Rüstungsgeschäfte SPD-Politiker sollen bei Panzerdeal Millionen kassiert haben

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll zwei ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Honorare von mehr als fünf Millionen Euro gezahlt haben. Nach einem Bericht der "SZ" geht es um Panzerdeals mit Griechenland.

Ein "Leopard 2"-Panzer bei einer Militärübung: Geschäfte mit Griechenland
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Ein "Leopard 2"-Panzer bei einer Militärübung: Geschäfte mit Griechenland


Berlin - Zwei Ex-Bundestagsabgeordnete der SPD sollen in den Jahren 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro von dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Wie das Blatt schreibt, seien die Zahlungen bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.

Nach dem Zeitungsbericht handelt es sich um die beiden Sozialdemokraten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner. KMW hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro "Leopard 2"-Panzer und Panzerhaubitzen an Griechenland verkauft. Der Abschluss der Geschäfte fällt in die Zeit, in der Luuk und Steiner über eine Firma mit dem Namen "Büro für Südosteuropaberatung", kurz BfS, das Millionenhonorar bekamen.

Luuk saß von 1980 bis 1990 für die SPD im Bundestag, sie soll damals über gute Kontakte nach Griechenland verfügt haben. Steiner war von 1980 bis 1994 Mitglied des Parlaments, er war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.

Prüfbericht von PwC

KMW hatte die Wirtschaftsprüfgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt, mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Deals in Griechenland zu überprüfen. Ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium in Athen hatte Ende 2013 gestanden, bei den Panzerdeals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein.

PwC kam nun offenbar zu dem Ergebnis, der Verwendungszweck des Millionenhonorars für Luuk und Steiner sei nicht nachvollziehbar, berichtet die "SZ". Dass die Mittel heimlich geflossen seien, erwecke den Verdacht, dass mit den Geldern Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen worden sein könnte.

Luuk wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu den angeblichen Zahlungen äußern. Sie habe die Angelegenheit an ihren Anwalt übergeben. Dieser wollte ebenfalls nichts sagen. Er kenne den Prüfbericht von PwC nicht, sagte er. Steiner war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Rüstungseinkäufer, gegen weitere Verdächtige in Griechenland und gegen einen früheren KMW-Manager. Bei der Staatsanwaltschaft München I läuft zudem gegen Exmitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Rüstungsdeals sind in Deutschland immer eine heikle Sache. So erregte am Wochenende diese Meldung Aufmerksamkeit: Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer vorbereitet. Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. Das Ministerium verwies darauf, dass ein Großteil der Geschäfte aus Zeiten der Vorgängerregierung stamme.

Gabriel hatte im SPIEGEL betont, künftig weniger Rüstungsexporte zulassen zu wollen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren die Ausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb von EU und Nato jedoch gestiegen: auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Linke und Grüne kritisierten das heftig.

heb/vme

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insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
Jaerven 19.05.2014
1. Für jede Million
1,5 Jahre Knast.
Alias Alias 19.05.2014
2. Sowohl SPD-Politiker
als auch der alte Schäuble können es nicht lassen. Wie kommen "wir" deutsche denn noch darauf, die ganzen Jahre lang so überwiegend SPD oder CDU zu wählen? Es ist bewiesen, dass es sich bei diesen "Parlamentariern" um Kriminelle handelt. Ich Bete zu Gott, dass die Medien eines Tages mal so berichten, dass ein echter Skandal, wie dieser, zum rechtmäßigen Untergang dieser Parteien wird!
Rido 19.05.2014
3.
Obs regiert oder nicht, Ob die Knete uns lacht? Das Konto voll Geld, Schnell den Deal mal gemacht. Am grinsen die Gesichter, Und froh des Sozen Sinn, des Sozen Sinn. So fließet die Kohle aufs Konto dahin. *sing*
Lurxl 19.05.2014
4. Und gerade in Griechenland
braucht diese Dinger kein Mensch. Größte Teil Hochgebirge und enge Strassen, also Einsatzgebiet Zentrum von Athen befrieden wenn endlich mal jemand aufwacht
karl15 19.05.2014
5.
Wer weiß was für das Freihandelsabkommen alles für Gelder fließen.
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