Deutsche Russland-Politik Unions-Abgeordnete für härteren Kurs gegen Putin

Russlands Vorgehen in der Ukraine alarmiert Abgeordnete in der Unionsfraktion. Dort kursieren Überlegungen für eine grundlegende Neubestimmung des Kurses gegenüber Moskau. Der Tonfall wird rauer.

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Pro-Putin-Graffito auf einem Haus in Sewastopol, Krim: Das Vertrauen schwindet in Berlin
REUTERS

Pro-Putin-Graffito auf einem Haus in Sewastopol, Krim: Das Vertrauen schwindet in Berlin


Berlin - Seit Ausbruch der Ukraine-Krise gibt es Momente, in denen Angela Merkel nicht mehr genau weiß, ob sie den Zusagen von Wladimir Putin noch trauen kann. Etwa, als Putin ihr Ende März in einem Telefonat einen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine versprach, dieser sich aber hinzog. "Das kann einen enttäuschen, das muss einen enttäuschen", ließ Merkel einige Tage später ihren Sprecher verkünden.

Dieses Beispiel wird in Unionskreisen in diesen Tagen gerne als zitiert, wenn es um das angespannte Verhältnis zu Moskau geht. Die Annexion der Krim, der russische Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine - Putin und seine Führung haben in CDU und CSU viel Vertrauen verspielt.

Die Versuche der Kanzlerin und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Krise mit Russland friedlich zu lösen, werden zwar anerkannt. Unabhängig davon gibt es aber in der Unionsfraktion Überlegungen für eine "grundlegende Neubestimmung" des Verhältnisses zu Russland, wie es intern gegenüber SPIEGEL ONLINE heißt. "Der Wind dreht sich zulasten Russlands", das sei "die Stimmung unter vielen Abgeordneten".

Deshalb wird eine härtere Gangart nicht mehr ausgeschlossen: schärfere Sanktionen der EU ebenso wenig wie eine stärkere Militärpräsenz der Nato im Osten. Angesichts der neuen Lage kursieren auch Überlegungen, den deutschen Verteidigungsetat der neuen Lage anzupassen - zumindest dürfe er nicht weiter sinken.

Die Ukraine-Krise, heißt es aus der Fraktion, sei für das deutsch-russische Verhältnis "tragisch". Nach Jahren der Entspannung und der Versuche, Rußland einzubinden, zeige sich nun: "Wir fahren auf dem einen Dampfer, Putin auf einem anderen." Bislang sind es nur Überlegungen, es gibt noch kein Papier, das mit Fraktionsführung und Kanzleramt abgestimmt worden ist.

Doch das Grummeln muss Merkel ein Alarmzeichen sein. Schon seit Längerem gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Russland unter Abgeordneten. Anfang April hatte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff im Bundestag eine Rede gehalten, in der er nicht nur Moskau, sondern auch indirekt den Kurs Steinmeiers kritisierte und vor einem "Versuch des Gesundbetens" warnte. Ostentativ hatte sich die Kanzlerin damals an die Seite ihres Außenministers gesetzt - was gemeinhin als Solidaritätsbekundung für den SPD-Politiker interpretiert wurde. Schockenhoffs Position zu Rußland überraschte kaum, ist doch der frühere Rußlandbeauftragte der Bundesregierung seit Jahren ein deutlicher Kritiker der Putin-Politik.

"Russland wieder das Land, das Angst und Schrecken verbreitet."

Weit intensiver signalisierte kürzlich der Auftritt des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann in einer wenig beachteten aktuellen Stunde des Bundestags zur Ukraine-Krise den schleichenden Stimmungsumschwung in der Union. Wellmann galt bislang mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, als einer jener Vertreter in der CDU, die auch in schwierigen Lagen Verständnis für die russische Seite aufbrachten. Nun erklärte Wellmann zwar, man wünsche sich, dass Russland "weiter eine konstruktive Rolle in Europa spielen soll", aber nach diesem Intro ging es hart zur Sache. Tatsache sei aber, dass in der Ukraine "ein asymmetrischer Krieg" stattfinde - im Osten des Landes seien russische Spezialkräfte unterwegs. "Ich bin überrascht über das Ausmaß an Chauvinismus, Nationalismus und Arroganz", kritisierte der CDU-Politiker die "massive antiwestliche Propaganda der russischen Elite".

Wellmann, sowohl in Russland wie auch in der Ukraine seit Jahren gut vernetzt, warf der russischen Regierung vor, sie proklamiere einen neuen, konservativen Werterahmen: "Versatzstücke aus dem Zarenreich, Orthodoxie, Großmacht-Chauvinismus und leider auch imperiale und völkische Elemente." Die Haltung des CDU-Politikers, seit Neuestem Ukraine-Beauftragter seiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, gipfelte schließlich in einem Satz, der in solcher Deutlichkeit seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch selten in der Union zu hören war: "Russland ist wieder das Land, das Angst und Schrecken verbreitet."

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EvaBaum 15.05.2014
1. Europawahlen
Ich kann nur hoffen, dass der Wähler dieses Verhalten gegenüber einen wichtigen Wirtschaftspartner an der Wahlurne hart bestrafen wird!
Noel66 15.05.2014
2. optional
German Tea Party? Hätte nie für möglich gehalten, dass ich das mal sagen würde, aber habe mehr Angst vor den USA als vor Russland.
megactive 15.05.2014
3. Hab verstanden
Bürgeragenda 2014 = Sanktionen gegen die jetzigen "Volksvertreter": ... das Buch "Die Globalisierungsfalle" lesen, ... die LINKE wählen, ... gegen das anstehende Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA demonstrieren!
codek 15.05.2014
4. was hat den Putin schlechtes gegenüber Deutschland gemacht?
Ich sehe momentan nicht allzu viel. Gut, er hat die Krim zu Russland zurückgeholt, hat aber damit der Bevölkerung einen Krieg gegen Kiew erspart und sein Militär aus dem Konflikt genommen. Mehr hat doch der Typ nicht getan? Ich denke nicht, dass die Ukrainer aus dem Osten von Putin dirigiert werden, sie sind eher nicht mit Kiew einig. Das ist ein Innerpolitisches Problem was die Kiewer Mannschaft mal gar nicht unter Kontrolle hat. Mit dem Krieg gegen eigene Bevölkerung wird das Problem nur viel größer. Zumindest Deutschland hat keine Nachteile in der Sache und sollte auch nicht weiter gegen Russland vorgehen. Egal ob dann Obama ein Tänzlein macht... Der soll seine eigene Probleme lösen, da gibts genug zu tun.
retterdernation 15.05.2014
5. Nicht Russland verbreitet Angst...
und Schrecken, sondern eher Deutsche Politiker. Wenn ich mich recht erinnere, hat unsere Regierung einen erheblichen Anteil am Chaos in der Ukraine. Und dann kommen jetzt also die Atlantiker der CDU daher und fordern härtere Sanktionen. Was das für Deutschland, unsere Wirtschaft und vorallem für die Menschen im Land nach sich ziehen kann, ist diesen geistigen Höhenfligern egal. Oder, sie können einfach nicht weiter denken. Oder - sie sind fremdgesteuert....
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