Deutsch-russische Beziehungen Röttgen warnt vor "sprachlichen Verschärfungen"

Die Koalition ringt um den richtigen Umgang mit Russland: Im SPIEGEL mahnt CDU-Außenpolitiker Röttgen Zurückhaltung an. Das geht gegen SPD-Außenminister Maas - der auch in der eigenen Partei kritisiert wird.

Norbert Röttgen
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Norbert Röttgen


In der Diskussion um die neue Tonlage von Außenminister Heiko Maas gegenüber Russland warnt Norbert Röttgen vor unnötiger Schärfe. "Man sollte das Gespräch mit Russland nicht unnötig erschweren", mahnt der CDU-Politiker im SPIEGEL. "Da die Sache ernst genug ist, sollten wir auf sprachliche Verschärfungen verzichten", sagte Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

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Auch Moskaus Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, zeigt sich beunruhigt. "Wir haben Probleme mit der Tonalität der Äußerungen einiger Politiker", sagt er. "Wir hören da Worte, die es nie gab in der Lexik der deutsch-russischen Beziehungen, Worte wie 'Gegnerschaft' und 'feindselig'." Netschajew warnte, die Situation sei "schlimmer als im Kalten Krieg". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Maas hatte zuvor im SPIEGEL-Gespräch erklärt, Russland agiere "zunehmend feindselig", und hatte sich gegen einen Abbau der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, solange Russland seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

In der SPD dauert die Debatte über den Russlandkurs der Partei an. "Ich bin zu Russland in guten Gesprächen mit Heiko Maas", sagt Parteivize Manuela Schwesig, die Maas intern kritisiert hat. Man sei sich einig, dass der Dialog fortgeführt, aber auch Kritik angesprochen werden müsse. "Es geht um die Frage, was man stärker betont, Kritik oder Dialog", so Schwesig zum SPIEGEL.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf, dass Ostdeutsche unkritisch auf Russland schauten: "Niemand ist naiv und schätzt Putin falsch ein."

Brandenburgs ehemaliger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisierte Maas' Äußerungen. "Ich halte den neuen Kurs für die SPD für nicht gut", sagte er dem SPIEGEL: "Entspannungspolitik gehörte zu unserem Markenkern."

Der SPD-Politiker Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, nimmt Maas gegen die Kritik in Schutz. Grundlage für den Dialog mit Russland bleibe - damals wie heute - ein klarer Standpunkt. Die Debatte zeige, dass eine nüchterne Beschreibung der russischen Politik in Deutschland "nicht immer einfach ist", so Annen.

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red

insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
ttvtt 04.05.2018
1. russische Soldaten vs bloß nichts sagen
So lange russische Soldaten in einem anderen europäischen Land stehen bzw. es besetzen, kann der (verbale) Ton gar nicht scharf genug sein. Putin wird es bald einsehen, dass er mit seinem Engagement in der Ukraine nichts gewinnen kann, und dann wird er verhandelbare Lösungen anbieten.
pacificatore 04.05.2018
2. Russland ist nah....
und die USA werden uns immer fremder. Deshalb ist es an der Zeit, die Beziehungen zu Russland neu zu ordnen. In diesem Kontext ist mir auch unklar, welchem Impetus Maas eigentlich folgt. Überrascht bin ich, dass Röttgen seine Position gegenüber Russland weicher gestaltet. Mehr wissen wir über die Einstellung der CDU, ob von der Leyen die Bundeswehr erneut gegen Russland ausrichtet oder nicht.
kolybri 04.05.2018
3. Dinge beim Namen nennen
Die Kunst der Diplomatie darf nicht dazu führen, eine falsche Toleranz zuzulassen bei Tatsachen, die man nicht tolerieren kann. Insofern muss man Maas Recht geben. Platzek argumentiert was Russland anbelangt sehr einseitig, dass man Nachsicht oder Verständnis für russische Großmacht-Provokationen haben muss, da sie ja "bestimmte Großmacht-Interessen habe". Nach dem gleichen Motto könnte dann auch mal Deutschland selbstbewusster auftreten und seine Interessen knallhart durchdrücken. Stattdessen wird an allen Ecken und Enden beschwichtigt und damit Randgruppen in die Hände gespielt. Maas hat völlig Recht, Putins Provokationen unumwunden anzusprechen, Kleinreden ist nie ein guter Ratgeber
andraschek 04.05.2018
4. Es ist doch ganz einfach.
Es sollte Russland gegenüber in der gleichen Tonlage wie gegenüber Israel gesprochen werden, also Ktitik da wo Kritik notwendig.
taglöhner 04.05.2018
5. Schrödern
Aus dem Off Tante Platzeck ojeoje, schon der weinerliche Ton immer, man stelle sich ihn nur mal als Verhandler im Kreml vor :). Schwesig blond. Röttgen ist für mich unverdächtig, sucht aus seiner Perspektive einen Faden. Maas steht in der Regierungsverantwortung und muss sagen, was ist: Russland agiert feindselig, aktiv und cybermilitärisch gegen unsere Demokratien und das historische europäische Friedensprojekt. Das muss aufhören.
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