Russland-Politik Merkel bootet Platzeck aus

Kanzlerin Merkel will Kritikern von Russlands Präsident Putin mehr Raum im Petersburger Dialog geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die CDU-Chefin dafür auch die enge Verbindung mit dem Deutsch-Russischen Forum von Matthias Platzeck kappen.

Matthias Platzeck (SPD): Kritik an Forderung, Krim-Annexion anzuerkennen
DPA

Matthias Platzeck (SPD): Kritik an Forderung, Krim-Annexion anzuerkennen


Hamburg - Der Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen.

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Heft 48/2014
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So soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen.

Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.

Damit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de MaMaizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht hatte, kommt nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage. "Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern", sagt Schockenhoff.

Russlandpolitik spaltet Koalition

Auch an anderer Stelle sorgt die Russlandpolitik für Unruhe in der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel hatte Russland in der vergangenen Woche vorgeworfen, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Außenminister Steinmeier rief hingegen zu verbaler Mäßigung auf.

"Ich kenne Herrn Steinmeier als besonnenen Diplomaten. Und wir brauchen auch den Dialog mit Russland", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich."

Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen, sagte Seehofer. "Ich will dann Klarheit von Sigmar Gabriel: Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?" Der Westen müsse zusammenstehen, mahnte Seehofer. Das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef. "Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?"

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Stäffelesrutscher 22.11.2014
1.
»"Ich kenne Herrn Steinmeier als besonnenen Diplomaten. Und wir brauchen auch den Dialog mit Russland", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich."«Wer bitte steht an der Spitze des Auswärtigen Amtes? Herr Steinmeier oder Frau Merkel?Und wer bitte ist Herr Seehofer? Etwa der bayrische Außenminister?
florianm-k 22.11.2014
2. Richtig so
Platzeck darf nach seinen absurden Äußerungen keine maßgebliche Rolle mehr im Petersburger Dialog spielen. Diese steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin. Wie soll sie mit jemanden Zusammenarbeiten, der den Krieg des Kremls gegen ein europ. Land nachträglich legitimieren will. Natürlich sind unterschiedliche Meinungen erlaubt. Allerdings sollte man mit Verantwortungsvollen Positionen auch entsprechend umgehen.
braveman 22.11.2014
3. Richtiger Schritt
Nach den untragbaren Äußerungen Platzecks war das die richtige Maßnahme, zumal Russland mehr und mehr sein Feigenblatt fallen lässt und sich als der eigentliche Initiator des Aufruhrs in der Ostukraine äußert. Der russische Agent Girkin, der den Kampfnamen Strelkow trug, hat in seinem Interview ja Klartext gesprochen.Somit ist die Ukraine in Wirklichkeit von Russland angegriffen und bekriegt worden. Zahllose Menschen erfuhren dadurch unsagbares Leid und über 4000 Menschen kamen bei diesen russisch initiierten Aktionen um. Höchstwahrscheinlich waren es Strelkows Leute, die das Passagierflugzeug abschossen. Er gab ja gleich eine "Siegesmeldung" heraus, die dann ganz schnell wieder aus dem Netz genommen wurde. Das alles zu verharmlosen, ist ein krasses Unding! Überhaupt verhält sich der Westen in dieser Sache sehr trottelig. Wenigstens die Kanzlerin lässt sich nicht von Russland vergackeiern!
KurtT. 22.11.2014
4.
Die Merkel - darin Altkanzler Kohl sehr ähnlich - hat ein feines Gespür für Macht. Und hat wohl realisiert, dass man ihr eine "Sozialdemokratisierung" der CDU vorwirft, will darum die SPD "ausbremsen". Und dazu gehört eben auch, dass sie Platzeck die Profilierungs-Optionen wegnimmt und mehr als bisher die Unterschiede zwischen ihrer und Steinmeiers sowie Gabriels politischen Positionierungen betont; die strittigen Themen dürften also nur zweitrangig sein ... ** Dass der Macht-Opportunist Seehofer ihr da applaudiert, war vorhersehbar - nicht aber unbedingt, dass auch grüne "Realos" offenbar darauf spekulieren, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU eine Regierungs-Koalition bilden zu können, schon jetzt so viel wie möglich Gemeinsamkeiten suchen - auch wenn sie darum noch mehr von ihrer ursprünglichen Identität verlieren ...
Fackel01 22.11.2014
5. unzuverlässig
Platzeck hat durch seine Eskapade nur bewiesen, dass er in der Reihe der SPD Granden steht, die schon zur Zeiten des kalten Krieges, sich durch Anbiederung hervorgetan habe. Sei es Bahr, der sogar 89 noch Honecker stützte oder Lafontaine der keine Wiedervereinigung wollte. Merkel macht es dagegen richtig.
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