Ruhestand 67 Seehofer droht mit Renten-Veto

SPD und Gewerkschaften applaudieren: CSU-Chef Horst Seehofer will aus der Rente mit 67 aussteigen, wenn die Wirtschaft die Chancen für ältere Arbeitnehmer nicht deutlich verbessert. Auch über 50-Jährige müssten Chancen auf einen Job haben.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Dass das klar ist"
dapd

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Dass das klar ist"


München - CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Veto gegen die Rente mit 67 angedroht, falls die deutsche Wirtschaft nicht mehr ältere Arbeitnehmer einstellt. "Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungschancen signifikant zu verbessern, dann macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr keinen Sinn", sagte Seehofer vor Journalisten in München.

Es könne nicht sein, dass die Neuregelung einer Rentenkürzung gleichkomme, weil es für viele Betroffene keine Arbeit gebe. "Dann werde ich diesen Konsens aufkündigen - dass das klar ist." Damit geht Seehofer bei einem weiteren Thema auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern CDU und FDP. Gleichzeitig nähert er sich der Position von SPD und Linken. SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch und der DGB lobten die Veto-Drohung.

Die Rente mit 67 steht im Gesetz. Es müsste geändert werden, wollte man sie stoppen. Die SPD hatte allerdings beim Beschluss der großen Koalition 2007 eine "Revisionsklausel" durchgesetzt: 2010 und danach alle vier Jahre soll untersucht werden, wie sich die Beschäftigungschancen für Ältere entwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im November vorliegen und werden mit Spannung erwartet.

Geschenk an Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition umgehend Gespräche an. Er hoffe, dass Seehofer "diesmal nicht nur wieder die Backen aufbläst, sondern auch pfeift", sagte er der der "Süddeutschen Zeitung". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, die Rente mit 67 sei kein Feld für Populisten, eine längere Lebensarbeitszeit aber tatsächlich nicht vertretbar.

"Wir freuen uns über Verbündete und arbeiten mit allen zusammen, die vernünftige Ideen haben", sagte Linke-Chefin Gesine Lötzsch. "Wir sind bereit, gemeinsam mit der CSU einen Antrag zur Rücknahme der Rente erst ab 67 in den Bundestag einzubringen." Schon Ende Oktober sei dazu Gelegenheit. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald zweifelte jedoch an Seehofers "plötzlichem Sinneswandel". Es handele sich um "Volksverarschung aus Bayern".

Scharfe Kritik kam hingegen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. An der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei, nur so bleibe die Rentenversicherung finanzierbar, sagte er dem "Münchner Merkur".

Die Reform soll 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Das Rentenalter 67 gilt dann für alle, die heute 46 oder jünger sind. Zwar kann man auch künftig schon mit 63 in Rente gehen, allerdings wird dann erheblich weniger ausgezahlt. Die Abzüge können sich auf gut 14 Prozent summieren.

