Ruhestand mit 67: Seehofers Rentenschwenk erzürnt Koalitionäre

• Drucken
• Senden
• Feedback

Berlin - Die FDP hat die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Rente mit 67 scharf gerügt und die Reform entschieden verteidigt. "Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Rente mit 67 ist richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Wir Liberale stehen dazu."

Zwar könne sich auch die FDP im Detail Verbesserungen vorstellen, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten. "Aber wenn wir nichts ändern, wird die Belastung für die kommenden Generationen untragbar", sagte Döring der Zeitung. Das sei eine "soziale Frage". Dass sich nach der SPD jetzt auch die CSU von den Beschlüssen ihrer gemeinsamen Regierungszeit entferne, "irritiert schon ein wenig", so Döring.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger: "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte Homburger der "Rheinischen Post". Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Rente mit 67 gegen Kritik aus der Schwesterpartei CSU. Die Alternativen zur Rente mit 67 wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder auf Dauer Rentenkürzungen, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Zwei Jahre länger zu arbeiten, sei dagegen eine der gerechtesten Lösungen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Lebenserwartung um zehn Jahre verlängert. "Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen", betonte von der Leyen.

Die Politiker reagierten damit auf Äußerungen von CSU-Chef Seehofer, der die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Regelung zur schrittweisen Rente mit 67 in Frage gestellt hatte. Seehofer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genüge nicht. "Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen", sagte Seehofer.

Vor einem Abrücken von der Rente mit 67 warnte eindringlich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zu Lasten von Arbeitnehmern und Betrieben", sagte Hundt der Nachrichtenagentur dapd: Schon jetzt komme bei einem Durchschnittsverdiener "netto gerade einmal die Hälfte dessen an, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet". Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: "Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme nicht weiter einseitig über Löhne finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden." An weiteren Reformen in der Sozialversicherung führe kein Weg vorbei.