamt 92 Beiträge
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analyse 21.10.2014
1. Beschämend,daß eine solche Selbstverständlichkeit erst
vom Verfassungsgericht geklärt werden muß!
1zmir 21.10.2014
2.
Mir fällt auch kein Grund ein, warum 0815-Politiker, die allenfalls zum füllen der Sommerlöcher gut sind, über solch brisante Inhalte verfügen sollten.
mhmeijer 21.10.2014
3. Beschämend,
Zitat von analysevom Verfassungsgericht geklärt werden muß!
@ Analyse: Erklären sie uns bitte, in wiefern einen Ausschuß der Bundesregierung Geheimnisse nicht mit entsprechende Bundestagsausschüsse (mit)teilen sollte. Eine Regierung ist m.E. der ausführende Macht im Namen des Volkes. Also doch nicht selbstverständlich?
rosskal 21.10.2014
4. Kopfschütteln
Darf man diese Entscheidung für katastrophal halten? Schon jetzt werden solch sensible Entscheidungen, die über die Lieferung von Tötungsinstrumenten (Kriegswaffen!) in die Krisenregionen der Welt (z.B. Saudi Arabien) meiner Meinung nach der Öffentlichkeit zu spät bekanntgegeben.
ducasse 21.10.2014
5. Beschämend?
Zitat von analysevom Verfassungsgericht geklärt werden muß!
Beschämend ist einzig und allein, dass die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie ihre üblen Geschäfte (Waffenlieferungen an Staaten, die sich um Menschenrechte einen feuchten Lehm kümmern) vor dem Parlament weiterhin verbergen und sich selbst dabei hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken können. Ducasse
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