ore/dpa/dapd



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rkinfo 19.10.2010
1. Rente 50 !
Zitat von sysopSPD und Gewerkschaften applaudieren: CSU-Chef Horst Seehofer will aus der Rente mit 67 aussteigen, wenn die Wirtschaft die Chancen für ältere Arbeitnehmer nicht deutlich verbessert. Auch über 50-Jährige müssten Chancen auf einen Job haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724095,00.html
Auch lange vor 50 haben viele Junge nur Verlegenheitsjobs ! Und bis heute werden 58-62 -jährige mit Begeisterung von den Firmen in Vorrruhestand geschickt - koste es was es wolle. Ok, die schnellebige Wirtschaft hastet heute von einem Quartal zum anderen. Das sind Leute mit langfristigen Beschäftigungswünschen nur Altlast zur Entsorgung. Aber dann sollte die Wirtschaft ehrlich sein und eher Rente 50 mit freiwilliger Weiterbeschäftigung bis 65 versprechen. So sieht die Realität längst im Lande aus. 'Glücklicherweise' liegt die Zustimmung der Bevölkerung vs Rente 67 bei praktisch Null. Und Seehofer sollte dieses Potential positiv für die CSU nutzen. Wir können froh sein um Jeden der irgendwo noch einen Job mit etwas Perspektive hat. Egal ob 18, 25, 40 oder 65.
tubelayer53 19.10.2010
2. Das ist nur eine Rentenkürzung
Der Sinn von "Rente mit 67" ist doch gerade eine erhebliche Rentenkürzung. Sie heißt nur nicht so. Wird diese Rentenkürzung aufgeschoben, profitiert davon die Generation der heutigen Rentner (die dann doch noch mit 65 gehen kann) bzw. diejenigen, die noch in den nächsten Jahren Rente beziehen. Für die Jüngeren - 30-40jährigen - ist die "Rente mit 67" kein Thema. Da stehen nämlich noch ganz andere Rentenkürzungen an. Es sei denn, man erhöht die Einnahmen durch Erhöhung des Bundeszuschusses (ja woher soll's denn kommen...) oder man ermöglicht durch eine angemessene Zuwanderung, daß mehr Beitragszahler einzahlen. Ich habe das Gefühl, diese Zusammenhänge haben jetzt schon viele Politiker verstanden. Der feine Herr Seehofer scheint aber nicht dazuzugehören.
lumba-lumba 20.10.2010
3. wie soll das auch bezahlt werden?
Zitat von sysopSPD und Gewerkschaften applaudieren: CSU-Chef Horst Seehofer will aus der Rente mit 67 aussteigen, wenn die Wirtschaft die Chancen für ältere Arbeitnehmer nicht deutlich verbessert. Auch über 50-Jährige müssten Chancen auf einen Job haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724095,00.html
die Menschen werden immer älter, es gibt immer weniger Arbeitnehmer, welche Rentenbeiträge zahlen aber gleichzeitig scheinen viele Leute einen Anspruch zu erkennen, mit 60 oder 63 "in den verdienten Ruhestand" zu gehen das kann nicht ohne erhebliche Einbussen funktionieren, es sei denn man beklaut die nächste Generation... was asozial ist und irgendwann aber auch nicht mehr funktioniert insofern finde ich es auch eigenartig, dass gerade Jugendliche in Frankreich bei dem Thema auf die Barrikaden gehen, was wollen die eigentlich? meine Meinung: wer früh aufhört, soll auch weniger bekommen und zum Thema "Chancen der 50-jährigen auf einen Job": wer Eigenverantwortung sowie Initiative zeigt und sich ständig weiterentwickelt, wird lange Zeit ein wertvoller Arbeitnehmer sein aber leider zeigen viele Arbeitnehmer wenig Neigung, immer wieder dazuzulernen und verblöden stattdessen irgendwann wieder (und wählen Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel)
Holledauer, 20.10.2010
4. Herr Seehofer präsentiert sich wieder als Wendehals und Populist!
Anstatt unserem generellen Problem, dass nämlich zu wenige Menschen in die Sozialkassen einzahlen, beizukommen, indem nämlich Müttern leichter der Zugang ins Berufsleben zu erleichtern, indem Kindergrippen errichtet werden, will er zusammen mit anderen Ewiggestrigen aus den sogenannten christlichen Parteien die Frauen mit dem Elterngeld abspeisen. Herr Seehofer soll einmal klarlegen, wie er die Rentenkassen gefüllt bekommt! Andererseits haben wir natürlich noch heute mit den Hinterlassenschaften des "tollen" Arbeitsministers Blüm zu kämpfen: Altersteilzeit und besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer hat weder unmotivierten jungen Menschen zu einem Job verholfen, noch ältere Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahrt. In jedem Unternehmen werden Gründe gesucht, Arbeitnehmern vor dem Erreichen des 55. Lebensjahr zu kündigen. Nun, Seehofer gehört genau mit zu dieser Garde Blüm und Konsorten. Als berufsmäßiger Traumtänzer glaubt er tatsächlich, aus dem Arbeitslosen und HartzIV-Pool die fehlenden Fachleute rekrutieren zu können. Nach der hervorragenden Vorarbeit durch den bereits erwähnten Herrn Dr. Blüm dürfte das kaum möglich sein. Und bei jüngeren Langzeitarbeitslosen qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, ist genau so erfolgversprechend, wie die Suche nach Gold in der Isar: Was man findet, ist nicht der Rede wert!
barbara10 20.10.2010
5. Seehofer versucht sein konservatives Profil zu schärfen
Doch wie Christina Schröder im Interview sagt, sind die, die es am lautesten für sich proklamieren, nicht die, die die Partei auf dem Feld des Konservativen vorantreiben: http://bit.ly/ddbs90
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