Rüstungspolitik: Merkel verteidigt Partnerschaft mit Saudi-Arabien

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Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Doch Angela Merkel verteidigt ihren Kurs und die "strategische Partnerschaft" mit einigen Golfstaaten.

Rüstung: Der Radpanzer "Boxer" Fotos
DPA

Berlin - Der mögliche Export von Radpanzern nach Saudi-Arabien sorgt für Aufregung in der Koalition. Politiker von Union und FDP bemängeln eine unzureichende Informationspolitik in der Rüstungspolitik und drängen die Bundesregierung zu einem transparenteren Umgang mit Lieferungen von Kriegsgütern in politisch sensible Regionen.

Doch die Bundesregierung schweigt beharrlich. Kanzlerin Angela Merkel sagte den ARD-Tagesthemen am Abend, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. "Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen". Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. "Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden."

Allgemein könne sie dazu sagen, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten "strategische Partnerschaften" unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" angesehen werde.

Den Unmut in Teilen der Koalition dürfte sie damit kaum besänftigen. So kritisierte etwa der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner: "Wir werden als Abgeordnete mit Fragen zu Rüstungsexporten konfrontiert, zu denen wir nichts sagen können." Er nannte den Zustand der Informationspolitik unbefriedigend. "Der Rüstungsexportbericht sollte rascher fertig gestellt, zudem der Bundestag informatorisch mit einbezogen werden", sagte der Liberale SPIEGEL ONLINE.

Stinners Kollegin Elke Hoff forderte die Bundesregierung auf, in Rüstungsexportfragen künftig stärker den Bundestag miteinzubeziehen. "Ich plädiere schon seit längerem dafür, ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Hoff schwebt ein Ausschuss nach dem Vorbild des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vor. In das neue Gremium sollten alle Fraktionen des Bundestags ihre Vertreter entsenden dürfen, so Hoff. "Es sollte geheim tagen und rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der Regierung mit einbezogen werden. Es ist allen Seiten dienlich, auf mehreren Ebenen eine politische Kontrolle zu haben - analog auch zu der parlamentarischen Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr", sagte die FDP-Politikerin.

Unmut über Bundessicherheitsrat

Am Wochenende hatte ein SPIEGEL-Bericht, wonach Saudi-Arabien den Kauf von mehreren hundert Radpanzern des Modells "Boxer" plant, überparteilich für Wirbel gesorgt. Wie schon bei einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr warnen Kritiker davor, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen wie Saudi-Arabien dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen. Vertreter der Opposition werfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, heimlich von der traditionell restriktiven und an strengen menschenrechtlichen Kriterien orientierten deutschen Rüstungspolitik Abstand zu nehmen.

Die sensiblen Geschäfte werden bislang im Bundessicherheitsrat behandelt, dem zentralen Entscheidungsgremium der Regierung in Fragen von Rüstungsexporten. In dem Gremium, das unregelmäßig tagt, sind die wichtigsten Minister (Finanzen, Außen, Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe) weitgehend unter sich. Nur wenige Beamte dürfen an den Beratungen teilnehmen.

Der Sicherheitsrat entscheidet über einzelne Geschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Er tagt geheim, Inhalte der Beratungen gelangen allenfalls durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit. Das Parlament erfährt die rüstungspolitischen Details normalerweise erst mit großer Verzögerung durch den jährlichen Exportbericht.

"Nicht ohne öffentliche Debatte"

Auch in der Union wächst der Unmut über die konspirative Praxis in der Rüstungspolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagte: "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften." Gerade sensible Rüstungsgeschäfte sollten "nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung" stattfinden, so der CDU-Politiker. Ähnlich wie Stinner und Hoff fordert Polenz, ein vertrauliches Gremium einzurichten, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Exporte einbezogen werden. "Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen", sagte der Christdemokrat.

CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn erklärte, er halte es für "grundsätzlich sinnvoll", für eine stärkere Beteiligung des Parlaments zu sorgen. "Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wird erst weit nach Abschluss der einzelnen Geschäfte veröffentlicht und erlaubt keine Eingriffsmöglichkeiten mehr." Silberhorn wies allerdings darauf hin, dass in sensiblen Fällen auch weiterhin ein Geheimhaltungsschutz gewährleistet sein müsse. Zudem dürfe nicht die "operative Verantwortung der Bundesregierung" in Frage gestellt werden.

