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Rüttgers in Not: Der Wackelkandidat

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Er wollte der neue Johannes Rau sein: Landesvater, Arbeiterführer - und irgendwann vielleicht sogar Staatsoberhaupt. Jetzt kämpft der CDU-Ministerpräsident bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um sein politisches Überleben.

ddp

Berlin/Aachen/Düren - Ach, die Umfragen. Jürgen Rüttgers flüstert jetzt fast, irgendwie beschwörend soll das klingen. Die 350 CDU-Anhänger im Dürener "Haus der Stadt" lauschen gespannt. Er habe, sagt Rüttgers, ein viel besseres Instrument als Umfragen, um die Stimmung im Land zu messen.

Seinen Bauch. Und der sage ihm: "Das klappt." Die Damen und Herren im Raum nicken erleichtert, widmen sich wieder Pils und Frikadelle.

Letzte Rettung Bauchgefühl. So wie im holzvertäfelten Theatersaal in der Nordeifel hat Rüttgers in den vergangenen Tagen und Wochen bei seiner Wahlkampftour durchs Land viele seiner Fans zu beschwichtigen versucht. Doch sollte der Ministerpräsident wirklich an die seherischen Fähigkeiten seines Körpers glauben, dürften ihn langsam üble Schmerzen plagen.

Gelassenheit und Optimismus werden in der Düsseldorfer Staatskanzlei und in der CDU-Landeszentrale längst nicht mehr offensiv zur Schau gestellt. Im Gegenteil, es herrscht spürbare Unruhe im Lager des Regierungschefs. Manch einer in der Partei sagt: Es herrscht Panik.

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NRW-Wahl: Rüttgers in Not
Jürgen Rüttgers, 58, muss bei der Wahl am Sonntag um seine Macht zittern. Seit Wochen hat Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in Umfragen keine Mehrheit mehr. Rot-Grün liegt bei den Demoskopen gleichauf, gilt gar als die beliebtere Koalitionsvariante. Schlimmer noch: Hannelore Kraft, Rüttgers' sozialdemokratische Herausforderin, die vor einigen Wochen noch niemand auf der Rechnung hatte, ist bei der Frage nach der bevorzugten Direktwahl erstmals an Rüttgers vorbeigezogen. Ein Desaster für einen Amtsinhaber.

Ärger mit "alten Geschichten"

Ach, wenn bloß nicht diese "alten Geschichten" wären. So nennt der CDU-Landeschef die Affärchen und Affären, die ihm den Endspurt verhageln. Mal geht es um merkwürdige Verquickungen von Partei- und Regierungsarbeit, mal um Schimpftiraden seines engsten Mitarbeiters, mal um dessen Dienstwagen - und jetzt um eine möglicherweise veritable Finanzaffäre. Nach einer SPIEGEL-Enthüllung ermittelt die Bundestagsverwaltung wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Tatsächlich liegen die Angelegenheiten schon ein paar Jahre zurück. Dass sie ausgerechnet jetzt ans Licht kommen, ist kein Zufall. Fatal für Rüttgers und seine Helfer: Die Hinweise kommen wohl aus der eigenen Partei. Und viele meinen, Rüttgers sei daran nicht unschuldig.

Der Landesvorsitzende ist ein misstrauischer Mensch, umgibt sich nur mit einem Mini-Zirkel von Vertrauten. Er hat in den vergangenen Jahren drei Generalsekretäre und drei Regierungssprecher verschlissen, mancher, der etwas werden wollte, blieb auf der Strecke. Einstige Weggefährten, Enttäuschte, Verprellte, munitionieren nun vorzugsweise Internet-Blogger mit Interna aus der Landeszentrale.

