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Rumoren an der CDU-Basis: "Für wie blöd halten die uns eigentlich?"

Von Oliver Sallet

Atom-Moratorium und Uno-Enthaltung: Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sorgen an der CDU-Basis für Irritationen. Viele finden den abrupten Sinneswandel ihrer Partei nicht mehr hinnehmbar - die Stimmung droht zu kippen.

Außenminister Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Etwas vorgemacht" Zur Großansicht
Getty Images

Außenminister Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Etwas vorgemacht"

Berlin - Ortstermin am Wannsee-Ufer. Aus dem Haus Sanssouci, einem gehobenen Restaurant mit Seegrundstück, schallen aufgebrachte Stimmen. Im Séparée debattieren hinter schweren Schiebetüren 15 Mitglieder des CDU-Ortsverbands Berlin-Wannsee. Es wird Bier gereicht, auf den Tischen stehen Forellen- und Käsehäppchen. Es sind vor allem zwei Themen, die an diesem Donnerstagabend für Aufregung sorgen: die Wende in der Atompolitik und die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat vergangene Woche.

"Ich bin verunsichert und entsetzt", klagt eine Dame mit langen grauen Haaren und Rauten-Pulli über die jüngsten Entscheidungen ihrer Partei. Sie ist nicht allein - auch die stellvertretende Ortsvorsitzende Luise Seibeld, 65, schwarzer Faltenrock, klagt: "Ich habe ein großes Problem mit dem plötzlichen Sinneswandel." Wenn nach einem Unfall plötzlich sieben Kernkraftwerke als unsicher gelten und abgeschaltet werden, stelle sich die Frage, "ob die Bundesregierung vor Fukushima nicht ausreichend über die Risiken Bescheid wusste".

Ein Herr im schwarzen Wollpullover wird deutlicher und befürchtet, dass der Bevölkerung bewusst Informationen über die Sicherheit von Kernkraftwerken vorenthalten werden. "Ich glaube, die Regierung sagt uns nicht die Wahrheit. Für wie blöd halten die uns eigentlich?" Eine Dame im roten Blazer klagt, die Politik nutze die Unkenntnis der Bürger förmlich aus.

Die Stimmung ist aufgebracht. Sie symbolisiert, wie schwer sich viele an der CDU-Basis mit der jüngsten politischen Kehrtwende ihrer Partei tun. Atom oder Libyen, immer geht es um diese Themen. Alte Gewissheiten stehen auf dem Spiel. Viele fragen sich: Wofür steht die Union eigentlich noch?

Wie irritiert die Basis ist, könnte sich schon bald zeigen: Mit Spannung blicken nicht nur die Mitglieder des Berliner Ortsverbands auf die anstehende Landtagswahl im konservativen Baden-Württemberg. Gerade erst sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, der Union habe das AKW-Moratorium "ganz klar geschadet". In Baden-Württemberg sehen aktuelle Umfragewerte die CDU bei 38 Prozent, das würde einen Verlust von 6,2 Prozent bedeuten - der Partei drohen herbe Zeiten. Auch in Berlin wird im September gewählt, eine Option wäre Schwarz-Grün, im Moment sieht es jedoch nicht danach aus: Gerade dümpelt die CDU als drittstärkste Kraft bei 20,2 Prozent - die Berliner Union hat es jedoch schon seit Jahren schwer.

Für die Teilnehmer des politischen Stammtisches macht der Streit um Moratorium und Libyen-Einsatz die Lage nur noch schlimmer. Mit der Enthaltung im Sicherheitsrat "haben wir unsere Bündnispartner im Stich gelassen", sagt Luise Seibeld. Besonders belastend finde sie aber, jetzt an der Seite von Ländern zu stehen, die vollkommen andere Werte hätten, sagt Seibeld, die die Veranstaltung moderiert. Länder wie China oder Russland zum Beispiel.

