Verhältnis zu Russland Kubicki plant Reise nach Moskau

Die FDP-Spitze will die EU-Sanktionen gegen Russland förmlich unterstützen. Nur Parteivize Kubicki enthielt sich der Stimme - und will nach SPIEGEL-Informationen nach Moskau reisen - in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident.

FDP-Politiker Lindner, Kubicki
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FDP-Politiker Lindner, Kubicki

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Die FDP wird auf dem Bundesparteitag im Mai über ihre Haltung zu den Russland-Sanktionen der EU debattieren. Die Parteiführung brachte diese Woche ein Papier auf den Weg, in dem eine Fortsetzung der Strafmaßnahmen befürwortet und zugleich Signale der Entspannung ausgesendet werden.

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"Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit an den Parteitag weitergeleitet", so eine Parteisprecherin zum SPIEGEL. Und weiter: FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe sich enthalten.

Kubicki hatte in jüngster Vergangenheit für ein schrittweises Ende der EU-Sanktionen gegen Russland plädiert. Noch im Januar hatte er allerdings einen fast gleichlautenden einstimmigen Vorstandsbeschluss mitgetragen, in dem die Sanktionspolitik unterstützt worden war.

Mit der Beschlussvorlage für den Parteitag sucht FDP-Chef Christian Lindner nunmehr eine inhaltliche Klärung in der intern strittigen Sanktionsfrage. Kubicki steht mit seiner Haltung nicht allein. So beantragt die Thüringer FDP, der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Sanktions- und Isolationspolitik der EU gegenüber Russland ihre Wirkung verfehlt habe. Für die FDP gebe es bei "erkennbarer Erfolglosigkeit gewählter Maßnahmen" kein "Weiter-so".

Kubicki will als Bundestagsvize-Präsident nach Moskau reisen

In der Beschlussvorlage des FDP-Bundesvorstands heißt es hingegen: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Allerdings gibt es in dem Papier auch entgegenkommende Signale an Moskau. So wird vorgeschlagen, eine Rückkehr Russlands in "ein G7+1-Format" könne helfen, den Dialog "zu verstetigen und zu strukturieren". Auch wird festgehalten, es dürfe "nicht" eine "vollständige Abhängigkeit" der Fortschritte im Minsker Friedensprozess von Entwicklungen der ukrainischen Innenpolitik geben.

Der FDP-Streit wird von einer Entfremdung Lindners und Kubickis überlagert. Beide hatten nach der Wahlniederlage 2013, als die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen war, eine enge Zusammenarbeit vereinbart und sich eigentlich versprochen, sich nicht gegenseitig zu kritisieren.

Zuletzt hatte sich Lindner allerdings verärgert gezeigt über Kubickis Forderung, die Russlandsanktionen schrittweise aufzuheben. Der Lindner-Vertraute und FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, plädierte dafür, die Auseinandersetzung offen auszutragen. "Es muss doch möglich sein, strittige Fragen auf Parteitagen zu diskutieren", sagte er dem SPIEGEL.

Nach seinen russlandfreundlichen Äußerungen will FDP-Vize Wolfgang Kubicki bald selbst nach Moskau reisen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant Kubicki für Ende Mai einen offiziellen Besuch in seiner Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident. Damit könnte die innerparteiliche Debatte um das Verhältnis zu Russland neue Nahrung erhalten.

Wie aus FDP-Kreisen weiterhin zu erfahren war, wird die Russland-Thematik wohl auch auf der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion kommende Woche zur Sprache kommen.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
niska 13.04.2018
1.
Es ist wichtig mit Russland im Gespräch zu bleiben. Das ist gut für uns alle, Deutschland und die FDP.
post.scriptum 13.04.2018
2. Kubicki hat recht, wir ...
... müssen uns mit Russland verständigen. Eine Reise von ihm nach Moskau ist sinnvoll, zumal Putin wohl mittlerweile auf Durchzug stellt, wenn Merkel mit ihm spricht.
kleinbürger 13.04.2018
3. partei
ach parteivize kubicki. muss das wirklich sein ? was treibt sie in die arme putins ? kümmern sie sich doch lieber um die fdp. die fdp als putin-versteherpartei braucht kein mensch.
willibrand 13.04.2018
4.
also man sollte Herrn Kubicki nicht unterschätzen, er versteht Politik. Da können die fdp youngsters noch was lernen. Und dann zündelt noch der Baronaus Brüssel, die Jahre bei der EU waren wohl contraproduktiv oder will er sich gegen Frau Merkel profilieren ? also Herr Graf lassen Sies besser.
bibabuzelmann 13.04.2018
5. @3kleinbürger
Zitat von kleinbürgerach parteivize kubicki. muss das wirklich sein ? was treibt sie in die arme putins ? kümmern sie sich doch lieber um die fdp. die fdp als putin-versteherpartei braucht kein mensch.
2 Möglichkeiten: a1) Die FDP war immer schon die Partei der Konzerne und für die Konzerne sind die Sanktionen Gift. Es besteht also großes Interesse die Sanktionen aufzugeben. a2) Gleichzeitig braucht die dt. Industrie eine verlässliche Versorgung mit günstiger Energie. Die Kernenergie wird abgeschaltet, als nächstes sind Braunkohlekraftwerke dran (große Flächenzerstörung beim Tagebau in Deutschland, sehr schlechte CO2 Bilanz) und auch Steinkohlekraftwerke stehen auf der Abschussliste (Riesige Naturzerstörung in den Tagebaukohleminien weltweit, z.B. in Südamerika, bessere aber auch nicht optimale CO2 Bilanz) Am Ende bleibt neben regenerativen Energiemitteln nur noch Gas als Energieträger. Die Nordseevorkommen sind aktuell aber am versiegen, in ca. 10 Jahren muss Ersatz gefunden sein. Flüssiggas per Schiff (egal woher) ist teurer als Pipelinegas, ergo sollte der dt. Industrie an russischem Pipelinegas viel gelegen sein. b) Wahlen in Ostdeutschland, mit dem Thema Russland kann man dort Punkten und die FDP ist dort in überhaupt keinem Landeskabinett vertreten, nur in Berlin sind sie dabei. Ob Russland dafür reicht ist natürlich die große Frage, aber besser ein Argument Pro FDP als gar keines.
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