Dabei hatte sich Rüttgers zuletzt wieder im Aufwind gewähnt. Die schwarz-gelbe Zoff-Koalition in Berlin, für die er abgestraft zu werden fürchete, gab endlich ein wenig Ruhe, auch wenn die unpopuläre Griechenlandhilfe zur Unzeit kommt. Selbst die peinliche "Rent-a-Rüttgers"-Affäre schien ausgestanden. Nachdem ihn seine Partei für ein paar Tausend Euro Zuschlag als Gesprächspartner auf CDU-Veranstaltungen feilgeboten hat, achtet er inzwischen penibel darauf, dass er sich nicht mehr angreifbar macht.

Rau, Rau, Rau

Ein Tag im April, der riesige CDU-Wahlkampfbus macht Station bei der Konfitüren-Firma Zentis in Aachen. Der Ministerpräsident, im weißen Kittel und mit roter Schutzhaube auf dem Kopf, schaut in der Produktionshalle beeindruckt den Paletten mit Marmeladengläsern hinterher, die auf Förderbändern hin und hersausen. Draußen halten die Zentis-Leute Geschenke bereit. Rüttgers, selbsternannter Liebhaber von Nuss-Nougat-Creme, bekommt eine schwere Tüte voller Leckereien in die Hand gedrückt. Verschämt nimmt er sie entgegen, um sie sofort an den Nächstbesten weiterzureichen: "Hier, nehmen Sie das besser mal." Er will auf keinen Fall wieder als Werbe-Onkel dastehen. Bloß nicht.

Es hilft nichts. Rüttgers weiß, die Geschichten kleben an ihm wie Aachener Pflümli. Der Ministerpräsident wirkt deswegen zunehmend gereizt, spricht von einem "Schmutzwahlkampf", wie er ihn noch nie erlebt habe. Auch wenn er immer wieder beteuert, dass er von nichts wusste, die Affären hinterlassen Spuren, geballt sorgen sie dafür, dass sein über die Jahre mühsam aufgebautes Image leidet.

Nach fast vier Jahrzehnten SPD-Vorherrschaft hatte Rüttgers im Jahr 2005 das bevölkerungsreichste Bundesland für die CDU erobert. Fortan inszenierte er sich als Arbeiterführer, als Kämpfer gegen Turbokapitalismus und profitgeile Manager, forderte früh eine Grundrevision von Hartz IV, geißelte neoliberale "Lebenslügen" seiner Partei - er wurde zum sozialdemokratischsten Politiker in der CDU.

Rüttgers will sein wie Johannes Rau, der das Land 20 Jahre regierte. Er hat dessen Motto "Versöhnen statt spalten" vereinnahmt, er redet immerzu von den Johannes-Rau-Wählern der SPD, die er an sich binden wolle. Sie sollen ihm dabei helfen, dass er selbst nicht nur eine Fußnote in der politischen Geschichte Nordrhein-Westfalens bleibt.

Den Wahlkampfendspurt startet die NRW-CDU am Mittwoch in Wuppertal auf dem Johannes-Rau-Platz. Selbst der Wahltermin soll "Feinschmecker" an Rau erinnern, heißt es im Rüttgers-Lager. Schließlich habe auch der 2006 verstorbene Vorgänger immer am Muttertag wählen lassen. Glaubt man dem Raunen in Düsseldorf und Berlin, hat Rüttgers auch die letzte Station seines großen Vorbilds im Visier: Angeblich will er irgendwann Bundespräsident werden.

Für Rüttgers geht es ums politische Überleben

Rüttgers glaubt, dass er die Rau-Wähler kriegt, indem er permanent vor dem rot-roten Schreckgespenst warnt, das über die Menschen in NRW kommen werde, wenn sie die Kraft-SPD stark machen. Immerhin tut seine Kontrahentin ihm den Gefallen, eine Koalition mit der Linken nicht klipp und klar auszuschließen. Also wirft er ihr bei jeder Gelegenheit vor, mit den "Extremisten" paktieren zu wollen. Es scheint nicht so, als sei Rüttgers wirklich davon überzeugt.

