Rüstungsexporte Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro.

Lürssen-Werft in Bremen: Noch laufen die Verhandlungen (Archiv)
dapd

Lürssen-Werft in Bremen: Noch laufen die Verhandlungen (Archiv)


Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.

Demnach will die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Golfstaats mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

Umstrittene Geschäfte

Das Vorhaben wäre der erste umstrittene Rüstungsexport der neuen Bundesregierung in die Golfregion. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten".

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte jüngst in einem Interview angekündigt, Rüstungsexporte in Zukunft "restriktiv" zu handhaben und autoritären Regimen keine Unterdrückungsinstrumente liefern zu wollen.

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insgesamt 167 Beiträge
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vantast64 02.02.2014
1. Wie beschämend!
Jammern über die vielen autoritären Regime/Diktaturen und dann im Konfliktfall junge Menschen zum Kämpfen schicken! Für Geld tut diese Regierung alles, CDU für Mammon, SPD für Arbeitsplätze und alle fühlen sich gut, demokratisch, edel,christlich und als höchstem Wert nur dem Profit verpflichtet. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland.
hansiii 02.02.2014
2. Grenzüberwachung = Rüstung?
Was ist an Polizeibooten zur Grenzüberwachung denn so schlimm? Spätestens seit Lampedusa sollte doch absolut JEDER wissen wie wichtig soche Boote sind.
hirlix 02.02.2014
3. optional
Ein T90 unterdrückt die Bevölkerung genauso effektiv wie ein Leo 2. Die Rüstungsgüter bekommen die eh von irgendwo geliefert, also warum sollen wir nicht auch daran verdienen. Ohne unsere Rüstungsexporte wird nicht ein Mensch weniger getötet.
postorgel 02.02.2014
4. der auftrag sichert arbeitsplaetze in deutschland
und das ist das einzige, was zählt. gut menschliches getue hilft uns nicht weiter, sondern lediglich unseren Konkurrenten. im uebrigen gilt ja doch wohl, das jedes Land ein recht auf Verteidigung hat. und dies gilt auch und gerade für Länder in krisenregionen. oder soll das die Bundeswehr auch noch über nehmen?
romanpg 02.02.2014
5.
Und was soll daran jetzt so schlimm sein? Patrouillenboote sind nun wirklich kein Mittel, dass man einsetzt, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Und bitte erzähl mir keiner was von "Kriegsschiffen". Mit 1,6 Mrd kommt man da nämlich nicht sonderlich weit mit. Es wird sich wohl eher um eine größere Menge kleiner Schiffe/Boote handeln
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