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Rüstungslobbyist: Schreiber soll 3,8 Millionen an Ex-Staatssekretär gezahlt haben

Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben.

Ludwig-Holger Pfahls: Der frühere Staatssekretär im Juli 2008 im Landgericht Augsburg Zur Großansicht
dpa

Ludwig-Holger Pfahls: Der frühere Staatssekretär im Juli 2008 im Landgericht Augsburg

Im Jahr 2005 war der ehemalige Staatssekretär wegen Vorteilsnahme im Amt und Steuerhinterziehung verurteilt worden. In dem Verfahren hatte Pfahls gestanden, dass Schreiber ihm für seine Hilfe 3,8 Millionen Mark versprochen habe, als er noch Staatssekretär gewesen war. Erhalten habe er allerdings nur 873.000 Mark in bar. Was mit dem Rest geschehen sei, wisse er nicht.

Schreiber hat das im Verfahren gegen ihn bestritten. Die Staatsanwaltschaft glaubt nun beweisen zu können, dass Pfahls tatsächlich die gesamten 3,8 Millionen Mark von Schreiber erhalten habe - über eine Firma namens Lemor Associated S. A. in Luxemburg. Aus Bankunterlagen geht hervor, dass zwischen 1996 und 1998 in vier Tranchen tatsächlich insgesamt rund 3,8 Millionen Mark auf das Firmenkonto geflossen waren. Das ist ziemlich genau die Summe, die Schreiber für Pfahls Anfang der neunziger Jahre auf einem Rubrikkonto namens "Holgart" reserviert haben soll.

Als die Ermittler die Zahlungen mit den Geldabflüssen des Kontos "Holgart" abglichen, stellten sie fest, dass diese sich ebenso in vier vergleichbar große Teile zusammenfassen ließen. Ein Anwalt von Pfahls lehnte einen Kommentar ab.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die Union löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus. Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August 2009 wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Es geht nichts über einen tollen Vermögensberater
mitbestimmender wähler 01.05.2011
Naja wenn man so schaut was Politiker der letzten 10 Jahre vor Amtsantritt an Vermögen hatten und nach dem Rücktritt so nebenbei das Weingut im Süden oder die 4Mio. Yacht drinliegen....... Alle Achtung was für tolle Vermögensberater Die hatten bei diesen übersichtlichen Monatsgehältern.
2. Verbrechen lohnt sich
Rainer Daeschler, 01.05.2011
In Augsburg konnte Holger Pfahl sich den Handschlag und einen Diener des vorsitzenden Richters abholen und die Haftstrafe wurde mit seiner Untersuchungshaft angerechnet, Er konnte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen und wenn das mit den empfangenen 3,8 Mio. stimmt, auch als reicher. Da soll noch einer sagen, Verbrechen lohnt sich nicht, wenn man nur einen Teil der Beute bei der deutschen Justiz abliefern muss,
3. Der Fluch der Lobbyisten.
karlgutknecht 02.05.2011
Guten Morgen, während der Französischen Revolution hat man so etwas anders gehandhabt, leider sind diese Zeiten vorbei und nun können sich unsere Besten (ja, natürlich unsere Politiker) so richtig schamlos und ohne Angst vor Strafverfolgung an den Trögen der Schönen und Reichen bedienen. Gestern gab es einen Beitrag in SPIEGEL ONLINE, von Korruption in Verbindung mit dem – huch – so bösen Klimawandel. Wenn bei einem Waffengeschäft mit diesen „relativ geringen Umsätzen“ schon Schmiergelder in dieser Höhe weitergereicht werden, dann stelle man sich einmal vor, was für Beträge bei einem Multi-Billionen Dollar Geschäft in Sachen Klimawandel so an die politisch verantwortlichen Damen und Herrenfließen werden. Aber, schließlich bekommt jedes Volk die Regierung die es verdient…
4. War nur Spitze des Eisbergs!
Benjowi 02.05.2011
Was die Regierung angeht, der dieser saubere Staatssekretär angehört hat, war das sicher nur die Spitze des Eisbergs. Soviel zur Position dieses Staates in der Korruptionsstatistik!
5. Denn sie wissen nicht was sie tun,
Nörgelkopf 02.05.2011
das sind die Totengräber der Nation. Diese geschmierten Politiker tragen den größten Anteil daran, wenn sich in Deutschland wieder eine Macht etabliert, die niemand haben wollte. Leider schützt unsere Rechtsprechung auch noch diese Typen. Armes Deutschland. Wird Deutschland nur noch von Vorbestraften gesteuert?
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Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

Fotostrecke
Die Affäre Schreiber: Panzer, Schmiergeld, geheime Spenden
Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
1995
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
1997
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
1999
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740 000 Euro) wieder auf freien Fuß.
2000
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
2001
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
2003
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
2004
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
2005
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
2006
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof ("Supreme Court") an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
2007
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
2008
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
2009
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
2010
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.


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