Rüstungslobbyist Schreiber soll 3,8 Millionen an Ex-Staatssekretär gezahlt haben

Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben.

Ludwig-Holger Pfahls: Der frühere Staatssekretär im Juli 2008 im Landgericht Augsburg
dpa

Ludwig-Holger Pfahls: Der frühere Staatssekretär im Juli 2008 im Landgericht Augsburg


Im Jahr 2005 war der ehemalige Staatssekretär wegen Vorteilsnahme im Amt und Steuerhinterziehung verurteilt worden. In dem Verfahren hatte Pfahls gestanden, dass Schreiber ihm für seine Hilfe 3,8 Millionen Mark versprochen habe, als er noch Staatssekretär gewesen war. Erhalten habe er allerdings nur 873.000 Mark in bar. Was mit dem Rest geschehen sei, wisse er nicht.

Schreiber hat das im Verfahren gegen ihn bestritten. Die Staatsanwaltschaft glaubt nun beweisen zu können, dass Pfahls tatsächlich die gesamten 3,8 Millionen Mark von Schreiber erhalten habe - über eine Firma namens Lemor Associated S. A. in Luxemburg. Aus Bankunterlagen geht hervor, dass zwischen 1996 und 1998 in vier Tranchen tatsächlich insgesamt rund 3,8 Millionen Mark auf das Firmenkonto geflossen waren. Das ist ziemlich genau die Summe, die Schreiber für Pfahls Anfang der neunziger Jahre auf einem Rubrikkonto namens "Holgart" reserviert haben soll.

Als die Ermittler die Zahlungen mit den Geldabflüssen des Kontos "Holgart" abglichen, stellten sie fest, dass diese sich ebenso in vier vergleichbar große Teile zusammenfassen ließen. Ein Anwalt von Pfahls lehnte einen Kommentar ab.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die Union löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus. Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August 2009 wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.

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insgesamt 5 Beiträge
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mitbestimmender wähler 01.05.2011
1. Es geht nichts über einen tollen Vermögensberater
Naja wenn man so schaut was Politiker der letzten 10 Jahre vor Amtsantritt an Vermögen hatten und nach dem Rücktritt so nebenbei das Weingut im Süden oder die 4Mio. Yacht drinliegen....... Alle Achtung was für tolle Vermögensberater Die hatten bei diesen übersichtlichen Monatsgehältern.
Rainer Daeschler, 01.05.2011
2. Verbrechen lohnt sich
In Augsburg konnte Holger Pfahl sich den Handschlag und einen Diener des vorsitzenden Richters abholen und die Haftstrafe wurde mit seiner Untersuchungshaft angerechnet, Er konnte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen und wenn das mit den empfangenen 3,8 Mio. stimmt, auch als reicher. Da soll noch einer sagen, Verbrechen lohnt sich nicht, wenn man nur einen Teil der Beute bei der deutschen Justiz abliefern muss,
karlgutknecht 02.05.2011
3. Der Fluch der Lobbyisten.
Guten Morgen, während der Französischen Revolution hat man so etwas anders gehandhabt, leider sind diese Zeiten vorbei und nun können sich unsere Besten (ja, natürlich unsere Politiker) so richtig schamlos und ohne Angst vor Strafverfolgung an den Trögen der Schönen und Reichen bedienen. Gestern gab es einen Beitrag in SPIEGEL ONLINE, von Korruption in Verbindung mit dem – huch – so bösen Klimawandel. Wenn bei einem Waffengeschäft mit diesen „relativ geringen Umsätzen“ schon Schmiergelder in dieser Höhe weitergereicht werden, dann stelle man sich einmal vor, was für Beträge bei einem Multi-Billionen Dollar Geschäft in Sachen Klimawandel so an die politisch verantwortlichen Damen und Herrenfließen werden. Aber, schließlich bekommt jedes Volk die Regierung die es verdient…
Benjowi 02.05.2011
4. War nur Spitze des Eisbergs!
Was die Regierung angeht, der dieser saubere Staatssekretär angehört hat, war das sicher nur die Spitze des Eisbergs. Soviel zur Position dieses Staates in der Korruptionsstatistik!
Nörgelkopf 02.05.2011
5. Denn sie wissen nicht was sie tun,
das sind die Totengräber der Nation. Diese geschmierten Politiker tragen den größten Anteil daran, wenn sich in Deutschland wieder eine Macht etabliert, die niemand haben wollte. Leider schützt unsere Rechtsprechung auch noch diese Typen. Armes Deutschland. Wird Deutschland nur noch von Vorbestraften gesteuert?
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