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Rundfunkgebühren: Rechnungshof kritisiert Finanzgebaren der GEZ

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein miserables Zeugnis über ihren Umgang mit Gebührengeldern ausgestellt. Die Prüfer monieren laut SPIEGEL vor allem Verschwendung bei Großaufträgen, Beraterhonoraren und Informationsreisen von GEZ-Mitarbeitern.

Hamburg - In seinem 85-seitigen Prüfbericht befasste er sich vor allem mit dem aktuellen 21,3 Millionen Euro teuren EDV-Großprojekt "DV 2005" und den Kosten für die umfassende interne Neuorganisation, aber auch mit einer Reise führender GEZ-Mitarbeiter nach USA und Japan im Jahr 2003. Die Prüfer kritisieren dabei vor allem die laxe und teilweise regelwidrige Vergabe von Großaufträgen durch die GEZ-Spitze. Insbesondere monieren sie bei der Verpflichtung von IBM für die groß angelegte EDV-Umstellung "DV 2005" gravierende Mängel. Die GEZ sei gehalten, mit ihren Mitteln "wirtschaftlich und sparsam" zu agieren und eine transparente Ausschreibung zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. "Diesen Anforderungen hat das Vergabeverfahren nicht entsprochen." Es sei nicht auszuschließen "dass durch die aufgezeigten Mängel im Vergabeverfahren ein finanzieller Schaden für die GEZ eingetreten ist".

Besonders pikant wird der Bericht, der auch zahlreiche gut dotierte Beraterverträge und Leistungszulagen für leitende Mitarbeiter moniert, wenn es um eine "Informationsreise" von leitenden GEZ-Mitarbeitern in die USA und nach Japan geht, bei der IBM den Kölnern andere EDV-Großprojekte vorstellte. Die Kosten des Trips beliefen sich laut Prüfbericht auf 52.493,38 Euro. Für die Reise, schreiben die Prüfer, "vermögen wir eine sachliche Notwendigkeit nicht zu erkennen".

"Wir haben keine Verstöße begangen und es ist kein finanzieller Schaden entstanden", erwidert GEZ-Chef Buchholz auf SPIEGEL-Anfrage. Insofern warte man die abschließende Stellungnahme des Rechnungshofs gelassen ab.

Im Konflikt um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht EU-Medienkommissarin Viviane Reding der Bundesregierung mit Zwangsmaßnahmen. Im Magazin "Focus" forderte sie rasch neue Gesetze, um dem Finanzgebaren von ARD und ZDF klare Grenzen zu setzen. Wenn die rot-grüne Bundesregierung sich weigere, "könnten wir sie über das Wettbewerbsrecht dazu zwingen". Das würde "unangenehm".

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die EU nimmt vor allem die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen ins Visier. Kommissarin Reding kündigte in diesem Bereich Einschränkungen an, schloss ein Verbot aber aus.

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