Rüstungsexporte SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

Patrouillenboot für Saudi-Arabien im Hafen Mukran
imago/ Jens Koehler

Patrouillenboot für Saudi-Arabien im Hafen Mukran


Der Bundesregierung droht neuer Streit über mögliche, künftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete machen Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles - ihre Forderung: Die SPD-Fraktion soll in ihrer Sitzung am Dienstag der Union klar signalisieren, dass die Exporte in das Königreich endgültig zu stoppen seien.

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag sei es "wichtig und sinnvoll", ein "starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden", schrieb der für das Thema Rüstungsexporte zuständige SPD-Abgeordnete Florian Post an Nahles. Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.

Es gelte "klarzumachen, dass wir als SPD einerseits den Koalitionsvertrag ernst nehmen und auch in der aktuellen Frage einen endgültigen Lieferstopp wollen, da sich die Sachlage bezüglich Saudi-Arabien in keiner Weise geändert hat". Post warnte Nahles davor, sich politisch ohne Debatte in der Fraktion festzulegen. Es gelte auszuschließen, dass schon Ende März wieder geliefert werde, wenn "keine Sitzungswoche und Möglichkeit der Debatte besteht".

Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine klare Haltung seiner Partei: "An der Begründung, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, hat sich nichts geändert", sagte er dem SPIEGEL. "Das müssen wir in der Fraktion diskutieren." Westphal weiter: "Ich würde mir auch wünschen, dass Kanzlerin Angela Merkel sich endlich mal zu diesem Thema äußert."

Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verankert, keine Waffen an jene Länder zu exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung sämtliche Ausfuhren in das Königreich ausgesetzt. Das Moratorium, das bis zum 9. März galt, wurde unlängst um drei Wochen Ende März verlängert.

Während es in der Union den Ruf danach gibt, den Stopp auslaufen zu lassen, wollen Teile der Sozialdemokraten ihn unbefristet gelten lassen. In der SPD gilt die Frage auch hinsichtlich der eigenen Profilierung in der Koalition als bedeutsam.

Die Frage dürfte beim Koalitionsausschuss am Donnerstag zur Sprache kommen. Die Regierung befindet sich in einem Dilemma: Mehrere Firmen dürften Schadensersatzklagen für bereits genehmigte Exporte einreichen, sollte das Moratorium auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

Problem für Maas

Für Außenminister Heiko Maas (SPD) wird das Thema Rüstungsexporte zunehmend zum Problem. Zwar hatte Maas den Lieferstopp an die Saudis nach dem Mord an Khashoggi öffentlich befürwortet.

Gleichwohl lehnen viele seiner Beamten den harschen Kurs ab. Aus ihrer Sicht ist Kritik zwar angebracht. Sie sehen Rüstungsexporte aber auch als ein Instrument deutscher Außenpolitik, durch die Lieferungen habe man immer auch ein politisches Druckmittel in Gesprächen.

In den vergangenen Monaten gab sich Maas noch hoffnungsvoll, dass wenigstens der Friedensprozess für den Jemen vorankommt. Ein Waffenstillstand sei möglich, sagte Maas zu seinen Ministerkollegen. Dann könne man das Exportembargo ja zumindest lockern.

Die Realität aber spielt nicht mit. Selbst optimistische Beamte aus dem Auswärtigen Amt sehen derzeit nur minimale Schritte auf dem Weg zu einer Beruhigung der Lage im Jemen. Die verkündete Waffenruhe ist mehr als fragil, die politischen Gespräche treten auf der Stelle.



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cte/mgb/vme



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
hardeenetwork 11.03.2019
1. SPD hat absolut Recht!
Ein endgültiger Waffenlieferstopp und zwar dauerhaft ist das mindeste was man gegen dieses Terror-Regime unternehmen sollte. Alles andere ist eine Farce und ein Affront gegen die Menschlichkeit. Ist der Mord an Kashoggi schon vergessen? Ich kann es nicht fassen (...)
Haarfoen 11.03.2019
2. Bravo!
Nachdem hier in diversen Foren zu dem Thema ja schon festgestellt wurde, dass die Rüstungsexporte für Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Bedeutung haben, kann man dem Anliegen nur zustimmen. Diese schrecklichen Waffen an ein noch schrecklicheres Regime zu liefern, ist menschenverachtend - egal, ob andere Nationen die Lücke schließen oder nicht. Wenigstens sterben dann keine Jemeniten mehr durch "made in Germany". Dass man durch die Einstellung der Rüstungslieferungen an SA ein "außenpolitisches Druckmittel" verlieren würde, ist absurd. SA lässt sich doch nicht von D beeindrucken, es sei denn, Mercedes stellt die Lieferung von Luxuskarossen ein.
t.bird 11.03.2019
3. Bitte Rückgrat zeigen...
Spätestens nach dem Kashoggi-Mord - eigentlich aber schon viel früher mit dem Jemen-Krieg-Desaster hat sich Saudi-Arabien völlig deskreditiert und müsste m.E. für sehr lange Zeit von der Liste für mit Rüstungsgütern zu beliefernden Staaten gestrichen werden. Daß die Saudis - wie heute früh erst zu hören war - tatsächlich der größte Waffenimporteur der Welt sind, unterstreicht doch eher die gewaltgeneigte Herrschaftsform dort. Ich hoffe sehr, daß die SPD die Kraft aufbringt bei allen möglichen Widerständen (engl. + franz- Rüstungskoproduzenten machen Druck, das sicher sofort aufkommende Arbeitsplatzargument etc. pp.) das Kreuz durchzudrücken + hier kompromisslos zu bleiben. Wenn wir glaubhaft Fluchtursachen im Nahen Osten + Afrika bekämpfen wollen, muß die Aufrüstung solcher Despoten-Regime - zumindest durch deutsche Firmen - ein Ende haben.
andneu 11.03.2019
4. Das mit den deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ...
... ist ein schönes Beispiel dafür, inwieweit wir uns an die eigenen Werte halten, die wir anderen (Stichwort: "Westliche Wertegemeinschaft") so gerne predigen. Mit einem Export-Stopp ist es allerdings nicht getan. Ebenso müssen wir deutlich Stellung beziehen gegenüber anderen Staaten, die weiter Unterstützung liefern. Allen voran den USA.
espressotime 11.03.2019
5.
Einseitig gedacht. Während wir hier die Lieferung drosseln, werden in der Rüstungsindustrie die Umsätze kleiner und das kostet Arbeitsplätze. Wiederum die Frage; wenn schon keine Rüstungsgüter an die Saudis exportieren, dann bitte auch keine an Israel. Wie kann man ein Land mit Rüstung beliefern, die ggfls. gehen Iran eingesetzt werden, wie Europäer aber um Teufel komm raus ein System entwickeln um ja mit Iran Geschäfte zu machen. Wenn juckt das bitte, wenn Saudis doch an Rüstungsgüter gelangen, die an ein anderes Land verkauft werden, die es aber weiter an Saudi Arabien verkaufen. Fakt ist doch, dass es aus Deutschland stammt. Die Amis verkaufen und verkaufen und niemand interessiert sich dafür, nein aber die Dummen Deutschen müssen ihrer eigenen Wirtschaft Schäden um in einer Doppelmoral Gesellschaft brillieren zu können
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