Abwärtstrend Wert der genehmigten Rüstungsexporte sinkt um fast ein Viertel

Deutschland gab 2018 das dritte Jahr in Folge weniger Kriegsmaterial zum Export frei. Der Branchenverband schimpft über "oft nicht nachvollziehbare Wendungen" der Bundesregierung. Kunde Nummer eins bleibt ein umstrittenes Land.

Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt am Ausrüstungskai auf der Peene-Werft in Wolgast
DPA

Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt am Ausrüstungskai auf der Peene-Werft in Wolgast


Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert sank um 22,7 Prozent: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die "unvorhersehbare" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare" Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.

Industrie erwägt Schadensersatzforderungen

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadensersatzforderungen.

Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011.

Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen - auch die aus Union und FDP - haben sich daran gehalten. Die Linke würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten.

jat/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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suseberlin 17.01.2019
1. Das Wort Verteidigung wohl nicht verstanden, der Verband...
Wenn ein Verband, der sich allen Ernstes Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nennt, sich darüber echauffiert, zu wenig Genehmigungen für Exporte in Länder zu erhalten, die nachweislich Angriffskriege führen, dann komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Mir ist unklar, wie man so weit sinken kann, dass man sich dafür einsetzt, Millionen Menschen Leid und Tod zu bringen oder es zumindest sehenden Auges zu billigen.
j.c78. 17.01.2019
2. Eine gute Nachricht
Eine gute Nachricht für die Beschäftigten und deren Familien in den britischen, französischen und russischen Rüstungsbetrieben. Eine schlechte für die Beschäftigten deutscher Firmen. Für die Menschen in den betroffenen Regionen ändert sich leider nichts. Es werden schließlich nicht weniger Waffen produziert, halt nur an einem anderen Ort. Aber das ist ja bekannt. Und nein, kein Staat wird unserem Beispiel folgen und keine Waffen mehr an den Nahen Osten liefern. Im Gegenteil! Die Vertreter der Russen, Chinesen und der anderen Europäer streiten sich längst um die Aufträge.
helmut.alt 17.01.2019
3. Wenn Europa nicht mit einer Zunge spricht,
dann sind alleinige deutsche Waffenexportstops wirkungslos und unsinnig. Sie schaden nur der deutschen Industrie, die mit Recht Anspruch auf Schadensersatz hat.
christoph_schlobies 17.01.2019
4.
Und man sieht ja auch die gewaltige friedenstiftende Wirkung dieser von unendlicher ,bewunderungswürdiger ,anbetungswürdiger Herzensgüte gespeisten Maßnahme-Allüberall hat sich ein sanfter Geist des Friedens über die Völker gesenkt.-Zutiefst befeindete IS-Kämpfer fallen den US-Soldaten weinend in die Arme ... Ja so muss Politik sein,damit sie den Deutschen gefällt -abgrundtief bescheuert -und dafür haben wir ja das richtige Personal in der Regierung
man 17.01.2019
5. Wenn die freien Kapazitäten
der Rüstungsindustrie dazu dienen könnten, die Bundeswehr auf einen vernünftigen Ausrüstungsstand zu bringen könnte ich die das nachvollziehen. So aber wird höchstens verlagert, aber nichts verändert.
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