Auch in diesem Punkt herrscht Einstimmigkeit bei den Parteimitgliedern. "Es wäre besser gewesen, zuzustimmen", sagt Ortsvorsitzender Gerhard Grigoleit. "Man hätte deswegen nicht unbedingt Truppen stellen müssen." Andere sprechen von einem "Schnellschuss", bei dem das "Ende nicht bedacht wurde". Die CDU habe ihr Gesicht verloren und wieder einmal falsch gehandelt, sagt ein Herr mit randloser Gleitsichtbrille und nippt an seinem Pilsglas.

Die Stimmung am Seeufer schaukelt sich hoch, einer der Teilnehmer entrüstet sich: "Die Partei zieht immer häufiger ihren Schwanz ein, wir sind inzwischen sogar so christlich, dass wir uns nicht einmal wehren." Das sei nicht nur in der Atomfrage und beim Libyen-Einsatz so gewesen, sondern auch im Falle des gestrauchelten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg.

Manche werden gar sarkastisch: Dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Kurswechsel in der Atompolitik mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben soll und die Entscheidungen als "nicht immer rational" bezeichnete, sehen auch viele andere so. "Die Vermutung habe ich auch", sagt Luise Seibeld.

Klar ist: Viele der Parteimitglieder sind verärgert über den Kurs ihrer Partei. Aber nicht nur wegen der Inhalte. Es sei vor allem das Prozedere, das Enttäuschung hervorrufe, heißt es. Sie hätten das Gefühl, hinters Licht geführt zu werden. "Die Zeiten, in denen man uns was vorgemacht hat, sind vorbei", sagt der Herr im Wollpullover. "Die Partei muss verstehen, dass man den Bürgern nicht alles erzählen kann." Auch Luise Seibeld fordert, dass die Basis in Zukunft wieder stärker mitreden muss.

Vielleicht wird das nach dem Wochenende auch der Parteispitze bewusst. "Wir können es drehen und wenden wie wir wollen", sagt einer der Herren der Runde. "Die Wahlen gehen sowieso den Bach runter."

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1. ?
gutefisch 25.03.2011
Zitat von sysopAtom-Moratorium und Uno-Enthaltung: Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sorgen*an der CDU-Basis für Irritationen: Viele finden den abrupten Sinneswandel ihrer Partei nicht mehr hinnehmbar - die Stimmung droht zu kippen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753112,00.html
Rumoren an der CDU-Basis: "Für wie blöd halten die uns eigentlich?" Bei Menschen die sich zu der CDU-Basis zählen erübrigt sich diese Frage!!!
2. Alles eht den Bach runter!
Koltschak 25.03.2011
"Wir können es drehen und wenden wie wir wollen", sagt einer der Herren der Runde. "Die Wahlen gehen sowieso den Bach runter." Ja und Baden-Württemberg gleich mit! P.S.: Ich hoffe ich habe richtig zitiert, denn das wortwörtliche Zitat habe ich nicht noch einmal in Tüddelchen gesetzt, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Hier noch einmal das korrigierte Zitat: ""Wir können es drehen und wenden wie wir wollen", sagt einer der Herren der Runde. "Die Wahlen gehen sowieso den Bach runter."" Na klappt doch!
3. Dass die Stimmung bereits gekippt ist,
regierungs4tel 25.03.2011
... zeigt die Intervention des ehem. Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers der CDU und Ex-BDI-Präsidiumsmitgliedes Werner Marnette per offenen Brief an Brüderle. Zitat: "Das erschüttert die Grundfeste der Demokratie!" http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/25/atomenergie-im-bdi-bricht-offener-krieg-aus/
4. Bitte
liborum 25.03.2011
Die Antwort ist doch einfach. Die halten die Bürger für blöd und ihre eigenen Leute für so saublöd, daß sie annehmen von diesen trotzdem gewählt zu werden.
5. Selbstreinigungsprozess
Andreas Rolfes 25.03.2011
Ein konservatives CDU-Mitglied kann sich dieser Tage nur eines wünschen: Daß die CDU überall so abschmiert wie in Hamburg. Erst dann kann ein Selbstreinigungsprozess beginnen, bei dem ehemalige FDJ-Sekretärinnen und Gender-Mainstreamer keine Berücksichtigung mehr finden.
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