Rüttgers-Nachfolge: Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

Düsseldorf - Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen: Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes gewählt worden. Kraft bildet mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Damit hat Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit verloren.

Die 49-Jährige ist die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 90 Stimmen - und damit die für diesen Wahlgang erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gegen Kraft stimmten 80 Parlamentarier, elf Abgeordnete enthielten sich. Im ersten Wahlgang war Kraft gescheitert. Nur die 90 Abgeordneten aus den eigenen Reihen stimmten hier für die die NRW-SPD-Chefin, sie hätte eine Stimme mehr gebraucht für die benötigte absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.

Unmittelbar danach wurde Kraft als Ministerpräsidentin von NRW vereidigt. Sie rief alle Fraktionen zur Zusammenarbeit auf - das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden", sagte sie.

Als Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung ist Kraft fortan auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.

Die NRW-SPD-Vorsitzende Kraft löst den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ab - er gehörte am Mittwoch zu den ersten Gratulanten. Rüttgers' schwarz-gelbe Koalition war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Kraft hatte danach mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt, die aber scheiterten.

Noch vor der Abstimmung hatte die designierte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann eine Opposition gegen einzelne Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im ZDF-"Morgenmagazin". "Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen."

"Faules Ei"

Union und FDP warfen der SPD Wortbruch vor. Die schwarz-gelbe Koalition sei "geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experiment nicht gut ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen von FDP und CSU, Christian Lindner und Alexander Dobrindt, am Mittwoch in Berlin. In dem Bundesland drohe unter der rot-grünen Minderheitsregierung ein "Schulden- und ein Bildungsinfarkt". Dobrindt bezeichnete Kraft gar als "faules Ei".

Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach von Wählertäuschung. Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte die CDU-Chefin der "Rheinischen Post". Kraft habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitsregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitsregierung in Düsseldorf hingegen als "belebendes Element für den Parlamentarismus". Der "Charme" einer solchen Konstellation sei, "dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen", sagte Nahles. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.

Sieben Ministerien für die SPD

Die Posten in Düsseldorf sind bereits verteilt: Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Die Sozialdemokraten sollen unter anderem das Finanz-, das Wirtschafts- und das Innenministerium führen. Die Grünen erhalten die Ressorts Bildung, Umwelt und Gesundheit. Das Kabinett soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden.

SPD und Grüne wollen die Kopfnoten für Schüler ebenso abschaffen wie die unter Rüttgers eingeführten Studiengebühren. Die Kommunen sollen finanziell entlastet und die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst gestärkt werden. Zur Finanzierung will Rot-Grün die Neuverschuldung erhöhen. Im Bundesrat wollen Sozialdemokraten und Grüne gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stimmen. Ob der Länderkammer ein Mitspracherecht eingeräumt wird, ist aber offen.