Eher sieht es danach aus, als müsste er sich am Ende selbst mit Kraft arrangieren. Zwar haben sich auch CDU und Grüne ein Bündnis offen gehalten, sollte es für Union und FDP nicht reichen. Zwar könnte sich der CDU-Bundesvize in diesem Fall gegenüber seiner Chefin Angela Merkel als wahrer Modernisierer profilieren. Doch vielleicht wird die Kanzlerin gerade deswegen darauf drängen, dass es nicht zu Schwarz-Grün kommt. Und wegen der FDP, die dann in Berlin im Dreieck springen würde. Bliebe nur die Große Koalition.

Rüttgers sagt dazu nichts. Überhaupt gibt er nicht viel von sich preis im Wahlkampf - selbst wenn er jetzt ein wenig von der Sprödigkeit zu verlieren versucht, die man ihm immer nachsagt. Bei gemeinsamen Auftritten mit seiner Frau Angelika lässt er es menscheln, auf seiner "Zuhör-Tour" stellt er sich als Mann des Volkes in der Provinz den Fragen der Bürger, fährt sogar Auto-Scooter oder Geisterbahn. Man spürt, dass Rüttgers große Angst hat, dass all diese Mühen vergebens sein könnten. Dass seine Karriere am 9. Mai zu Ende sein könnte.

Beim Wahlkampfrundgang auf der Aachener Kirmes stoppt er an einer Riesenrutsche. Oben, in etwa zehn Metern Höhe macht sich eine junge Mutter mit ihrer Tochter auf einem Kissen bereit. Dann geht es abwärts. Rüttgers gibt sich beeindruckt. Er geht auf die Frau und das Kind zu, lächelt gequält und stellt ihr genau jene Frage, die er sich selbst am Sonntag, um kurz nach 18 Uhr politisch stellen muss.

"Und? Alles überlebt?"

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Forum - Verspielt die CDU ihre Wahlchancen in NRW?
insgesamt 327 Beiträge
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1. Was wohl?
Brand-Redner 01.05.2010
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Dass die SPD sich (zum wiederholten Male) mit einem Finanzjongleur ins Koalitionsbett legen wird.
2. zerstörte Hoffnungen.
heuss 01.05.2010
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Die CDU wird das Ergebnis einfahren, das ihrer "Arbeit" angemessen ist. Die CDU hat mit Geld, nicht viel rechtsrelevantes am Hut und die Menschen in NRW werden zerstörte Hoffnungen nicht mit CDU - Stimmen quittieren. Einst ist die SPD als "NRW - Siegelbewahrer" entlassen worden, die neuen sind noch schlechter.
3. Ja, tut sie
Nothing is irreversible 01.05.2010
Hervorragendes Timing für diese Geschichte. Erinnert ein bischen an Bernstein, Woodward und das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten…
4.
Die-extreme-Mitte 01.05.2010
Na, wir - also zumindest ich - wollen es doch hoffen. Die CDU gibt sich ja redlich Mühe - hoffentlich weiß der Wähler das zu schätzen :)
5. Veröffentlichung eine Woche vor Wahl
Mavomi1981 01.05.2010
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung verwundert schon sehr und ist wahrscheinlich kein Zufall. Hier wollen offenbar Sympathisanten einer linken Regierung eine solche eher ermöglichen. Zum Glück wohne ich in Hessen mit einer stabilen schwarz-gelben Regierung. Denn was NRW mit Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz nun wohl noch eher droht, ist im weniger schlimmen Fall eine komplizierte und ineffiziente Regierungsbildung, im schlimmeren Fall aber eine Regierung mit den Linken mit allen negativen Folgen für Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
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CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kämpfen in Nordrhein-Westfalen um Wählerstimmen. Doch wo liegen die Schwerpunkte der Parteien bei den Streitpunkten? Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren!
Schule
Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
Kommunalfinanzen
Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Energie
Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und E.on. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
Polizei
Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

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