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Handel mit Saudi-Arabien: Union kritisiert Gabriels Haltung zu Rüstungsexporten

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild): Schwarz-gelbe Koalition lieferte Waffen an Saudi-Arabien Zur Großansicht
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Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild): Schwarz-gelbe Koalition lieferte Waffen an Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfregion. In Saudi-Arabien wird er über Waffenexporte verhandeln. Unionsfraktionschef Kauder fordert von Gabriel, seine eher ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.

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Saudi-Arabien ist seit Jahren einer der wichtigsten Käufer von deutschem Kriegsgerät. Doch sind diese Exporte angesichts der Menschenrechtslage politisch vertretbar? Vizekanzler Sigmar Gabriel reist an diesem Samstag nach Riad. Als Wirtschaftsminister hat er sich vorgenommen, weniger Rüstungsgüter in repressiv regierte Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren. Ein Kurs, den die Union nun hinterfragt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD aufgefordert, "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit" noch einmal zu überprüfen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Politiker, es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten.

Kauder bekannte sich zwar zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen. Organisationen wie der "Islamische Staat" (IS) seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen.

"Realitätsfremd und absurd"

Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten, sagte auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen, natürlich auch Rüstungsexporte." Pfeiffer begleitet Gabriel und seine Wirtschaftsdelegation auf der viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Pfeiffer sagte, die Debatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv." Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: "Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen weiter geliefert werden.

Allein im Januar genehmigte das Haus des Bundeswirtschaftsministers laut einem Bericht des SPIEGEL Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro - so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro.

Roth fordert Asyl für Badawi

Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi, der im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt.

In Bezug auf die Rüstungsexporte hat Grünen-Politikerin Claudia Roth ein Ende der Lieferungen gefordert. Deutschland verstoße mit solchen Waffenlieferungen gegen die eigenen Richtlinien, sagte sie der "Welt am Sonntag". Das erzkonservative wahhabitische Königreich sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens". Aus dem Land komme "ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak", kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

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Zusammengefasst: Vizekanzler Gabriel hat sich vorgenommen, weniger Rüstungsgüter in repressiv regierte Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren. Diesen Kurs kritisiert die Union vor dessen Reise nach Saudi-Arabien. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen, sagt Unionsfraktionschef Kauder.

vek/dpa/AFP

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1. Neues aus Absurdistan
walter_e._kurtz 07.03.2015
Woher bei Kauder der (Rüstungs-)Wind weht, dürfte ja mittlerweile allgemein bekannt sein; sein Ortsverein profitiert nicht zu letzt von großzügigen Spenden des Waffenherstellers Heckler & Koch, die auch schon großzügig ganze Fabriken nach Saudi-Arabien liefern durften. Die Argumentation Pfeiffers jedoch, "Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten" setzt dem Ganzen die Krone auf: S-A ist heute schon gerüstet, wie kaum ein westl. Staat. Und dies mit einer Rechtskultur, die dem IS in wirklich NICHTS nachsteht. Mutmaßlich wird der IS sogar materiell von Mitgliedern des saudischen Königshauses getrailert, ideell ganz zu schweigen... So moralinsauer können nur völlig gewissenlose, gekaufte Politiker sein...
2.
Korf 07.03.2015
Herr Kauder legt bei jedem öffentlichen Auftritt beredt Zeugnis darüber ab, dass er von politischen Zusammenhängen intellektuell und wohl auch moralisch überfordert ist. Ein typischer Berufspolitiker, der der Lebenswirklichkeit nach vielen Dienstjahren vollkommen entrückt ist.
3. Es geht um viel Geld
klugscheißer2011 07.03.2015
Es geht um satte Milliardengewinne der deutschen Rüstungslobby. Da kann man doch einem guten Auftraggeber nicht die Tür vor der Nase zumachen. Was, die unterdrücken Ihr eigenes Volk? P ah, das ist doch völlig egal! Hauptsache, die Kasse klingelt. That's kapitalism! Unterdrücker-Regime zu brandmarken und ihnen keine Waffen "made in Germany" zu verkaufen, ist zwar offizielle Linie, gilt aber nur für die, die uns aus irgendwelchen geopolitischen Interessen nicht in den Kram passen. Wer ein Unterdrücker ist und die Menschenrechte mit Füßen tritt, das entscheiden hierzulande zwei Leute - Volker Kauder und Franz Beckenbauer!
4.
Kampfdenker 07.03.2015
Die SPD sieht es als hohe Regierungskunst an,sich überall unbeliebt zu machen.- Amery nennt so etwas "Friedensverstiegenheit"- ein verantwortungsvoller Politiker muss danach trachten,überall Einfluss zu bekommen-und Waffenlieferungen sind ein Mittel . Nur dann kan man Einfluss nehmen -nicht wenn man denen die Tür an die Nase knallt-das ist Dr. Lieschen Müller Politik. .
5.
zynik 07.03.2015
"Kauder bekannte sich zwar zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak." Offenbar ebenso "fließend" wie die bigotten Wertvorstellungen in Parteien, die ein "christlich" im Namen tragen. Es geht um fette Geschäfte, nicht den IS. Die Waffenlobby wird schon Wege finden ihre Geschäfte zu machen.
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