Rüstungsexporte Gabriel bremst Panzerlieferung

Wirtschaftsminister Gabriel verzögert Rüstungsexporte, auch in das Nato-Land Litauen. Nach SPIEGEL-Informationen vermuten Industrievertreter, der SPD-Chef wolle die Statistik für das Wahljahr schönen.

Sigmar Gabriel
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In deutschen Rüstungsunternehmen wächst nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister verschleppe aus politischer Rücksichtnahme wichtige Exportentscheidungen, kritisieren Industrievertreter. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Bei Nachfragen im Ministerium und im Kanzleramt werde auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr verwiesen. Gabriel wolle offenbar mit seiner Verzögerungstaktik verhindern, dass ein Anstieg der politisch heiklen Summe der Rüstungsexportgenehmigungen im Wahljahr bekannt würde.

So hat das Ministerium bisher noch keine Genehmigung für den Export von 88 Transportpanzern vom Typ "Boxer" nach Litauen erteilt. Der Vertrag hat ein Volumen von 390 Millionen Euro und wurde in diesem Jahr unterzeichnet.

Gabriels Zögern ist politisch brisant: Die Baltenrepublik ist Mitglied der Nato und soll im kommenden Jahr von einem Bataillon des Bündnisses unter deutscher Führung vor möglichen russischen Aggressionen geschützt werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Gabriel steht unter Druck, weil sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt hatten. Dabei war er mit dem Versprechen angetreten, die Waffengeschäfte der Bundesregierung deutlich zu reduzieren.

Hinter dem "erheblich gestiegenen Gesamtvolumen" steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann", verteidigte sich der SPD-Chef im Sommer.

Im ersten Halbjahr 2016 sind die Zahlen allerdings noch einmal angestiegen, auf 4,03 Milliarden Euro.



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kvh



insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
Olaf Köhler 22.12.2016
1. So ein Quatsch!
Als ob das irgendwas ändern würde! Klar - jeder Wähler guckt vor seiner Wahlentscheidungen in die Waffenexportstatistik! Interessiert ja auch alle! Deutsche Panzer sind das einzige Exportgut, was im Ausland noch gefragt ist. Autos nicht mehr so. "Dieselskandal", Verbrauchswerte und so, Ihr wisst schon. Und Hauptsache, die Panzerhersteller müssen nicht auch noch Abgaswerte und Verbrauchswerte (Leopard II, Innerorts: 12,5, Außerorts: 8,5, gemischt: 13 Liter, erfüllt Anforderungen der grünen Umweltplakette)...
jimbofeider 22.12.2016
2. Täuschen
tricksen, hinter dem Berg halten. Nicht nur Gabriel, das ist der politikstil der meisten politiker seiner generation. Nur die Zeiten haben sich geändert, die Bürger registrieren sowas und nehmen das auch nicht mehr hin. Sie machen ihr Kreuzchen dann woanders und Gabriel versteht die Welt mal wieder nicht.
muellerthomas 22.12.2016
3.
Zitat von Olaf KöhlerAls ob das irgendwas ändern würde! Klar - jeder Wähler guckt vor seiner Wahlentscheidungen in die Waffenexportstatistik! Interessiert ja auch alle! Deutsche Panzer sind das einzige Exportgut, was im Ausland noch gefragt ist. Autos nicht mehr so. "Dieselskandal", Verbrauchswerte und so, Ihr wisst schon. Und Hauptsache, die Panzerhersteller müssen nicht auch noch Abgaswerte und Verbrauchswerte (Leopard II, Innerorts: 12,5, Außerorts: 8,5, gemischt: 13 Liter, erfüllt Anforderungen der grünen Umweltplakette)...
Ich gehe durchaus davon aus, dass potentielle SPD-Wähler die Zahl interessiert. Abgesehen davon exportiert Deutschland weit, weit mehr Autos als Panzer.
Isegrim1949 22.12.2016
4. Unverständlich
Waffenlieferungen an einen Nato Partner werden verzögert aber die Lieferung von Kampfpanzern an Katar kann nicht storniert werden ? Als es um Warenlieferungen am Russland ging konnte man doch auch Verträge brechen.
observatorius 22.12.2016
5. billiges Gabriel-bashing, mehr nicht!
Bisher beklagten sich die Medien (auch SPON) vor allem über zu laxen Umgang mit den Rüstungsexportgenehmigungen. Kaum fängt Gabriel an dieser Kritik zu entsprechen und ein wenig restriktiver zu prüfen, heißt es von den MSM promt: "Das ist reiner Populismus" oder Gabriel lasse die Industrie im Stich, er gefährde Arbeitsplätze, oder gebe nicht genung Rückendeckung für die Rüstungsjunkies in Litauen.... Es ist ja nicht so, dass Gabriel in Sachen Rücstungsexporte immer alles richtig gemacht hat, aber alles falsch macht er auch nicht. Es geht hier immer um Abwägungsfragen.
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