Exporte aus Deutschland Was Sie über Waffendeals mit Saudi-Arabien wissen sollten

Darf Deutschland nach dem Skandal um Jamal Khashoggi noch Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen? Sollten bereits genehmigte eingefroren werden? Und wer kontrolliert die lukrativen Deals? Die Fakten zu dem Streitthema.

Ein Patrouillenboot aus der Bremer Lürssen-Gruppe für Saudi-Arabien
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Ein Patrouillenboot aus der Bremer Lürssen-Gruppe für Saudi-Arabien

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Die Bundesregierung sollte nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren. Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF. "Es kann jetzt nicht mehr zur Lieferung auch von bestehenden Verträgen kommen". Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten.

Zuvor plädierten die Grünen für einen Stopp bereits genehmigter Exporte. Angela Merkel hatte am Wochenende gesagt, bis zur Aufklärung des Falls würde keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen umgegangen wird, hat die Regierung nach Angaben von Sprecher Steffen Seibert noch nicht entschieden.

Aber warum werden Waffen überhaupt nach Saudi-Arabien exportiert? Wie wird das entschieden? Die Bundesrepublik möchte eine "zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", zumindest sagt sie das. Im Koalitionsvertrag steht gar, man wolle die "Rüstungsexportrichtlinien" verschärfen. Noch 2018. Passiert ist das noch nicht.

Seit der Tötung Khashoggis wird in Deutschland wieder verstärkt über Waffenexporte nach Saudi-Arabien diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier im Überblick.

Wohin exportiert Deutschland Rüstungsgüter?

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in sehr viele Länder. Die Bundesrepublik unterstützt aber auch diverse Waffenembargos. Unter anderem stehen Kongo, Nordkorea und Syrien, aber auch Russland auf der Liste, die im Rüstungskontrollbericht der Regierung zu finden ist.

Angesichts der Lage im Jemen gilt auch für das Bürgerkriegsland ein Waffenembargo. Saudi-Arabien ist am Krieg dort beteiligt - selbst von dem Embargo jedoch ausgenommen. Das wurde in der Öffentlichkeit und von der Opposition vielfach kritisiert.

Wie werden Rüstungsexporte kontrolliert?

Die Exporte von Rüstungsgütern oder Kriegswaffen unterliegen unterschiedlicher Regelungen. Handelt es sich um Rüstungsgüter wie zum Beispiel Uniformen oder Aufstellvorrichtungen für Waffen, erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Genehmigung oder lehnt das Vorhaben ab. Wenn die Entscheidung jedoch von politischer Bedeutung ist, wird das Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat eingeschaltet.

Bei Kriegswaffen ist der Prozess zweistufig. Zunächst muss eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eingeholt werden. Erst dann kann eine Ausfuhrgenehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium erteilt werden. Wenn die Lieferung an einen EU- oder Nato-Staat gehen soll, entscheidet das Ministerium in der Regel unabhängig. Sollen Kriegswaffen jedoch an Drittstaaten exportiert werden, werden das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium in die Entscheidung miteinbezogen, bevor das Verfahren schließlich beim Bundessicherheitsrat landet, der sich als letzte Instanz für einen Export aussprechen muss.

Warum exportiert die Bundesregierung Waffen nach Saudi-Arabien?

Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik, betont die Bundesregierung. Auch für Saudi-Arabien lassen sich sicherheitspolitische Argumente für eine Genehmigung finden. So sagte Regierungssprecher Seibert auf einer Pressekonferenz, Saudi-Arabien sei ein immens wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten, das Auswärtige Amt nannte das Königreich noch im September einen strategisch wichtigen Partner. Ohne ihn lasse sich in der Region kein Konflikt lösen.

Doch Waffenexporte sind auch ein wirtschaftlich lohnendes Geschäft. Im Jahr 2018 wurden bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 416 Millionen Euro erteilt. 2017 wurden insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von 254,5 Millionen Euro genehmigt, davon waren 152,2 Millionen Euro Kriegswaffenexporte. Tatsächlich ausgeliefert wurden in dem Jahr Kriegswaffen im Wert von 110,3 Millionen Euro.

Das Beispiel zeigt: Wenn ein Export genehmigt wurde, bedeutet das nicht automatisch, dass die Waffen auch geliefert werden. Die Rüstungsindustrie baut die Systeme passgenau, so dass sie meist nur für ein Land genutzt werden können. Sie fangen meist erst mit der Produktion an, wenn die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt.

Deutschland ist für Saudi-Arabien in Bezug auf die Rüstungsindustrie eher einer der kleineren Wirtschaftspartner. Der Anteil der deutschen Ausfuhren für sogenannte Großwaffen nach Saudi-Arabien betrug in den Jahren 2013 bis 2017 nur 1,8 Prozent der Gesamtimporte. Der wichtigste Waffenlieferant für Saudi-Arabien ist die USA.

Welche Position hat die Bundesregierung?

Vor allem die SPD äußert sich momentan kritisch zu den Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der Partei, forderte harte Einschnitte. Alle schon genehmigten Rüstungslieferungen müssten gestoppt werden und die Waffenproduzenten im Zweifel einen "finanziellen Ausgleich" vom Staat bekommen, sagte er dem "Handelsblatt".

Einige SPD-Landesverbände könnten jedoch ein Interesse an den bereits genehmigten Exporten haben. So wurde beispielsweise vor Kurzem die Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat genehmigt, die von der Lürssen-Gruppe in Bremen produziert werden. Die Genehmigung nach Kriegswaffenkontrollgesetz liegt schon seit Jahren vor.

Gebaut werden die Schiffe in Wolgast, also in Mecklenburg-Vorpommern. Ob SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein großes Interesse an dem Stopp der Rüstungslieferungen hat, ist fraglich. Angesichts der Nachrichten der vergangenen Tage sei es verständlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Exporten nach Saudi-Arabien generell überprüft, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Bund und Länder müssten sich zusammensetzen, um über die künftige Ausrichtung der Werft zu sprechen.

"Die Werft in Wolgast ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands. Die Landesregierung steht an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten", hieß es in der Mitteilung. Doch nach Informationen der Lürssen Gruppe leistet der Bau der Boote für Saudi-Arabien nach wie vor einen großen Beitrag zur Auslastung der Werft. In Wolgast hängen nach Informationen der "Ostsee Zeitung" 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag.

Mitarbeit: Matthias Gebauer/mit Material der Agenturen

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