In der FDP wurden zudem Mahnungen laut, an den strengen Exportrichtlinien festzuhalten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte: "Wir sind immer gut damit gefahren, bei Waffenexporten äußerste Zurückhaltung zu üben und strenge Kriterien anzulegen." FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff sagte: "Mit Rüstungsexporten in die Krisengebiete des Nahen Ostens ist gleichzeitig auch eine politische Parteinahme verbunden. Hier mahne ich zu äußerster Zurückhaltung und zu einer nachvollziehbaren Definition eigener nationaler Interessen in der Region."

KMW-Miteigentümer mahnt mehr Offenheit an

Mehr Transparenz bei Waffengeschäften fordert auch Burkhart von Braunbehrens, Miteigentümer beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), das auch an der Herstellung von "Boxer"-Panzern beteiligt ist. Es sei sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der betroffenen Unternehmen mehr Offenheit nötig, sagte der 71-Jährige SPIEGEL ONLINE.

"Die Unternehmensverantwortlichen beschädigen mit ihrer restriktiven Informationspolitik die eigene Reputation und setzen sich dem Verdacht aus, rücksichtslos ihren Profitinteressen zu folgen. Die Politik wiederum begibt sich in eine fragwürdige Rolle, wenn sie Beschlüsse des für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrats nicht öffentlich diskutiert", sagte Braunbehrens. Schließlich müsse die Politik ihre Entscheidungen vor den Wählern verantworten.

Braunbehrens gilt als Gegner eines möglichen Panzergeschäfts Deutschlands mit Saudi-Arabien. Als der freischaffende Künstler, der knapp ein Prozent KMW-Anteil hält, in der Vergangenheit Kritik an einem geplanten Export von "Leopard"-Panzern aus dem Hause KMW an Riad geübt hatte, wurde er aus dem Aufsichtsrat und aus dem Gesellschafterbeirat des Unternehmens abberufen.

Auch das Interesse der Saudis an Hunderten "Boxer"-Panzern sieht Braunbehrens kritisch. Die Bundesregierung neige dazu, Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien damit zu begründen, dass damit die Stabilität im Nahen Osten gefördert werde. "Daran kann man Zweifel haben", sagt Braunbehrens.

Mit Material von Reuters

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1. Kein Waffenexport mehr
Protuberanzen 03.12.2012
Zitat von sysopNach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mahnt mehr Offenheit an. Rüstungsexporte: Rufe nach stärkerer Parlamentsbeteiligung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-rufe-nach-staerkerer-parlamentsbeteiligung-a-870699.html)
wenn sie "überall" erhältlich sind, die Waffen, dann sollte man sich auch nicht Demokratie in die Fahne schreiben, denn nichts anderes, als Beihilfe zu Mord sind Waffenverkäufe, inkl. generationenlange Disasters, welche in den Rechnungen aufgehen. Und der Spruch; das machen andere auch, ist Diktatur.
2. Waffen an ????
audumbla 03.12.2012
Deutschland soll alles verkaufen was wir haben, das gibt Kohle. Unsere Nachkommen werden dann u.U. mit unseren Waffen erschossen, mir Wurscht!? Sollen wir so denken? Besser wäre eine Parteiübergreifende Entscheidung!
3. Türkische Schützenpanzer ARMA oder PARS wäre besser bessere Lösung!
tyueksel 03.12.2012
die Marke ARMA und PARS Marke Eigenbau mit Modernste Nano Tech Panzerung mit 6 oder 8 Räder wäre für SAUDI ARABIEN viel besser. Deshalb aus diesen und auch politischen Gründen sollten die deutsche Regierung keine Schützenpanzer genehmigen. Diesen Verkauf sollten die fleißigen Türken übernehmen.
4. ...
Passivist 03.12.2012
Zitat von sysopNach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mahnt mehr Offenheit an. Rüstungsexporte: Rufe nach stärkerer Parlamentsbeteiligung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-rufe-nach-staerkerer-parlamentsbeteiligung-a-870699.html)
Es wird genau diese "Wir-müssen-das-so-tun-die-anderen-tun-es-ja-auch"-Attitüde sein, deren brutaler, durchaus logisch nachvollziehbarer Pragmatismus - nicht nur bei Waffen - die Menschheit immer ein Stück näher an den Abgrund bringt.
5. Zur Wahl
HeinrichMatten 03.12.2012
Dem Publikum wuchsen im Banne der Puppen ganz unbemerkt biblische Blindaugenschuppen. Es wählte, fixiert auf das Puppentheater, die lustigste Puppe zum Daseinsberater.
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