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Waffenlieferungen: Gabriel bewilligte umstrittene Exporte in Milliardenhöhe

Wirtschaftsminister Gabriel: Waffen weiter an umstrittene Länder exportiert Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel: Waffen weiter an umstrittene Länder exportiert

Die Bundesregierung hat Zahlen zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr veröffentlicht. Das Ergebnis bestätigt einen Bericht des SPIEGEL: Wirtschaftsminister Gabriel bewilligte Lieferungen in Milliardenhöhe an umstrittene Drittländer.

Berlin - Die Bundesregierung hat einen ersten Zwischenbericht über Rüstungsexporte veröffentlicht. Das Ergebnis bestätigt einen Bericht des SPIEGEL: Deutsche Rüstungsfirmen machten im ersten Halbjahr unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit umstrittenen Drittländern wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" militärisch ertüchtigt werden.

Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten". Auch das Auswärtige Amt hat nach Informationen des SPIEGEL in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

Spitzenreiter unter Empfängerländern ist Israel

Laut dem aktuellen Bericht der Bundesregierung, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" vorab zitiert, wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt, das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Prozentual stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer allerdings: von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen lag bei knapp 2,23 Milliarden Euro.

Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei. Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt.

Der Zwischenbericht soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es ist das erste Mal, dass eine solche Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Bisher hatte es lediglich einen Rüstungsexportbericht für jedes Jahr gegeben, der jeweils erst gegen Ende des Folgejahres erschienen war.

Die Opposition kritisiert seit längerem, dass undemokratische Regime in arabischen Staaten mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Grünen werfen Gabriel zudem Wortbruch vor: Anders als angekündigt habe der SPD-Politiker den Bundestag bisher nur ungenügend über Rüstungsexport-Entscheidungen informiert.

vet/dpa/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Sonst noch Fragen ?
Alfred Ahrens 15.10.2014
All dieses Palaver von Herrn Gabriel hat doch nur einen Zweck: mit allen Mitteln in die Presse zu kommen, weil sich sonst niemand mehr fuer die SPD und ihre opportunistischen Fuehrer interessiert. Bei Herbert Wehner waeren solche Genossen nicht mal Kassierer geworden...
2. Die harte Wirklichkeit
bmvjr 15.10.2014
holt eben jeden ein, sei es nun Obama der mit seinen heeren Vorstellungen heillos im Politikalltag untergegangen ist oder Gabriel, der sich den Zwaengen in der GroKo nicht entziehen kann - es sei denn er gaebe seine persoenlichen beruflichen Ambitionen auf. Entscheidungen wie welche Ruestungsgueter an welches Land haengen unter Anderem vom Einfluss und Druck der Lobbyisten, der Kollegen in der eigenen Partei, der Kollegen und Vorgesetzten aus der GroKo, auf den Seiten mitschwingenden aussenpolitischen Ueberlegungen, Bedeutung und Einfluss der moeglichen Empfaengerlaender, Konsequenzen und natuerlich auch der Umsicht auf die eigene Position und Karriere ab. Da mag uns Normal-Sterblichen so manche Entscheidung schwer einsichtig vorkommen. Deshalb sind wir ja auch das "gemeine Volk" und nicht die sich ueberlegen fuehlende "Fuehrungselite".
3. Neu SPD
mrmink 15.10.2014
Fähnlein im Wind, das beschreibt die SPD am Besten. Sie ist von der Politiker Krankheit Nummer eins voll erwischt worden.
4. Nichts neues
ewspapst 15.10.2014
Wieso braucht man zu den Waffenexporten eine Bestätigung. Von der SPD Spitze war doch nichts anderes zu erwarten. Seit Kaisers Zeiten haben sie immer wieder den sogenannten kleinen Mann, das Volk also, zu Gunsten des Kapitals betrogen und das Volk merkt es gar nicht und wählt sie wieder und wieder.
5. Und was machen die arabischen Staaten damit??
papayu 15.10.2014
Sie rangieren aeltere Modelle aus und verschenken diese. Oder woher kommen die Panzer der IS?
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