Ruf nach Finanzministerium Konservativer SPD-Flügel verärgert Parteifreunde

Große Koalition? Nicht ohne das Finanzministerium. Seit Tagen spekuliert der Sprecher der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, über mögliche Posten. In der Partei platzt einigen Genossen nun der Kragen. Kahrs habe den "Schuss nicht gehört", wettert der saarländische Landeschef Maas.

SPD-Fahne auf der Parteizentrale: Wie geht es weiter mit Schwarz-Rot?
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SPD-Fahne auf der Parteizentrale: Wie geht es weiter mit Schwarz-Rot?


Berlin - Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, sorgt mit seinem erneuten Ruf nach dem Finanzministerium in einer Großen Koalition für schweren Ärger unter Parteifreunden. "Es geht jetzt um inhaltliche Positionen, nicht um Posten. Wer das nicht kapiert, hat den Schuss nicht gehört", sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas SPIEGEL ONLINE.

Maas riet seinem Parteifreund zu einer Auszeit. "Einige haben nach dem anstrengenden Wahlkampf offenbar einen Erholungsurlaub dringend nötig. Vielleicht gibt's ja irgendwo eine mehrwöchige Spargelfahrt der Seeheimer", sagte er. Verärgert reagierte auch der Parteilinke Ralf Stegner. Der Landeschef aus Schleswig-Holstein sagte: "Für ein paar Ministerposten darf die SPD ihr politisches Gerechtigkeitsprofil nicht aufgeben." Wer jetzt "öffentlich über Posten schwadroniert", gefährde die Mitgliederzustimmung zu einer möglichen Großen Koalition, so Stegner. Generalsekretärin Andrea Nahles rüffelte den Hamburger Bundestagsabgeordneten knapp. "Kahrs spricht nicht für die SPD, im Zweifel spricht er nur für sich selbst", sagte sie.

Kahrs hatte in der "Welt" für den Fall einer Großen Koalition zum wiederholten Mal das Finanzministerium für die SPD reklamiert. Intern war der "Seeheimer"-Sprecher schon in der vergangenen Woche für seine "Alleingänge" kritisiert worden. In der Parteispitze fürchtet man wachsenden Widerstand der Basis gegen Schwarz-Rot, sollte sich öffentlich der Eindruck festsetzen, als sei die SPD vor allem an Ministerposten interessiert.

Am Wochenende hatten sich SPD und Union inhaltlich aufeinander zu bewegt. In der Frage möglicher Steuererhöhungen deuteten die Sozialdemokraten ein Einlenken an. Parteichef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die im Wahlkampf geforderten Zusatzbelastungen seien für die SPD kein Selbstzweck. Die Union müsse aber Vorschläge machen, wie wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur anders bezahlt werden könnten.

Auch Maas forderte die Union dazu auf, alternative Geldquellen zu benennen. "Steuern sind immer Mittel zum Zweck. Wir haben eine deutliche Unterfinanzierung bei Infrastruktur, Bildung, Kommunen", sagte das Parteivorstandsmitglied. Der SPD sei wichtig, dass in diese Bereiche mehr investiert wird. Es gehe dabei nicht um Wünsch-dir-was, sondern um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. "Wenn die CDU/CSU einen Weg kennt, wie man diese notwendigen Mehrausgaben finanziert, ohne irgendwo sonst zu kürzen oder neue Schulden aufzunehmen, dann raus mit der Sprache."

vme

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Alfred Ahrens 07.10.2013
1. Sind sich wohl nicht mehr grün die Genossen ?
Solches Geschwafel braucht Deutschland nicht, sondern klare Politik und mehr Arbeitsplätze. Das wird nichts mit der SPD, hoffnungslos zerstrittener Haufen von Salonsozialisten.
leser008 07.10.2013
2. Grössenwahn ?
Unterfinanzierung bei Bildung und Infrastruktur haben wir, weil die Steuereinnahmen fürs Kriegführen, Schuldenmachen, Beraterunwesen, Pensionen, Banken- und Eurorettungen usw verschwendet werden. Statt grössenwahnsinnig nach Ministerposten zu gieren, wäre evtl besser Opposition angesagt.
Pinin 07.10.2013
3. Wir wissen schon warum ...
... die SPD das Finanzministerium besetzen will: Dann kann der SPD-Finanzminister den Traum der SPD wahr machen und als Vertreter im ESM Rat der Erhöhung der ESM-Summe auf unendlich zustimmen. Er kann sich ja über alle Kabinetts- und Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzen denn er genießt volle Immunität. Prima.
hj.binder@t-online.de 07.10.2013
4. Gibt es in Hamburg ...
... eigentlich keine Amtsärzte ? Das hohle Gesülze von Kahrs ist doch krankhaft !!!!
Progressor 07.10.2013
5. Fein
Der künftige SPD-Finanzminister kann sich schonmal auf Fragen einstellen, z.B.: 1. Ist es richtig, dass deutsche Unternehmen und Großverdiener nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, da sie sich sonst ins Ausland absetzten und damit für künftige Ausgaben _immer_ die Arbeitnehmer aufzukommen haben. 2. Wie bewertet der Finanzminister die Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Schulz nach mehr Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika. 3. Wieso muss der deutsche Steuerzahler für Kredite aufkommen die man in Griechenland aufgenommen hat? 4. Wie beurteilt er die Folgen der SPD-Hartz IV Reform. War die ein voller Erfolg, oder eher doch der Sargnagel für deutsche Arbeitnehmer die das Leben bei uns noch ein Stück weniger ertragbar gemacht hat?
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